Sitzungsprotokolle #182335
offenXIX (19). Vorstandssitzung des 16. Bundesvorstandes am 2. März 2023
Beschreibung
XIX (19). Vorstandssitzung des 16. Bundesvorstandes am 2. März 2023¶
- Beginn: 20.33 Uhr
- Ende: 21:47 Uhr
- Ort / Art der Sitzung: Öffentlich / Mumble (mumble.piratenpartei-nrw.de)
- Versammlungsleiter: Martin
- Protokoll: Gabriele
- Verantwortliche für die Aufnahme: Sven, Detlef
An- und Abwesenheiten¶
Anwesend¶
- Martin Kollien-Glaser
- Mark Hintz
- Sven Bechen
- Detlef Netter
- Christian Horn
- Yannick Schürdt [ab 20:58 Uhr]
Entschuldigt¶
- Anne Herpertz
Jan Kossick
Feststellung der Beschlussfähigkeit: gegeben
TOP 1: Genehmigung des letzten Protokolls¶
- https://redmine.piratenpartei.de/issues/179962 ** einstimmig angenommen
TOP 2: Termin der nächsten Sitzung¶
- 16.03.2023 20:30 Uhr Mumble
TOP 3: Bericht des Vorstandes¶
Vorsitzende¶
- Launch der Kampagne keinmalzahlung200.de // Kritik an der Einmalzahlung des Bundes für Studis und Fachschülis ** auf unsere Initiative zusammen mit Bundesstudivertretungen, zahlreichen Landesstudivertretungen, Gewerkschaft und politischen Hochschulgruppen, an der Umsetzung waren viele Pirat:innen mitbeteiligt, DANKE ** gemeinsame PM mit Bundesstudivertretung fzs https://www.piratenpartei.de/2023/03/01/keinmalzahlung200-einmal-ist-keinmal/ ** Studis-Online (Hilfeportal für Studis) berichtet ausführlich https://www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-2776-keinmalzahlung.php ** weiterhin Begleitung zugehörige Pressearbeit & Social Media ** weiter dranbleiben: Überlegungen hinsichtlich IFG-Anfragen / Anfragen im Bundestag einmalzahlung.wtf, fragwürdig ob "datensparsamere" Beantragung via PIN tatsächlich umgesetzt wird, Widersprüche innerhalb BMBF und Landesministerien (https://www.keinmalzahlung200.de/wtf-was-du-jetzt-tun-kannst/) aka: es bleibt spannend!
- Auswertung Ersatzstimme-Auftakt ** weitere Zusammenarbeit in der Causa von allen bisher Beteiligten gewünscht
- Interview mit der Datenschleuder zu Aktivismus in Dresden
- Chatkontrolle: Anhörung im Digitalausschuss des Bundestags ** DANKE für die vielen guten Postings an alle Beteiligten: We did it in die Twitter-Trends! ** Digitalcourage hat schöne Aktion vorm Bundestag mit analogem Scanner gemacht, Gespräche mit Digitalpolitiker:innen aus dem Bundestag (https://twitter.com/stillnotlovin/status/1631019551977553923) ** Anhörung vor Ort mitverfolgt: Überraschend war, dass selbst der Sachverständige der CDU (Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen) sich gegen wesentliche Teile der Chatkontrolle ausgesprochen hat ** im Anschluss Vernetzungs-Veranstaltung vom D 64 besucht, viele gute Gespräche und Kontakte ** PM Statement https://www.patrick-breyer.de/chatkontrolle-anhoerung-warnungen-von-allen-seiten-aber-bundesregierung-sieht-zerstoerung-des-digitalen-briefgeheimnisses-zu/
- Lokales: ** SZ-Statement zum Stadtviertel (https://www.saechsische.de/dresden/lokales/dresden-alaunpark-straftaten-beleuchtung-5826868.html) ** heute frisch vom Stadtrat beschieden kann ich ab Montag mein Mandat im Stadtbezirksbeirat Neustadt antreten Frage PiratHarburg: Wo sind die IFG-Anfragen einsehbar? Von wem gestellt? Antwort Tyg: Lt. Bericht geht es aktuell um Überlegungen zum Thema. In wessen Namen ist aktuell nicht bekannt; können nur von nat.Personen gestellt werden.
