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Beschluss #157259

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Unterstützung der Klage eines Bürgers gegen die OB-Wahl Dresden 2022

Added by Jens Hänsch over 1 year ago. Updated over 1 year ago.

Status:
Angenommen
Priority:
Normal
Assignee:
Due date:
Umsetzungsverantwortlich:
Vorsitzender:
Ja
Stellv. Vorsitzender:
Ja
Generalsekretär:
Ja
Schatzmeister (Abst.):
Ja
PolGF:
Ja

Description

Der Vorstand beschließt, eine Klage vor dem VG Dresden gegen die ablehnende Entscheidung der Landesdirektion zum Wahleinspruch eines betroffenen Bürgers (vertr. durch Jens) zu unterstützen und stellt dafür ein Budget für Gerichtskosten von 450 Euro zur Verfügung.

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