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Beschluss #12342

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Aufruf zur Demo „RECHTSANWÄLTE GEGEN TOTALÜBERWACHUNG“ - Thema: „Frau Merkel: Aussitzen ist Beihilfe!“

Von Clara Jongen vor fast 9 Jahren hinzugefügt. Vor fast 9 Jahren aktualisiert.

Status:
Nichtbehandlung
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Bundesvorstand
Abgabedatum:
Beschlussart:
Umlaufbeschluss
Antragsteller:
Jessica Zinn
Sitzungsdatum:
Umsetzungsverantwortlich:
Vorstand
Abstimmung Stefan K:
Abstimmung Stefan B:
Ja
Abstimmung Stephanie:
Abstimmung Kristos:
Abstimmung Mark:
Abstimmung Bernd S:
Ja
Abstimmung Michael:
Abstimmung Carsten:
Ja
Abstimmung Lothar:
Ja

Beschreibung

h2. Aufruf zur Beteiligung und Unterstützung der Demo „RECHTSANWÄLTE GEGEN
TOTALÜBERWACHUNG“

Demonstration am 30.05. vor dem Bundeskanzleramt „Frau Merkel:
Aussitzen ist Beihilfe!“

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt das Anliegen der
“Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung” und ruft die Piraten und alle
Bürger zur Unterstützung der Demonstration am 30.05. ab 14 Uhr vor dem
Bundeskanzleramt auf.

Anlass der Demonstration ist der 2. Jahrestag der Enthüllungen von
Edward Snowden (am 06.06.) über die weltweite verfassungswidrige
Massenüberwachung durch Geheimdienste.

Neben prominenten Rednern wird ein persönliches Grußwort von Edward
Snowden erwartet. Das Motto der Demo lautet: „Frau Merkel: Aussitzen
ist Beihilfe!“

Begründung:
Das Thema der Demo ist ein wichtiges Anliegen das zahlreiche Piraten
und ihre Wähler unterstützen. Wir sollten Demonstrationen von
gleichgesinnten Organisationen unterstützen, um so eine größere
Reichweite für Themen zu erhalten und auch bei anderen Demos
verbündete und befreundete Organisationen um Beteiligung bitten.
Hierzu sollte das Thema “Stühle wackeln” von der Piratenpartei nochmal
aufgegriffen werden und deutlicher der Stuhl von Merkel gefordert werden
.
Anwälte in Robben sind ein gutes Bildmotiv, wir sollten Piratenflaggen
im Hintergrund unterbringen.

Anmerkung: Ich erwarte bei angenommenem Antrag lediglich einen
Blogartikel und Aufrufe an die Piraten an der Demonstration
teilzunehmen. Es werden Piraten aufgrund des Anlasses vor Ort sein.
Die Rechtsanwälte sind ein wertvoller Bündnispartner und Sichtbarkeit
bei der Unterstützung in diesem Themengebiet ist wichtig und wird
erwartet.

Grüße JeZ


Zusatzinfos im OTRS:
PP#100106788

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