Stellv.Vorsitzender¶
Sitzungen mumble & Co
** BuVo-NÖ
** BuVo-SonderArbeitssitzungen Haushalt 2023, Parteienfinanzierung Bundestagsverwaltung
** TeamPolGF
** ProgrammBY
** AG Umwelt
** LPT MV 23.1 hybride Teilnahmeunterwegs
** pirate secon München
** piratiger Fasching NürnbergOrga
** Schiedsgerichtsdinge & Juristisches
** Forenmoderation
** WahlKampfOrga BzV Schwaben
** Bearbeitung von Mitglieder(LV-)wechseln
Politischer Geschäftsführer¶
- Sitzung der SG Neumitglieder, es wird unter anderem gerade an der öffentlichen Sitzung gearbeitet.
- Aufbau der Seite der SG Neumitglieder. Seite und Email angefordert.
- Aufbau der Youtube Seite der innerparteilichen Bildung: https://www.youtube.com/@Piratenpartei-Bildung
- Ausschreibung für die innerparteiliche Bildung
- Discord Server Chatkontrolle: https://discord.gg/742sf4SN###
- Suche nach einem Beauftragten für die rechtliche Kampagne der Chatkontrolle, nachdem das bisher nicht geklappt hatte.
- Planung der PolGf Treffen im Juni in Stendal, Tagungsraum angefragt, TO in Planung, Vortragende rausgesucht, Schulung in Planung - alles abhängig vom Schatzmeisterclub
- Matrix Chat für die PolGf Runde erweitert für die Themenbeauftragten - bitte eintreten!
- Viele Länder sind nicht regelmäßig bei der PolGf Runde, ich möchte doch darum bitten jemanden dafür zu beauftragen.
- Erneute Terrminfindung für den Dicken Engel: "Soll die PolG Runde offiziell werden?"
- Mehrere Sondersitzungen bezüglich des Haushaltes und der Rückzahlung an den Bundestag, in diesem Zuge das auszugebene Budget für die politische Arbeit massiv gekürzt.
- Planung für eine Veranstaltung Engel/Space zum Thema Iran mit und von Holger und Teilen des BuVo
- Es werden noch Menschen gesucht für die innerparteiliche Bildung für Videobearbeitung, Schulungsvorbereitung und Durchführung - Ausschreibung ist raus.
- Neuer Themenbeauftragter für die AG Landwirtschaft, Interessierte können sich gerne melden.
Stellvertretrender politischer Geschäftsführer¶
- SoMe-Kampagne Chatkontrolle beaufsichtigt und durchgeführt
- Kampagnenarbeit zur "Einmalzahlung an Studierende" - keinmalzahlung200.de ** In Abstimmung mit Anne, fzs & anderen Studierendenvertretungen, HSGs und mehr. ** Artikel von Studis Online - Wer etwas zu lachen/weinen haben möchte, kann sich diesen durchlesen: https://www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-2776-keinmalzahlung.php
- Ausschreibung Pressesprecher:in finalisiert.
