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Beschluss #131643

offen

Antrag auf Abschluss einerLizenzvereinbarung

Von Gabriele Biwanke-Wenzel vor etwa 2 Jahren hinzugefügt. Vor etwa 2 Jahren aktualisiert.

Status:
Angenommen
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Bundesvorstand
Abgabedatum:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragseingang:
24 Februar 2022
Antragsteller:
Riccardo Popp
Sitzungsdatum:
03 März 2022
Umsetzungsverantwortlich:
Bundesvorstand
Vorsitzender:
Ja
Stellv. Vorsitzender:
Generalsekretär:
Stellv. Generalsekretär:
Stellv. Generalsekretär 2:
Ja
Schatzmeister (Abst.):
Ja
Stellv. Schatzmeister:
Enthaltung
PolGF:
Ja
Stellv. PolGF:
Enthaltung

Beschreibung

Antrag auf Abschluss einer Lizenzvereinbarung

Der Bundesvorstand möge beschließen, mit Riccardo Popp wird eine Lizenzvereinbarung über die wirtschaftliche Nutzung des als Marke eingetragenen Piratenpartei Signets getroffen. Durch die Vereinbarung wird dem Nutzer das Recht eingeräumt, die geschützte Marke auf Giveaways und Merchandise Artikel zu vertreiben.

Begründung: Das Piraten Signet ist als Marke eingetragen und die Rechte liegen bei der Piratenpartei Deutschland, vertreten durch den Bundesvorstand. Eine Nutzung durch dritte bedarf der Zustimmung. Eine Nutzung ohne diese kann abgemahnt und untersagt werden. Aus diesem Grund ist eine Lizenzvereinbarung für beide Parteien ratsam.
Riccardo Popp

Grafikdesigner, (Werbe-) Gestalter & KonzeptionerFreelancer

[+49 (0) 176 42925382](tel:+49 (0) 176 42925382)

riccardo@neulichimbus.de

neulichimbus.de

Konstantin E. Ziolkowski Ring 5, 15517 Fürstenwalde

Aktionen #2

Von Frank Grenda vor etwa 2 Jahren aktualisiert

interessant wäre ein Muster wie wir uns den Markenlizensvertrag vorstellen.

zur Vorbereitung - s. https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Vertragsrecht/mustervertraege/markenlizenzvertrag.html

Aktionen #3

Von Sebastian Alscher vor etwa 2 Jahren aktualisiert

Sebastian hält Rücksprache mit Justiziariat zu möglicher Ausgestaltung.

Aktionen #4

Von Gabriele Biwanke-Wenzel vor etwa 2 Jahren aktualisiert

  • Status wurde von Offen zu Angenommen geändert
  • Beschlussart wurde von Umlaufbeschluss zu Sitzungsbeschluss geändert
  • Sitzungsdatum wurde auf 03 März 2022 gesetzt
  • Vorsitzender wurde auf Ja gesetzt
  • Stellv. Generalsekretär 2 wurde auf Ja gesetzt
  • Schatzmeister (Abst.) wurde auf Ja gesetzt
  • Stellv. Schatzmeister wurde auf Enthaltung gesetzt
  • PolGF wurde auf Ja gesetzt
  • Stellv. PolGF wurde auf Enthaltung gesetzt
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