Bundesverband » Vorstand 2014

Antragstext:
Die Piratenpartei möge ein Budget von 5000 Euro zur
Kostenabsicherung der Demonstration übernehmen. Ein Teil der Kosten wird
mit dem Bündnis Stop TTIP abgerechnet. Sollten durch Spendeneinnahmen
des Bündnisses (derzeit 800 Euro) sich der Betrag entsprechend,
reduzieren lassen, dann wird letztlich nur der Restbetrag gefordert
sein. Die Bestellungen der Technik, Bühne, Werbematerial und
Personalkosten sollen aber so abgesichert werden. Es handelt sich also
um eine Ausfallhaftung, wenn kein anderer zahlen sollte.

Begründung:
ich schiebe hier ein bisschen Panik, die möglicherweise unnötig ist. Das
Bündnis Stop TTIP München hat bisher für die Demo 800 Euro
Spendeneinnahmen erzielt, allerdings davon auch für 50.000 A6 Flyer,
3000 A3 Plakate, 250 A1 Plakate und 500 A0 Plakate auch soviel wieder
ausgegeben.

Vom Landesverband Bayern habe ich bereits einen Beschluss für ein Budget
von 1500 Euro, welches aber nicht ausgenutzt werden soll, sondern
lediglich die Lastwagenmiete absichert bei 1000 Euro Eigenbeteiligung,
falls ein Unfall passiert. Hierbei wurde dem Landesverband auch gesagt,
dass die Abrechnung dann mit dem Bündnis erfolgen soll.

Derzeit sind ausser den Materialkosten für Werbung folgende Kosten geplant:

Trailerbühne 1550 Euro (nackt ohne Technik)
Technik dazu 1000 Euro
Personalkosten Technikfremdpersonal ca. 1500 Euro

Der entgültige Kostenvoranschlag dazu liegt noch nicht vor, aber selbst
wenn es billiger gehen sollte, fallen dafür möglicherweise andere Kosten
an. Es läuft auch eine Spendenkampagne, die ein Teil der Kosten wieder
reinholen soll. 1800 Euro sind so insgesamt auf dem Konto IBAN
DE75711525700008863078 BIC BYLADEM1MIB BLZ 71152570 KTO 0008863078
bisher zusammengekommen, wovon wie gesagt 800 Euro wieder ausgegeben
wurden. Hierbei allerdings ist ein Teil des Geldes Bündnisbeiträge, die
auch für andere Veranstaltungen verwendet werden sollen. Soweit mir
bekannt hat der KV München bisher 100 Euro eingezahlt und der
Landesverband Bayern 500 Euro. Soweit mir bekannt hat der KV 100 Euro
auf das Bündniskonto überwiesen und ist also in den 1800 Euro schon mit
drin. Inwieweit der LV auf das Bündniskonto überwiesen hat, weiß ich
nicht. Es gibt eine Kostenzusage von Verdi, die wohl die Bühne
übernehmen wollen. Der Beschluss dazu wird wohl am 25.3. fallen.
Zugesagt waren 1000 Euro, was die Bühne nicht ganz abdecken würde.
Tobias Mc Fadden muss zumieten, weil er an dem Tag 3 weitere
Veranstaltungen hat und somit nicht den gewohnten
Lowcostfreundschaftspreis machen kann. Den Antrag, den ich also hiermit
stellen werde, soll das persönliche Kostenrisiko minimieren. Ich brauche
eine Rückendeckung um weiterhin entscheiden zu können. Unser Piratenlogo
ist auf allen Plakaten und Flyern, aber klar wir sind es nicht alleine,
die diese Veranstaltung bezahlen werden. Der BUND Naturschutz hat 1000
Euro zugesagt, die aber wohl auch noch nicht durch sind und überwiesen.
Mehr Demokratie e.V. hat 300 Euro zugesagt. Es gibt eine Anfrage eines
Bühnentechnikers aus Pforzheim, ob eine Spendenquittung möglich ist. Das
Bündnis Stop TTIP München kann keine Spendenquittungen austellen. Damit
solche Leistungen über Spendenquittungen möglich sind, braucht es das
Budget einer Partei und dann könnten wir das machen. Aus diesen Gründen
beantrage ich ein Budget von 5000 Euro bei den Piraten, wobei es mir
egal ist, welcher Verband welchen Teil davon absichern will. Es ist
unwahrscheinlich, dass die Piraten die gesamten 5000 Euro bezahlen
müssen, aber wie es bei solchen Anträgen ist, sie sollten lieber damit
rechnen und sich hinterher über die Minderausgaben und Spendenquittungen
freuen.