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Beschluss #157259

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Unterstützung der Klage eines Bürgers gegen die OB-Wahl Dresden 2022

Added by Jens Hänsch about 2 years ago. Updated 12 days ago.

Status:
Angenommen und Erledigt
Priority:
Normal
Assignee:
Andreas Roth
Due date:
Umsetzungsverantwortlich:
Vorsitzender:
Ja
Stellv. Vorsitzender:
Ja
Generalsekretär:
Ja
Schatzmeister (Abst.):
Ja
PolGF:
Ja

Description

Der Vorstand beschließt, eine Klage vor dem VG Dresden gegen die ablehnende Entscheidung der Landesdirektion zum Wahleinspruch eines betroffenen Bürgers (vertr. durch Jens) zu unterstützen und stellt dafür ein Budget für Gerichtskosten von 450 Euro zur Verfügung.

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