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Beschluss #131643

offen

Antrag auf Abschluss einerLizenzvereinbarung

Von Gabriele Biwanke-Wenzel vor fast 3 Jahren hinzugefügt. Vor fast 3 Jahren aktualisiert.

Status:
Angenommen
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Bundesvorstand
Abgabedatum:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragseingang:
24 Februar 2022
Antragsteller:
Riccardo Popp
Sitzungsdatum:
03 März 2022
Umsetzungsverantwortlich:
Bundesvorstand
Vorsitzender:
Ja
Stellv. Vorsitzender:
Generalsekretär:
Stellv. Generalsekretär:
Stellv. Generalsekretär 2:
Ja
Schatzmeister (Abst.):
Ja
Stellv. Schatzmeister:
Enthaltung
PolGF:
Ja
Stellv. PolGF:
Enthaltung

Beschreibung

Antrag auf Abschluss einer Lizenzvereinbarung

Der Bundesvorstand möge beschließen, mit Riccardo Popp wird eine Lizenzvereinbarung über die wirtschaftliche Nutzung des als Marke eingetragenen Piratenpartei Signets getroffen. Durch die Vereinbarung wird dem Nutzer das Recht eingeräumt, die geschützte Marke auf Giveaways und Merchandise Artikel zu vertreiben.

Begründung: Das Piraten Signet ist als Marke eingetragen und die Rechte liegen bei der Piratenpartei Deutschland, vertreten durch den Bundesvorstand. Eine Nutzung durch dritte bedarf der Zustimmung. Eine Nutzung ohne diese kann abgemahnt und untersagt werden. Aus diesem Grund ist eine Lizenzvereinbarung für beide Parteien ratsam.
Riccardo Popp

Grafikdesigner, (Werbe-) Gestalter & KonzeptionerFreelancer

[+49 (0) 176 42925382](tel:+49 (0) 176 42925382)

riccardo@neulichimbus.de

neulichimbus.de

Konstantin E. Ziolkowski Ring 5, 15517 Fürstenwalde

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