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Beschluss #12264

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WLAN-Freifunk-Router als Give-Aways

Von Jan Schaper vor fast 9 Jahren hinzugefügt. Vor fast 9 Jahren aktualisiert.

Status:
Abgelehnt
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Bundesvorstand
Abgabedatum:
21 Mai 2015
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragsteller:
Matthias Zehe
Sitzungsdatum:
21 Mai 2015
Umsetzungsverantwortlich:
Vorstand
Abstimmung Stefan K:
Nein
Abstimmung Stefan B:
Nein
Abstimmung Stephanie:
Abwesend
Abstimmung Kristos:
Nein
Abstimmung Mark:
Nein
Abstimmung Bernd S:
Enthaltung
Abstimmung Michael:
Nein
Abstimmung Carsten:
Nein
Abstimmung Lothar:
Nein

Beschreibung

Antrag auf schriftliche Klärung mit der Verwaltung des Bundestages, ob WLAN-Freifunk-Router im Werte von 15 bis 20 EUR an Infoständen und Veranstaltungen der Piratenpartei als Give-Aways verschenkt und die Kosten als Ausgaben unter "Ausgaben für allgemeine politische Arbeit" bzw. "Ausgaben für Wahlkämpfe" verbucht werden können.

Ziel dieser Aktionen der Piratenpartei ist es, auf die Forderung hinzuweisen, den öffentlichen Internetzugang über lokale Funkdatennetze (Funk-LAN) zu erlauben.
Im März 2003 hat die Europäischen Kommission die Empfehlung angenommen, die Mitgliedsstaaten dazu aufzurufen.

Funk-LAN 1. [5]

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52002DC0263
Die Anfrage an die Bundestagsverwaltung wird im Rahmen der angebotenen Hilfestellung im Hinblick auf die gesetzlichen Anforderungen und Darstellungsfragen des Rechenschaftsberichtes gestellt.
(Deutscher Bundestag Drucksache 18/100 Seite 11)

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf

Begründung:
Es gibt innerhalb der Piratenpartei Unklarheiten, ob WLAN-Router verschenkt oder im Eigentum der Piratenpartei verbleiben müssen.
Bei positivem Bescheid der Verwaltung des Bundestages könnte zudem über eine entsprechende Spendenaktion nachgedacht werden.

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