Bundesverband » Vorstand 2014

An den Datenschutzbeauftragten der Piratenpartei soll die Bitte herangetragen werden, eine Arbeitsgruppe einzurichten, um einen Vorschlag für eine datenschutzkonforme Akkreditierung beim Basisentscheid zu erarbeiten.

Begründung: Bastian hat selbst eine solche Idee vorgetragen. Von daher gehe ich davon aus, dass er das jetzige Verfahren für nicht datenschutzkonformhält und er bereit wäre, bei einer solchen Arbeitsgruppe mitzuarbeiten. Wir sollten eine solches Angebot nicht ablehnen.

Ein solcher neu erarbeiteter Vorschlag hat dann nicht automatisch den Segen des BSG, aber zumindest den des Datenschutzbeauftragten, und das BSG erhält eine zweite Chance, sich über diesen Sachverhalt Gedanken zu machen. Verlieren können wir in der Angelegenheit gerade nichts.

Hinweis: Wenn meinen Kollegen dieser Antrag zu kurzfristig eingebracht ist, können wir ihn gerne auf die nächste Sitzung verschieben.