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Beschluss #19853

Updated by Stephanie Schmiedke about 5 years ago

Der Bundesvorstand beschließt ein Budget in Höhe von 

 3000,- € 

 für die Aktion "Schreib dem MdB - Danke für Nichts!" 

 Begründung & Refinanzierung: 
 Siehe Anhang 

 Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge im Oktober durch Mahnläufe:  
 29.000,- €    davon *Anteil -> Anteil Bund: 11.600,- €*  

 Hintergrundinfo: 
 am 16. Oktober hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die 
 Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen - alle Verbindungsdaten 
 dürfen somit zum Zweck der Strafverfolgung gespeichert werden. Dies 
 bedeutet das Ende von Unschuldsvermutung und Privatsphäre sowie einen 
 großen Sieg für die Freunde des Überwachungsstaats. Für uns alle 
 bedeutet es auch einen weiteren herben Verlust an Freiheit. Wir PIRATEN 
 werden dies jedoch nicht unwidersprochen hinnehmen und wollen auch nicht 
 bis zu einer gerichtliche Entscheidung untätig sein. Daher haben wir die 
 Aktion "Schreib dem MdB" ins Leben gerufen. 

 Obwohl die Vorratsdatenspeicherung mit großer Mehrheit beschlossen 
 wurde, stimmten doch einige Abgeordnete der Großen Koalition mit nein - 
 darunter auch Netzpolitiker. Hier wollen wir mit unserer Aktion ansetzen. 

 Mithilfe der Website $URL könnt ihr euren Abgeordneten (MdB) schreiben. 
 Hierfür stehen ein Dankesschreiben (bei 
 Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung) und eine kritische Nachfrage (bei 
 Annahme) zur Verfügung, die je nach Abstimmungsverhalten versandt 
 werden. Pro Absender werden alle Personen angeschrieben, die - je nach 
 Auswahl - für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmten. Bei 
 Auswahl beider Optionen schreibt ihr also über 500 Bundestagsabgeordnete 
 an - ein deutliches Signal an die gewählten Volksvertreter. 

 Auf juristischem Wege kämpft der Pirat Patrick Breyer, 
 Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein, gemeinsam mit Digitalcourage 
 für die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung, doch dies braucht 
 erfahrungsgemäß Zeit. Als Piratenpartei wollen wir unabhängig davon das 
 Bewusstsein für    die katastrophalen Folgen einer flächendeckenden, 
 anlasslosen Speicherung wachhalten und schärfen. 

 Daher bitten wir dich, unterstütze unsere Aktion "Schreib dem MdB". Wenn 
 du mehr tun willst, kannst du uns auch eine Spende zukommen lassen 
 (spenden.piratenpartei.de), denn politische Arbeit ist nicht umsonst zu 
 haben. 

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