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Beschluss #120372

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Verwarnungsgeld für Ordnungswidrigkeit Weißenfels

Added by Sophie Bendix 5 months ago. Updated about 2 months ago.

Status:
Angenommen und Erledigt
Priority:
Normal
Assignee:
LaVo Sachsen-Anhalt
Category:
Eilantrag
Due date:
Umsetzungsverantwortlich:
Vorsitzender:
Ja
Stellv. Vorsitzender 1:
Ja
Schatzmeister (Abst.):
Ja
Beisitzer 1:
Ja
Beisitzer 2:
Beisitzer 3:
Beisitzer 4:

Description

Eilantrag:
Abstimmung: einstimmig angenommen

Nummer: 2021-12-16_4

Datum: 16.12.2021

Antragsteller: Denis

Titel:
Verwarnungsgeld für Ordnungswidrigkeit Weißenfels

Text:
Für die schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld zahlen die Piraten LSA ein Verwarnungsgeld in Höhe von 50 € an die Stadt Weißenfels

Begründung:
Die Piraten LSA haben mehrere Wahlplakate nicht rechtzeitig abgenommen. Auch wenn für die Plakatierung ein Unternehmen beauftragt wurde ist es jedoch absehbar, dass die „Strafe“ gezahlt werden muss. Es würde dann in der Verantwortung der Piraten LSA zivilrechtlich gegen das Plakatierungsunternehmen vorzugehen, um die Gelder wieder zu erhalten. In jedem Fall muss jedoch die Strafgebühr von 50 € entrichtet werden, sonst wird es noch teurer, da andernfalls ein Verfahren inkl. Gerichtskosten gegen uns eröffnet werden würde. Daher ist das Verwarnungsgeld als Schuss vor den Bug zu sehen, was wir zahlen sollten.

Abstimmung (Ja: J; Nein: N; Enthaltung/nicht anwesend: - )

Ronny : Ja
Sophie : Ja
Denis : Ja
Max : Ja

Ergebnis : einstimmig angenommen
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Updated by Sophie Bendix 5 months ago

  • Status changed from Offen to Angenommen
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Updated by Sophie Bendix about 2 months ago

  • Status changed from Angenommen to Angenommen und Erledigt
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