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Beschluss #183890
geschlossenRückzahlungen zuviel erhaltener/ausbezahlter Parteienfinanzierung b)
Abgabedatum:
22 März 2023
Umsetzungsverantwortlich:
Abstimmung Bund:
Ja
Abstimmung BW:
Nein
Abstimmung BY:
Nein
Abstimmung BE:
Ja
Abstimmung BB:
Abstimmung HB:
Abstimmung HH:
Ja
Abstimmung HE:
Ja
Abstimmung MV:
Enthaltung
Abstimmung NI:
Nein
Abstimmung NW:
Ja
Abstimmung RP:
Ja
Abstimmung SL:
Ja
Abstimmung SN:
Abstimmung ST:
Abstimmung SH:
Ja
Abstimmung TH:
Ja
Beschreibung
Der SM-Club möge beschließen,
- Die zuviel ausbezahlte PartFin für die Jahre 2018/19/20/21 wird auf "zweimal" von den Ländern zurückbezahlt ** Die Auszuzahlende PartFin 2021 (Auszahlung in 2023) wir in 2 Zahlungen aufgeteilt und mit Forderungen an die Gliederungen verrechnet ** Guthaben werden ausbezahlt / Unterdeckung wird eine Rechnung an die Gliederungen gestellt
Die zweite Position der PartFin aus der Aufteilung wird mit der PartFin 2022 (Auszahlung) 2024 Verrechnet
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