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Beschluss #117682

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Antrag auf Mitfinanzierung des Dresdner OB-Wahlkampf durch die Piratenpartei Deutschland

Added by Anonymous 8 months ago. Updated 7 months ago.

Status:
Abgelehnt
Priority:
Normal
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragseingang:
06 December 2021
Antragsteller:
Manuel Wolff, Stephanie Henkel, Jens Hänsch
Sitzungsdatum:
06 January 2022
Umsetzungsverantwortlich:
Schatzmeister, Pol.Gf.
Vorsitzender:
Nein
Stellv. Vorsitzender:
Enthaltung
Generalsekretär:
Stellv. Generalsekretär:
Stellv. Generalsekretär 2:
Enthaltung
Schatzmeister (Abst.):
Nein
Stellv. Schatzmeister:
Enthaltung
PolGF:
Nein
Stellv. PolGF:
Nein

Description

Lieber Bundesvorstand,

 

voraussichtlich im Juni 2022 findet in Dresden die Wahl zum Oberbürgermeister bzw. zur Oberbürgermeisterin statt. Ein Großteil des Dresdner Kreisverbands hat in Planungsgesprächen den Wunsch geäußert, hierfür eine:n Kandidat:in ins Rennen zu schicken. Auch haben sich bereits mehrere Personen für eine Kandidatur zur Verfügung gestellt. Der KV hat seine Mitglieder darum für den 08.01.2022 zur Aufstellungsversammlung geladen.

Für die Finanzierung des Wahlkampfes ergeben sich bislang folgende drei Säulen:

  1. Mittel des KV Dresden.

  2. Spendeneinnahmen, welche über eine gezielte Kampagne eingeholt werden sollen.

  3. Ein Zuschuss des LV Sachsen über ein Budget von 5.000 EUR.

Für eine erfolgreiche Kampagne möchte wir um Beschluss des folgenden Antrages bitten.

 

Antrag:

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge Folgendes beschließen:

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt den Kreisverband der Dresdner Piraten mit einem Budget von 2.500,00 EUR. Das Budget ist zweckgebunden an den Wahlkampf für die Dresdner Oberbürgermeisterwahl. Der KV Dresden erhält die Auflage, dem Bundesschatzmeister nach Kampagnenende Rechenschaft über die getroffenen Ausgaben zu abzulegen.

 

Begründung:

A) Die Wahl zum Oberbürgermeister bzw. zur Oberbürgermeisterin einer Landeshauptstadt sorgt in der Regel nicht nur auf kommunaler Ebene für Aufmerksamkeit. Dies wird bei Dresden nicht anders sein, im Gegenteil, unsere Stadt und ihre Politik steht seit Jahren immer wieder im besonderen Fokus der Medien. Der Grund dafür ist kein Geheimnis: Es ist die Stärke von AfD, PEGIDA und anderen rechten Strukturen. Schon zur Bundestagswahl bangten Menschen aus der gesamten Bundesrepublik darum, ob die AfD auch die Dresdner Wahlkreise für sich gewinnen könne. Es gilt mittlerweile als gesichert, dass auch zur OB-Wahl Kandidat:innen von Rechts aufgestellt werden, wogegen wir ein deutliches Zeichen setzen wollen. Zusammengefasst: Die Beteiligung an der Wahl wird also nicht nur den Dresdner Piraten, sondern der gesamten Partei mediale Aufmerksamkeit zukommen lassen.

Kommunalpolitisch haben wir in Dresden einen festen Stand, mit je einem gewählten Vertreter im Stadtrat sowie im Stadtbezirksbeirat Neustadt. Darüber hinaus haben wir uns im Laufe der Jahre mit mehreren Initiativen und Aktionsbündnissen vernetzt und genießen dort ein hohes Ansehen. Zusätzlich können wir über die uns nahestehenden Hochschulpiraten auf Unterstützung in jungen Kreisen zählen. Auch unser Bundestagswahlergebnis spricht für unser Wirken vor Ort. Je nach Qualität und Mitteln der Kampagne haben wir aufgrund unserer guten Connections also sehr gute Chancen auf einen ansehnliches Ergebnis.

C) Die zusätzlichen Mittel würden uns ein deutliches Maß an Planungssicherheit geben. Besonders die Eingänge der Spendenkampagne lassen sich vorab nur sehr schwer einschätzen. Fast zwei Jahre Pandemie könnten sowohl auf die Bereitschaft als auch die Möglichkeit zum Spenden einen sehr negativen Einfluss genommen haben.

 

 

Mit besten Grüßen,

Manuel Wolf, Wahlkampfkoordinator

Stepahnie Henkel, Kreisvorstand Dresden & Landesvorstand Sachsen

Jens Hänsch, Kreisvorstand Dresden & Landesvorstand Sachsen

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