Beschluss #131643
offenAntrag auf Abschluss einerLizenzvereinbarung
Beschreibung
Antrag auf Abschluss einer Lizenzvereinbarung
Der Bundesvorstand möge beschließen, mit Riccardo Popp wird eine Lizenzvereinbarung über die wirtschaftliche Nutzung des als Marke eingetragenen Piratenpartei Signets getroffen. Durch die Vereinbarung wird dem Nutzer das Recht eingeräumt, die geschützte Marke auf Giveaways und Merchandise Artikel zu vertreiben.
Begründung: Das Piraten Signet ist als Marke eingetragen und die Rechte liegen bei der Piratenpartei Deutschland, vertreten durch den Bundesvorstand. Eine Nutzung durch dritte bedarf der Zustimmung. Eine Nutzung ohne diese kann abgemahnt und untersagt werden. Aus diesem Grund ist eine Lizenzvereinbarung für beide Parteien ratsam.
Riccardo Popp
Grafikdesigner, (Werbe-) Gestalter & KonzeptionerFreelancer
[+49 (0) 176 42925382](tel:+49 (0) 176 42925382)
neulichimbus.de
Konstantin E. Ziolkowski Ring 5, 15517 Fürstenwalde
Von Frank Grenda vor mehr als 2 Jahren aktualisiert
interessant wäre ein Muster wie wir uns den Markenlizensvertrag vorstellen.
zur Vorbereitung - s. https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Vertragsrecht/mustervertraege/markenlizenzvertrag.html
Von Sebastian Alscher vor mehr als 2 Jahren aktualisiert
Sebastian hält Rücksprache mit Justiziariat zu möglicher Ausgestaltung.
Von Gabriele Biwanke-Wenzel vor mehr als 2 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Offen zu Angenommen geändert
- Beschlussart wurde von Umlaufbeschluss zu Sitzungsbeschluss geändert
- Sitzungsdatum wurde auf 03 März 2022 gesetzt
- Vorsitzender wurde auf Ja gesetzt
- Stellv. Generalsekretär 2 wurde auf Ja gesetzt
- Schatzmeister (Abst.) wurde auf Ja gesetzt
- Stellv. Schatzmeister wurde auf Enthaltung gesetzt
- PolGF wurde auf Ja gesetzt
- Stellv. PolGF wurde auf Enthaltung gesetzt