Beschluss #200175
geschlossenAbstimmung über Schlichtungstext zu SGdL-23-08-H
Beschreibung
Der Bundesvorstand möge nachfolgendem Text als Schlichtungstext zum Verfahren vor dem Schiedsgericht der Länder
SGdL-23-08-H annehmen:
" Die Umlaufbeschlüsse werden als rechtmäßig anerkannt.
Wir achten in zukünftigen Sitzungen gemeinsam darauf, das innerhalb der Sitzung klargestellt wird um was für eine Art von Beschluss es sich jeweils handelt.
Wir setzten uns gemeinsam für eine Überarbeitung der GO des Schatzmeister-Clubs ein mit dem Ziel eine Sitzungsdurchführung zu garantieren, die rechtlich sauber und nicht angreifbar ist. Dazu rufen wir bei den Landesverbänden und SM-Club - Vertretern dazu auf einen Vorschlag zu erarbeiten, der dann dem Schatzmeister-Club zur Abstimmung vorgelegt wird.Für die GO-Arbeit übernimmt der Schlichtungsvorschlagende (LaVo Niedersachsen) die Koordination.
Wir setzten uns gemeinsam dafür ein, das noch vor dem nächsten BPT eine Sitzung des Schatzmeister-Clubs stattfindet um über die Änderung der GO und sowie um über die Grundsätze des Schatzmeister-Clubs, ggf. erforderliche Satzungsänderungen und die Grundversorgung im Allgemeinen zu beraten. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass die Sitzung so terminiert wird, das im Anschluss die Einreichung von Satzungsänderungsanträgen noch möglich ist.
Wir setzten uns gemeinsam dafür ein, dass die Verteilung der Gelder in 2024 so gestaltet wird, das sich alle Landesverbände am Europawahlkampf sowie an den anderen in 2024 anstehenden Wahlen beteiligen können."
Von Christian Horn vor 9 Monaten aktualisiert
- Stellv. Schatzmeister wurde auf Ja gesetzt
Von Jan Kossick vor 9 Monaten aktualisiert
- Stellv. Generalsekretär wurde auf Enthaltung gesetzt
Von Detlef Netter vor 9 Monaten aktualisiert
- Schatzmeister (Abst.) wurde auf Nein gesetzt
Von Martin Kollien-Glaser vor 9 Monaten aktualisiert
- Status wurde von Offen zu Angenommen geändert
Bei der Übermittlung an das SGdL werden noch kleinere (mit dem LaVo NDS abgesprochene) Änderungen vorgenommen:
Text aus NDS:
"Der Landesvorstand möge beschließen dem folgenden von mir und Martin (BuVo) abgestimmten Schlichtungsvorschlag zuzustimmen:
Die Umlaufbeschlüsse werden als rechtmäßig anerkannt.
Wir achten in zukünftigen Sitzungen gemeinsam darauf, das innerhalb der Sitzung klargestellt wird um was für eine Art von Beschluss es sich jeweils handelt.
Wir setzen uns gemeinsam für eine Überarbeitung der GO des Schatzmeister-Clubs ein mit dem Ziel eine Sitzungsdurchführung zu garantieren, die rechtlich sauber und nicht angreifbar ist. Dazu rufen wir bei den Landesverbänden und SM-Club - Vertretern dazu auf einen Vorschlag zu erarbeiten, der dann dem Schatzmeister-Club zur Abstimmung vorgelegt wird.Für die GO-Arbeit übernimmt der Schlichtungsvorschlagende (LaVo Niedersachsen) die Koordination.
Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, das noch vor dem nächsten BPT eine Sitzung des Schatzmeister-Clubs stattfindet um über die Änderung der GO und sowie um über die Grundsätze des Schatzmeister-Clubs, ggf. erforderliche Satzungsänderungen und die Grundversorgung im Allgemeinen zu beraten. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass die Sitzung so terminiert wird, das im Anschluss die Einreichung von Satzungsänderungsanträgen noch möglich ist.
Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass die Verteilung der Gelder in 2024 so gestaltet wird, das sich alle Landesverbände am Europawahlkampf sowie an den anderen in 2024 anstehenden Wahlen beteiligen können.
"
Von Martin Kollien-Glaser vor 9 Monaten aktualisiert
- Privat wurde von Ja zu Nein geändert
Von Martin Kollien-Glaser vor 8 Monaten aktualisiert
- Status wurde von Angenommen zu Angenommen und Erledigt geändert