Beschluss #183890
geschlossenRückzahlungen zuviel erhaltener/ausbezahlter Parteienfinanzierung b)
Beschreibung
Der SM-Club möge beschließen,
- Die zuviel ausbezahlte PartFin für die Jahre 2018/19/20/21 wird auf "zweimal" von den Ländern zurückbezahlt ** Die Auszuzahlende PartFin 2021 (Auszahlung in 2023) wir in 2 Zahlungen aufgeteilt und mit Forderungen an die Gliederungen verrechnet ** Guthaben werden ausbezahlt / Unterdeckung wird eine Rechnung an die Gliederungen gestellt
Die zweite Position der PartFin aus der Aufteilung wird mit der PartFin 2022 (Auszahlung) 2024 Verrechnet
Von Detlef Netter vor etwa 2 Jahren aktualisiert
- Abstimmung HH wurde auf Ja gesetzt
Bei den restlichen Anträgen stimmt Hamburg mit Ja.
Von Detlef Netter vor etwa 2 Jahren aktualisiert
- Abstimmung BE wurde auf Ja gesetzt
Hallo Detlef,
hier sind unsere Abstimmungsergebnisse mit der Bitte um Übertragung ins Redmine. Ich kann es leider selbst nicht.
Rückzahlung b Ja
Von Thorsten Alexander Rieger vor etwa 2 Jahren aktualisiert
- Abstimmung SL wurde auf Ja gesetzt
Von Stephan Franzelius vor etwa 2 Jahren aktualisiert
- Abstimmung NI wurde auf Nein gesetzt
Von Detlef Netter vor etwa 2 Jahren aktualisiert
- Abstimmung RP wurde auf Ja gesetzt
Ahoi Detlef,
bitte trage für RP für sämtliche Einzelbudgets ein x Ja ein, d.h. RP stimmt allem zu!
LG, Roland
Da wir durch die Rückzahlungsforderung der staatlichen Parteienfinanzierung nur relativ gering belastet sind, werden wir die Rückzahlung unabhängig vom Ausgang des Abstimmungsergebnisses des SM- Club in einem Zug vornehmen, wir sind übereingekommen, das Geld nicht unnötig auf dem Konto vor sich hin gammeln zu lassen- Also sobald das fällig wird, bitte eine Rechnung an mich über die volle Summe!
Von Karsten Jagau vor etwa 2 Jahren aktualisiert
- Abstimmung MV wurde auf Enthaltung gesetzt
Von Detlef Netter vor etwa 2 Jahren aktualisiert
- Abstimmung SH wurde auf Ja gesetzt
Hallo Detlef
WIr hatten grad ne Sitzung und haben dort folgendes abgestimmt:
AUszahlung Parteienfinanzierung
Variante b ja
Vielen Dank für die Möglichkeit es auf diesem Weg zu machen
Liebe Grüße aus Schleswig Holstein
Hartmut
Von Detlef Netter vor etwa 2 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Offen zu Angenommen geändert
- Zugewiesen an wurde auf Detlef Netter gesetzt
Von Detlef Netter vor etwa 2 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Angenommen zu Umgesetzt geändert