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Beschluss #183887

geschlossen

Rückzahlungen zuviel erhaltener/ausbezahlter Parteienfinanzierung a)

Von Detlef Netter vor etwa 1 Jahr hinzugefügt. Vor etwa 1 Jahr aktualisiert.

Status:
Abgelehnt
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
-
Abgabedatum:
22 März 2023
Umsetzungsverantwortlich:
Abstimmung Bund:
Nein
Abstimmung BW:
Nein
Abstimmung BY:
Ja
Abstimmung BE:
Nein
Abstimmung BB:
Abstimmung HB:
Abstimmung HH:
Nein
Abstimmung HE:
Nein
Abstimmung MV:
Nein
Abstimmung NI:
Nein
Abstimmung NW:
Nein
Abstimmung RP:
Ja
Abstimmung SL:
Nein
Abstimmung SN:
Ja
Abstimmung ST:
Abstimmung SH:
Nein
Abstimmung TH:
Enthaltung

Beschreibung

Der SM-Club möge beschließen,

  • Die zuviel ausbezahlte PartFin für die Jahre 2018/19/20/21 wird auf "einmal" von den Ländern zurückbezahlt ** hier wird die auszuzahlende Partfin 2021 ( Auszahlung in 2023 ) komplett verrechnet ** Bei nicht ausreichender Auszahlung aus 2023 werden Rechnungen an die Gliederungen gestellt und eingefordert ** Bei Restguthaben aus der PartFin 2021 ( Auszahlung 2023 ) wird diese wie gewohnt ausbezahlt
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