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Moin,

 

die AG Wirtschaft hat in Ihrer Sitzung am 04.07.2023 beschlossen, dass der Bundesvorstand alsbald einen Onlineparteitag einberuft.

 

Dieser Onlineparteitag soll den Antragsstau abbauen und inhaltliche, politische Diskussion ermöglichen und Raum für die Besprechung wichtiger Themen für die Zukunft der Piratenpartei Deutschland und der internationalen Piratenbewegung ermöglichen.

 

Begründung:

 

Aus die AG Wirtschaft musste zum wiederholten Male zur Kenntnis nehmen, dass auch lange vor einen BPT gestellte Anträge nicht behandelt werden. Es gibt auch keine Bemühungen, aufgestaute Anträge vorrangig zu behandeln.

 

Der nächste BPT ist ein Wahlparteitag und lässt auch hier kein Raum für eine ausreichende Antragsberatung und natürlich ist auch den Wahlhelfenden ausreichend Gelegenheit zur Teilnahme am Parteitag einzuräumen.

 

Ein Onlineparteitag ist nahezu kostenlos und bereits seit 1981 rechtssicher möglich. Über 40 Jahre später sollte die PP-DE in der Neuzeit vs. im Neuland angekommen sein. Seit 6 Jahren wird ein Onlineparteitag in Landesverbänden erfolgreich abgehalten. Rechtliche Bedenken wurden nicht eingebracht.

Ansonsten regeln seit 2009 nahezu alle Landesverbände und ebenfalls der Bundesverband finanzielle Angelegenheiten bis in sechsstellige Größenordnungen online. Dagegen hat sich bisher kein Widerspruch erhoben.

 

Die andere Möglichkeit wäre, den „BEO“ nach § 16 der Bundessatzung durchzuführen. Hier gibt es keine Bestrebungen, die Software funktioniert auch 10 Jahre nach Beschluss der Satzungsänderung nicht. Ob hier noch weitere Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden sollen, steht in Frage.

 

Die Organisation des „Hybrid-Parteitages“ 2021.1 war kein Vorbild für einen gut funktionierenden Onlineparteitag. Für „geheime Abstimmungen“ gibt es sehr gut funktionierende und rechtssichere Werkzeuge. Eine 100% Sicherheit bei Abstimmungen ist eine Illusion.

 

Da nicht geklärt ist, ob Arbeitsgemeinschaften ein Antragsrecht haben, stelle ich diesen als Koordinator der AG Wirtschaft in Person und mache ihn mir zu eigen.

 

Umsetzungsverantwortlicher ist nach BuVo-GO der 2. Bundesvorsitzende.

 

Ich bitte um die Bestätigung des Eingangs des Antrages.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Sebastian Krone aka "Bastian"

Mitglied/Member BvD & IAPP

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