Beschluss #19853
Von Stephanie Schmiedke vor mehr als 8 Jahren aktualisiert
Der Bundesvorstand beschließt ein Budget in Höhe von 3000,- € für die Aktion "Schreib dem MdB - Danke für Nichts!" Begründung & Refinanzierung: Siehe Anhang Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge im Oktober durch Mahnläufe: 29.000,- € davon *Anteil -> Anteil Bund: 11.600,- €* € Hintergrundinfo: am 16. Oktober hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen - alle Verbindungsdaten dürfen somit zum Zweck der Strafverfolgung gespeichert werden. Dies bedeutet das Ende von Unschuldsvermutung und Privatsphäre sowie einen großen Sieg für die Freunde des Überwachungsstaats. Für uns alle bedeutet es auch einen weiteren herben Verlust an Freiheit. Wir PIRATEN werden dies jedoch nicht unwidersprochen hinnehmen und wollen auch nicht bis zu einer gerichtliche Entscheidung untätig sein. Daher haben wir die Aktion "Schreib dem MdB" ins Leben gerufen. Obwohl die Vorratsdatenspeicherung mit großer Mehrheit beschlossen wurde, stimmten doch einige Abgeordnete der Großen Koalition mit nein - darunter auch Netzpolitiker. Hier wollen wir mit unserer Aktion ansetzen. Mithilfe der Website $URL könnt ihr euren Abgeordneten (MdB) schreiben. Hierfür stehen ein Dankesschreiben (bei Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung) und eine kritische Nachfrage (bei Annahme) zur Verfügung, die je nach Abstimmungsverhalten versandt werden. Pro Absender werden alle Personen angeschrieben, die - je nach Auswahl - für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmten. Bei Auswahl beider Optionen schreibt ihr also über 500 Bundestagsabgeordnete an - ein deutliches Signal an die gewählten Volksvertreter. Auf juristischem Wege kämpft der Pirat Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein, gemeinsam mit Digitalcourage für die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung, doch dies braucht erfahrungsgemäß Zeit. Als Piratenpartei wollen wir unabhängig davon das Bewusstsein für die katastrophalen Folgen einer flächendeckenden, anlasslosen Speicherung wachhalten und schärfen. Daher bitten wir dich, unterstütze unsere Aktion "Schreib dem MdB". Wenn du mehr tun willst, kannst du uns auch eine Spende zukommen lassen (spenden.piratenpartei.de), denn politische Arbeit ist nicht umsonst zu haben.