- Budget der Öffentlichkeitsarbeit überdacht und überarbeitet
Orga-Arbeit und Veröffentlichungen für den Gesamt-BuVo
// Weitere Projekte sind bis zur Finalisierung des Haushalts auf Eis gelegt //
Sitzungen (Bitte dem Protokoll entnehmen)
** BuVo AS, VoSi, Sondersitzung
** PolGf-Runde
** AG Bildung
** Redaktionskonferenz
Schatzmeister¶
- Bundesbuchhaltung, AS Bund-NÖ,
- BuVo Haushalt u. PartFin Sitzung,
- LV-BY Arbeitssitzung, VoSi Bund,
VoSi-LV-BY,
BzV-MFR Vosi, Zirkelschmiedsgasse 5, 90402 Nürnberg
Der Bescheid des Deutschen Bundestages vom 15.02.2023
** https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/b/b4/Staatliche_Mittel_Jahr_Mittel_2022.pdf
** am 02.03.2023 Telefonisch den DB erreicht und mir wurde gesagt das bis Ende Mai entschieden wirdSM-Club Einladung versendet
** der Termin findet am 15.03.2023 um 20.00 Uhr im Raum BuVo statt
** Unterstützung erhalten von Lothar wegen Umverteilung mit den neuen DatenKontostände zum 02.03.2023
** Hauptkonto GLS: 110.134,13 €
** Festgeldkonto GLS: 300.000,00 €
** Beitragskonto GLS: 167.408,44 €
** wGB Konto GLS: 4.686,95 €
** Festgeldkonto KSK Tübingen: 199.978,75 €
** Paypal 146,81 €
** Gesamt 782.355,08 €Rückstellungen 2022/2023
** Vorauszahlungen PartFin 348.689,50 € wird gerade Aufgelöst/Teil-Verrechnet
** Rückstellung sonst. 54.000,00 € lt. ReBe21
** Rückstellungen Gesamt 379.655,58 €Verfügbare Mittel
** Gesamt 402.689,50 €Tagesgeschäft
** Bundesschatzmeister u. LV-BY Schatzmeister
Stellvertretender Schatzmeister¶
- BuVo-Arbeitssitzung
- BuVo-Sondersitzung(en)
- Lavo-Sitzung
- Stammtisch KV SM
- PolGf-Sitzung
- Vorbereitung Rebe 2022 LV Thüringen
1. Stellvertretender Generalsekretär¶
Bund
** weitere Zugänge VerwaltungsIT angelegt
** Absprache Mitgliederverwaltung über Sage
** Grün angeschrieben
** [https://keinmalzahlung200.de keinmalzahlung200.de] angelegt
** Mail-Adressen angelegt
** Mail-Adressen angelegt +
** SSL renew wiki.piratenpartei.de
** Zugänge VerwaltungsIT
** E-Mail-Administration
** Webserver repariert
** piraten-bremerhaven.de neu aufgesetzt
** Einladungen GenSek-Runde/IT-Sprechstunde/IT-Arbeitssitzung
** GenSek-Runde
** IT-Sprechstunde
** IT-Arbeitssitzung
** DNS Piraten Hamburg umgestellt
** Wikiseiten BPT23.1 angelegt
- Lokal
** Fraktionsarbeit ** Vorstandssitzung Neustadtpiraten
** Sitzung Bezirksrat
** Domainbezahlung angestoßen
2. Stellvertretender Generalsekretär¶
- Aufstellungsversamlungen BY
- Pirate SeCon
- Faschingsumzug Nbg
- Übl. Sitzungen
TOP 4: Anträge¶
- Umlaufbeschlüsse des Bundesvorstandes
- https://redmine.piratenpartei.de/projects/vorstand-16 .
Rückzahlung staatlicher Mittel aus dem Bescheid v. 14.03.2023¶
(Bescheid vom 7.2.2023/eingegangen 14.2.2023)
Begründung¶
- Siehe Redmine-Link
Diskussion / Anmerkungen¶
*
Abstimmung¶
- Anne:na
- Martin:ja
- Mark:ja
- Sven:ja
- Detlef:ja
- Christian:ja
- Jan:na
Yannick:ja
Ergebnis:angenommen
Antrag auf Stellungnahme: Signatur¶
Antragstext¶
- hiermit stelle ich den Antrag auf Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt. Betrachtet der Bundesvorstand Kommunikation in Textform als offiziell und rechtlich in seinem Namen zugestellt, wenn diese nicht die im Antrag #154706 beschlossene Signatur enthält? Antwort: Im entsprechenden Ticket ist "nur" die Reihenfolge der Mitglieder festgelegt. Und hat der Bundesvorstand geprüft, welche rechtlichen Angaben für in seinem Namen in Textform stattfindende Kommunikation zwingend notwendig sind? Und wenn ja, wie wird sichergestellt, dass diese verwendet werden? Antwort: Nach Rücksprache mit Justiziariat gibt es hier keine besonderen rechtlichen Erfordernisse. Eine Antwort ist als Stellungnahme innerhalb einer Bundesvorstandssitzung von meiner Seite aus ausreichend. - erfolgt siehe oben.
