Bundesverband » Vorstand 10

Der Bundesvorstand beschließt ein Budget in Höhe von

3000,- €

für die Aktion "Schreib dem MdB - Danke für Nichts!"

Begründung & Refinanzierung:
Siehe Anhang

Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge im Oktober durch Mahnläufe:
29.000,- € davon Anteil Bund: 11.600,- €

Hintergrundinfo:
am 16. Oktober hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die
Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen - alle Verbindungsdaten
dürfen somit zum Zweck der Strafverfolgung gespeichert werden. Dies
bedeutet das Ende von Unschuldsvermutung und Privatsphäre sowie einen
großen Sieg für die Freunde des Überwachungsstaats. Für uns alle
bedeutet es auch einen weiteren herben Verlust an Freiheit. Wir PIRATEN
werden dies jedoch nicht unwidersprochen hinnehmen und wollen auch nicht
bis zu einer gerichtliche Entscheidung untätig sein. Daher haben wir die
Aktion "Schreib dem MdB" ins Leben gerufen.

Obwohl die Vorratsdatenspeicherung mit großer Mehrheit beschlossen
wurde, stimmten doch einige Abgeordnete der Großen Koalition mit nein -
darunter auch Netzpolitiker. Hier wollen wir mit unserer Aktion ansetzen.

Mithilfe der Website $URL könnt ihr euren Abgeordneten (MdB) schreiben.
Hierfür stehen ein Dankesschreiben (bei
Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung) und eine kritische Nachfrage (bei
Annahme) zur Verfügung, die je nach Abstimmungsverhalten versandt
werden. Pro Absender werden alle Personen angeschrieben, die - je nach
Auswahl - für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmten. Bei
Auswahl beider Optionen schreibt ihr also über 500 Bundestagsabgeordnete
an - ein deutliches Signal an die gewählten Volksvertreter.

Auf juristischem Wege kämpft der Pirat Patrick Breyer,
Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein, gemeinsam mit Digitalcourage
für die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung, doch dies braucht
erfahrungsgemäß Zeit. Als Piratenpartei wollen wir unabhängig davon das
Bewusstsein für die katastrophalen Folgen einer flächendeckenden,
anlasslosen Speicherung wachhalten und schärfen.

Daher bitten wir dich, unterstütze unsere Aktion "Schreib dem MdB". Wenn
du mehr tun willst, kannst du uns auch eine Spende zukommen lassen
(spenden.piratenpartei.de), denn politische Arbeit ist nicht umsonst zu
haben.