Beschluss #131643
openAntrag auf Abschluss einerLizenzvereinbarung
Description
Antrag auf Abschluss einer Lizenzvereinbarung
Der Bundesvorstand möge beschließen, mit Riccardo Popp wird eine Lizenzvereinbarung über die wirtschaftliche Nutzung des als Marke eingetragenen Piratenpartei Signets getroffen. Durch die Vereinbarung wird dem Nutzer das Recht eingeräumt, die geschützte Marke auf Giveaways und Merchandise Artikel zu vertreiben.
Begründung: Das Piraten Signet ist als Marke eingetragen und die Rechte liegen bei der Piratenpartei Deutschland, vertreten durch den Bundesvorstand. Eine Nutzung durch dritte bedarf der Zustimmung. Eine Nutzung ohne diese kann abgemahnt und untersagt werden. Aus diesem Grund ist eine Lizenzvereinbarung für beide Parteien ratsam.
Riccardo Popp
Grafikdesigner, (Werbe-) Gestalter & KonzeptionerFreelancer
[+49 (0) 176 42925382](tel:+49 (0) 176 42925382)
neulichimbus.de
Konstantin E. Ziolkowski Ring 5, 15517 Fürstenwalde
Updated by Frank Grenda over 2 years ago
interessant wäre ein Muster wie wir uns den Markenlizensvertrag vorstellen.
zur Vorbereitung - s. https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Vertragsrecht/mustervertraege/markenlizenzvertrag.html
Updated by Sebastian Alscher over 2 years ago
Sebastian hält Rücksprache mit Justiziariat zu möglicher Ausgestaltung.
Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel over 2 years ago
- Status changed from Offen to Angenommen
- Beschlussart changed from Umlaufbeschluss to Sitzungsbeschluss
- Sitzungsdatum set to 03 March 2022
- Vorsitzender set to Ja
- Stellv. Generalsekretär 2 set to Ja
- Schatzmeister (Abst.) set to Ja
- Stellv. Schatzmeister set to Enthaltung
- PolGF set to Ja
- Stellv. PolGF set to Enthaltung