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Beschluss #16621
geschlossenUnterstützung der Klage Reporter ohne Grenzen gegen den BND
Status:
Angenommen und Erledigt
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Bundesvorstand
Abgabedatum:
Beschlussart:
Umlaufbeschluss
Antragsteller:
Michael Bauschke
Sitzungsdatum:
Umsetzungsverantwortlich:
Kristof
Abstimmung Stefan K:
Abstimmung Stefan B:
Ja
Abstimmung Stephanie:
Ja
Abstimmung Kristos:
Ja
Abstimmung Mark:
Ja
Abstimmung Kristof:
Ja
Abstimmung Carsten:
Ja
Abstimmung Astrid:
Ja
Abstimmung Lothar:
Ja
Beschreibung
hiermit beantrage ich die Klage der Vereinigung Reporter ohne Grenzen gegen den BND mindestens zu unterstützen
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/klage-gegen-den-bnd/
und diese im besten Fall medial zu bewerben.
Begründung Bund:
Die Piratenpartei hat sich bisher vermehrt kritisch gegenüber dem Vorgehen des BND gezeigt und sollte hier klare Kante zeigen.
https://www.piratenpartei.de/?s=bnd
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