Bundesverband » Bundesvorstand 16

Lieber Vorstand,

in den vergangenen Wochen und Monate seit eurem Amtsantritt hat sich einiges angesammelt, bei dem ich keine Fortschritte erkennen kann. Einige Themen haben sich neu ergeben, die behandelt werden müssen.  Und einige Aktionen sind dringend erforderlich. Leider sehe ich als Basismitglied nicht, dass an einem der Punkte gearbeitet wird, bzw. es wird nicht darüber kommuniziert. Daher stelle ich heute jeweils mit einzelner Mail zur vereinfachten Bearbeitung einige Anträge mit Aufforderung zu Stellungnahme und/oder Beschlussfassung. Ich bitte euch/fordere euch dazu auf, die Punkte in der nächstmöglichen öffentlichen Sitzung des Bundesvorstands zu behandeln. Da ich dieser vermutlich aus Zeitgründen nicht persönlich beiwohnen kann, bitte ich um entsprechende Dokumentation eurer Stellungnahmen und Beschlüsse im Sitzungsprotokoll, welches zeitnah veröffentlicht wird. Im Voraus vielen Dank für Eure Mühen!

Folgender Antrag wird gestellt:

Stellungnahme zum Stand der Abwicklung PShop

Gemäß Finanzportal hat der längst aufgelöste PShop 234.971,19 € Gesamtschuldposten, somit ein Nettovermögen von -222.412,33 €. Der Vorstand wird gebeten, einen Sachstandsbericht zur Kausa PShop bzw. zu laufenden Verfahren zu Rückforderungen abzugeben. Der Schatzmeister möge zudem erklären, wie die Schuldposten aufgelöst werden sollen und welche Rückstellungen hierzu gebildet wurden. Im aktuellen Entwurf zum Haushaltsplan der Bundespartei ist keine entsprechende Ausgleichs- oder Rückstellungsposition enthalten.

Der Bundesvorstand wird aufgefordert, zu den genannten Punkten in seiner nächsten Sitzung Stellung zu nehmen und die Stellungnahme an geeigneter Stelle, vorzugsweise im Protokoll der Vorstandssitzung, zu dokumentieren.

Umsetzungsverantwortlicher:   Jan Kossick, Detlef Netter
Kostenrahmen:                                0,00 EUR

Hinweis: Ein datenschutzrechtliches Problem hinsichtlich der Rechtsstreitigkeiten mit dem ehemaligen Shopbetreiber wird nicht gesehen. Die Person war Mitarbeiter der Piratenpartei. Es besteht parteiöffentliches Interesse daran, über die Vorgänge im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Transparenz zu schaffen. Informationen zum Stand der Abwicklung, zum Stand ggf. laufender Gerichtsverfahren sowie über offenstehende Forderungen sind daher nicht schutzwürdig. Dies zumal nach meinem Kenntnisstand die Person des Shopbetreibers dies selbst über einen eigenen Gewerbebetrieb abgewickelt hat und sich Forderungen somit auf B2B-Ebene abspielen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Henrik Eisele
Piraten Mittelbaden

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