Beschluss #183890
closedRückzahlungen zuviel erhaltener/ausbezahlter Parteienfinanzierung b)
Description
Der SM-Club möge beschließen,
- Die zuviel ausbezahlte PartFin für die Jahre 2018/19/20/21 wird auf "zweimal" von den Ländern zurückbezahlt ** Die Auszuzahlende PartFin 2021 (Auszahlung in 2023) wir in 2 Zahlungen aufgeteilt und mit Forderungen an die Gliederungen verrechnet ** Guthaben werden ausbezahlt / Unterdeckung wird eine Rechnung an die Gliederungen gestellt
Die zweite Position der PartFin aus der Aufteilung wird mit der PartFin 2022 (Auszahlung) 2024 Verrechnet
Updated by Detlef Netter 2 months ago
- Abstimmung HH set to Ja
Bei den restlichen Anträgen stimmt Hamburg mit Ja.
Updated by Detlef Netter 2 months ago
- Abstimmung BE set to Ja
Hallo Detlef,
hier sind unsere Abstimmungsergebnisse mit der Bitte um Übertragung ins Redmine. Ich kann es leider selbst nicht.
Rückzahlung b Ja
Updated by Detlef Netter 2 months ago
- Abstimmung RP set to Ja
Ahoi Detlef,
bitte trage für RP für sämtliche Einzelbudgets ein x Ja ein, d.h. RP stimmt allem zu!
LG, Roland
Da wir durch die Rückzahlungsforderung der staatlichen Parteienfinanzierung nur relativ gering belastet sind, werden wir die Rückzahlung unabhängig vom Ausgang des Abstimmungsergebnisses des SM- Club in einem Zug vornehmen, wir sind übereingekommen, das Geld nicht unnötig auf dem Konto vor sich hin gammeln zu lassen- Also sobald das fällig wird, bitte eine Rechnung an mich über die volle Summe!
Updated by Detlef Netter 2 months ago
- Abstimmung SH set to Ja
Hallo Detlef
WIr hatten grad ne Sitzung und haben dort folgendes abgestimmt:
AUszahlung Parteienfinanzierung
Variante b ja
Vielen Dank für die Möglichkeit es auf diesem Weg zu machen
Liebe Grüße aus Schleswig Holstein
Hartmut
Updated by Detlef Netter 2 months ago
- Status changed from Offen to Angenommen
- Assignee set to Detlef Netter
Updated by Detlef Netter about 2 months ago
- Status changed from Angenommen to Angenommen und Erledigt