Beschluss #183887
closedRückzahlungen zuviel erhaltener/ausbezahlter Parteienfinanzierung a)
Description
Der SM-Club möge beschließen,
- Die zuviel ausbezahlte PartFin für die Jahre 2018/19/20/21 wird auf "einmal" von den Ländern zurückbezahlt ** hier wird die auszuzahlende Partfin 2021 ( Auszahlung in 2023 ) komplett verrechnet ** Bei nicht ausreichender Auszahlung aus 2023 werden Rechnungen an die Gliederungen gestellt und eingefordert ** Bei Restguthaben aus der PartFin 2021 ( Auszahlung 2023 ) wird diese wie gewohnt ausbezahlt
Updated by Detlef Netter 2 months ago
- Abstimmung HH set to Nein
Hamburg stimmt mit Nein beim Antrag:
• Auszahlung PartFin a)
Updated by Detlef Netter 2 months ago
- Abstimmung BE set to Nein
Hallo Detlef,
hier sind unsere Abstimmungsergebnisse mit der Bitte um Übertragung ins Redmine. Ich kann es leider selbst nicht.
Rückzahlung a Nein
Updated by Detlef Netter 2 months ago
- Abstimmung RP set to Ja
Ahoi Detlef,
bitte trage für RP für sämtliche Einzelbudgets ein x Ja ein, d.h. RP stimmt allem zu!
LG, Roland
Da wir durch die Rückzahlungsforderung der staatlichen Parteienfinanzierung nur relativ gering belastet sind, werden wir die Rückzahlung unabhängig vom Ausgang des Abstimmungsergebnisses des SM- Club in einem Zug vornehmen, wir sind übereingekommen, das Geld nicht unnötig auf dem Konto vor sich hin gammeln zu lassen- Also sobald das fällig wird, bitte eine Rechnung an mich über die volle Summe!
Updated by Detlef Netter 2 months ago
- Abstimmung SH set to Nein
Hallo Detlef
WIr hatten grad ne Sitzung und haben dort folgendes abgestimmt:
AUszahlung Parteienfinanzierung
Variante a nein
Vielen Dank für die Möglichkeit es auf diesem Weg zu machen
Liebe Grüße aus Schleswig Holstein
Hartmut