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Beschluss #17378

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Strafanzeige gg. Maaßen beim neuen GBA wg. Landesverrat bzgl. XKeyscore-gegen-Daten-aus-Deutschland-Deal

Von Gabriele Biwanke-Wenzel vor mehr als 8 Jahren hinzugefügt. Vor mehr als 8 Jahren aktualisiert.

Status:
Angenommen und Erledigt
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Kristos Thingilouthis
Abgabedatum:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragsteller:
@pirate_slash
Sitzungsdatum:
27 August 2015
Umsetzungsverantwortlich:
PolGef-Team
Abstimmung Stefan K:
Ja
Abstimmung Stefan B:
Ja
Abstimmung Stephanie:
Enthaltung
Abstimmung Kristos:
Abwesend
Abstimmung Mark:
Ja
Abstimmung Kristof:
Abwesend
Abstimmung Carsten:
Abwesend
Abstimmung Astrid:
Ja
Abstimmung Lothar:
Ja

Beschreibung

= Antrag an den Bundesvorstand =

Vor knapp 3 Stunden wurde ein internes Dokument veröffentlicht, demzufolge der
Verfassungsschutz, dessen Chef Maaßen ist,
mit der NSA einen Deal abgeschlossen hat. Durch diesen Deal erhielt der
Verfassungsschutz XKeyscore von der NSA, und
versprach als Gegenleistung dafür, so viele Daten aus deutschen
G-10-Überwachungsmaßnahmen an die NSA zu liefern wie möglich.

Der Buvo möge dies zum Anlass nehmen - nach Möglichkeiten - unverzüglich eine PM
zu veröffentlichen,
die ankündigt, dass die Piratenpartei Deutschland Strafanzeige gg. Maaßen beim
neuen GBA wg. Landesverrat
bzgl. XKeyscore-gegen-Daten-aus-Deutschland-Deal stellen wird.
Danach möge der Buvo - nach Möglichkeiten - unverzüglich jene Ankündigung in
Taten umsetzen.

Ausführungverantwortlich: PolGef-Team
Ansprechpartner: @pirate_slash
Kosten: ?
Termin: Sofort
Beschlussfassung: Umlauf. Bitte.

= Antrag Ende =

Gruß,
/

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