Bundesverband » Bundesvorstand 16

Lieber Vorstand,

 

in den vergangenen Wochen und Monate seit eurem Amtsantritt hat sich einiges angesammelt, bei dem ich keine Fortschritte erkennen kann. Einige Themen haben sich neu ergeben, die behandelt werden müssen.  Und einige Aktionen sind dringend erforderlich. Leider sehe ich als Basismitglied nicht, dass an einem der Punkte gearbeitet wird, bzw. es wird nicht darüber kommuniziert. Daher stelle ich heute jeweils mit einzelner Mail zur vereinfachten Bearbeitung einige Anträge mit Aufforderung zu Stellungnahme und/oder Beschlussfassung. Ich bitte euch/fordere euch dazu auf, die Punkte in der nächstmöglichen öffentlichen Sitzung des Bundesvorstands zu behandeln. Da ich dieser vermutlich aus Zeitgründen nicht persönlich beiwohnen kann, bitte ich um entsprechende Dokumentation eurer Stellungnahmen und Beschlüsse im Sitzungsprotokoll, welches zeitnah veröffentlicht wird. Im Voraus vielen Dank für Eure Mühen!

 

Folgender Antrag wird gestellt:

 

Planung & Projektmanagement Europawahl 2024

 

Die Wahlen zum 10. Europäischen Parlament (EU-Wahl) finden voraussichtlich zwischen März und Mai 2024 statt. Bisher liegt hierzu noch kein Konzept vor. Bei den vergangenen Jahren hat die Piratenpartei nicht zuletzt deshalb regelmäßig verkackt, weil alles auf den letzten Drücker erledigt wurde. Dies muss sich ändern. Die Planung des Wahlkampfes muss frühzeitig angegangen werden. Hierzu folgender Anträge:

 

• Der Bundesvorstand möge einen Bericht zum aktuellen Stand der Planungen zur EU-Wahl abgeben. Was wurde bereits gestartet? Welche Vorbereitungen wurden bereits getroffen? Wie wurden Zuständigkeiten verteilt?

 

• Der Bundesvorstand möge eine Lime-Survey-Umfrage starten, auf welchen drei bis vier politischen Themenbereichen mit EU-weiter Relevanz (z. B. Digitalisierung/Datenschutz, Klimawandel, Demokratie-Update für die EU, Verteidigung/Außenpolitik der EU usw.) der Schwerpunkt des kommenden Wahlkampfes fokussiert werden soll.

 

• Der Bundesvorstand möge die Mitglieder dazu auffordern, den aktuellen deutschen Teil des Europaprogramms auf Aktualität und inhaltliche Dopplungen und Widersprüche zu prüfen und ggf. neue Anträge frühzeitig vorzubereiten und zur öffentlichen Diskussion zu stellen.

 

• Der Bundesvorstand möge zur Einreichung von Vorschlägen zu einer Wahlkampagne aufrufen. Es sollen möglichst komplette Konzepte eingereicht werden, angefangen mit einem Haupt-Claim, Skizzen/Entwürfe für Wahlplakate und Flyer.

 

• Da gemäß Geschäftsverteilungsplan des Buvos sehr viele Buvo-Mitglieder irgendwas mit Wahlkampfplanung zu tun haben, möge der BuVo 1 (in Worten: eine) Person mit der Gesamtverantwortung für Wahlkampfplanung und -durchführung aus ihren Reihen benennen oder die Beauftragung eines gesamtverantwortlichen Wahlkampfmanagers EU-Wahl (m/w/d) ausschreiben. Diese Person soll, möglichst mit einem Team, die operative Durchführung des Wahlkampfes planen und managen. Angefangen über Plakatdesign über Planung, Beschaffung und Logistik des bundesweiten Bedarfs an Wahlplakaten, Flyern, Give-Aways und Zubehör. Der gesamtverantwortlichen Person ist weitgehende Entscheidungskompetenz innerhalb der durch BuVo, Programm und Parteitagsbeschlüsse festgelegten Grenzen zu erteilen. Entsprechend sollte die Person vor der Beauftragung Verantwortungsbewusstsein, Kompetenz und Fachkenntnisse im Projektmanagement nachweisen.

 

Der Bundesvorstand wird aufgefordert, zu den genannten Punkten in seiner nächsten Sitzung Stellung zu nehmen/zu beschließen und die Stellungnahme an geeigneter Stelle, vorzugsweise im Protokoll der Vorstandssitzung, zu dokumentieren.

 

Umsetzungsverantwortliche:     Anne Herpertz, Martin Kollien-Glaser, Mark Hintz, Sven Bechen, Yannick Schürdt

Kostenrahmen:                                bis zu 40.000,00 EUR gemäß Entwurf Haushaltsplan 2023

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Henrik Eisele
Piraten Mittelbaden

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