Begründung¶
- Siehe Redmine-Link
Diskussion / Anmerkungen¶
- Antwort:
Abstimmung¶
- Anne:
- Martin:
- Mark:
- Sven:
- Detlef:
- Christian:
- Jan:
Yannick:
Ergebnis:
TOP 5: Sonstiges / Fragen an den BuVo¶
PiratHarburg: Teilt mit, dass ein Termin am 13.3. ihm mitgeteilt wurde. Sieht der Buvo hier das Mitglied in seinen Mitgliedsrechten aufgrund des Termins beschnitten/eingeschränkt? ** Antwort Tyg: Antwort aus HH kann während der Sitzung nicht angesehen werden. Buvo wird sich Sachverhalt ansehen.
** Antwort Detlef: Keine öffentliche Stellungnahme von Seiten des Buvo zum Thema.
** Antwort Mark: Sobald Antworten der LVe vorliegen, wird entschieden.BastianBB: Zum Thema Signatur - es gibt gesetzliche Vorschriften.
** 3.3. - Entscheidung des Bundesrats zum Thema hybride Versammlungen für Vereine. Ist der Buvo hier im Thema?
** Detlef: Nachdem die Entscheidung gefallen ist, können wir mit SÄA entsprechend Satzung ändern, anpassen.Riccardo: Thema Rückgabe Beauftragung Chatkontrolle durch ein Mitglied. Grund gem. Mark: Nichtübereinstimmung mit der polit. Ausrichtung der Pol.Gf. wurde in einer Sitzung explizit so genannt.
Aktuelle Ausschreibungen:
** https://vorstand.piratenpartei.de/2023/02/16/ausschreibung-sg-europawahl-2024/
** https://vorstand.piratenpartei.de/2023/02/16/ausschreibung-wahlkampfkoordination-europawahl-2024/
** https://vorstand.piratenpartei.de/2023/02/16/ausschreibung-bpt23-1/
** https://vorstand.piratenpartei.de/2023/02/16/ausschreibung-beauftragte-bpt-orga-3/
Termine¶
- 11.03. LPT 2023.1 Baden-Württemberg https://wiki.piratenpartei.de/BW:Landesparteitag_2023.1 - Tyg nimmt teil
- !5.03. Schatzmeisterclub-Sitzung ab 20 Uhr im Mumble
- 25.03. LMV23.1 Sachsen-Anhalt https://wiki.piratenpartei.de/LSA/Organisation/Mitgliederversammlung/2023.1 - Mark nimmt teil, Sven vielleicht
- 22.04./23.04. LPT23.1 Nordrhein-Westfalen https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2023.1 - Mark nimmt teil, Sven sowieso
Nichtöffentlicher Teil¶
*
Häufige Abkürzungen¶
- 3KT = 3-Königs-Treffen (in Bayern)
- AV - Aufstellungsversammlung
- BEO = Basisentscheid online und offline
- BGS = Bundesgeschäftsstelle
- BSG = Bundesschiedsgericht
- BTW = Bundestagswahl
- BW = Baden-Württemberg
- BY = Bayern
- BuVo = Bundesvorstand
- GLS = eine Bank...
- HE = Hessen
- KPT = Kreisparteitag
- LMV = Landesmitgliederversammlung
- LPT = Landesparteitag
- LV = Landesverband
- MK = Marina Kassel (Vorständetreffen in Kassel)
- PAM = Piratiger Aschermittwoch
- PolGef = Politische Geschäftsführer
- SG = Servicegruppe oder Schiedsgericht
- SM-Club = Schatzmeister-Club
- ST = Sachsen-Anhalt
- vMB = virtuelles Meinungsbild
Von Gabriele Biwanke-Wenzel vor fast 2 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Zu genehmigen zu Genehmigt geändert
- Vorsitzende wurde auf Ja gesetzt
- Stellv. Vorsitzender wurde auf Ja gesetzt
- Stellv. Generalsekretär wurde auf Enthaltung gesetzt
- Stellv. Generalsekretär 2 wurde auf Enthaltung gesetzt
- Schatzmeister (Abst.) wurde auf Ja gesetzt
- Stellv. Schatzmeister wurde auf Ja gesetzt
- PolGF wurde auf Enthaltung gesetzt
- Stellv. PolGF wurde auf Ja gesetzt