h1. Neuregelung und Präzisierung der Aufgaben und Funktionen von Themen-Beauftragten

h2. Antrags Text:

Der Bundesvorstand beschließt im Zusammenhang mit den Themenbeauftragten das Folgende:

Listen-Kandidaten in Spitzenplätzen sollten keine Themen-Beauftragung machen¶

Es wird ein Konzept entwickeln, mit welcher Legitimation, mit welchen Aufgaben Themenbeauftragte wirken sollen. Themenbeauftragte sollen primär nach innen wirken und keine "Sprecher Funktion" übernehmen. Themenbeauftrage verknüpfen sich in ihrem Themenbereich innerparteilich und mit anderen Organisationen und Gruppen aus ihrem Themenbereich sowie der Fachpresse¶

alle Themen-Beauftragungen werden bis 31.10.2013 zeitlich begrenzt¶

Reisekostenerstattungsrecht von Themenbeauftragten soll ggf. widerrufen werden¶

h2. Begründung:

Aus der Diskussion beim Treffen des Bundesvorstands in Köln am 20.7.2013, ergab sich die Einsicht in die Notwendigkeit, die Regelungen für Themenbeauftragte in einem Konzept zusammen zu fassen, da aus Sicht des Bundesvorstands in der innerpartelichen Debatte hier viel Unklarheit herscht.

Insbesondere kommt es immer wieder zu dem Missverständnis, Themen Beauftragte sollen eine "Sprecherfunktion" für den Bundesvorstand in einem Themen Gebiet erfüllen, sowohl innerhalb der Piratenpartei, als auch in der öffentlichen Wahrnehmung.

h3. zu 1.

Listen-Kandidaten auf "Spitzen-Plätzen" sollten sich aus Sicht des Bundesvorstands primär auf den Wahlkampf konzentrieren und nicht auf die innerparteiliche Koordination. Des weiteren sieht der Bundesvorstand potentielle Konflikte in der Außendarstellung, da Listen-Kandidaten ja explizit aufgerufen sind in die Außen-Kommunikation zu gehen, während die Themen-Beauftragten primär intern koordinieren sollen. Ein Themen-Beauftragter soll z.B. viel mehr einen in seinem Themenbereich sprechfähigen Bundestags-Kandidaten z.B. über die Pressesprecherin vermitteln und diese Aufgabe nicht selber übernehmen.

h3. zu 2.

Der Bundesvorstand möchte nach der Bundestagswahl, das Konzept Themen-Beauftragte nochmal neu, auf Grundlage bis dahin zu erarbeitender Reglungen und Verfahren, in Bezugnahme auf die Erfordernisse des Ergebnisses der Bundestagswahl und mit besserer Verfahrens-Transparenz neuregeln. Hierzu wird bis nach der Bundestagswahl, ein Konzept in Form einer Beschlußvorlage an den Bundesvorstand und ggf. an den Bundesparteitag in Bremen, erstellt.

h3. zu 3.

Wie in 2. dargelegt soll ein neues Konzept für Themen-Beauftragte erarbeitet werden. Daher werden alle aktuellen und künftigen Themen-Beauftragungen bis zum 31.10.2013 zeitlich begrenzt. Aber auch Generell hält der Bundesvorstand die formelle zeitliche Begrenzung von Beauftragungen für sinnvoll, damit in regelmäßigen Abständen über die Weiterbeauftragung, bzw. Beendigung der Beauftragung beraten wird. Eine entsprechende Reglung ist dann vor allem auch im neuen Konzept vorzusehen.

h4. zu 4.

Da der Bundesvorstand auf Grund der koordinierenden Natur von Themen-Beauftragungen, zunächst keinen besonderen Reisebedarf bei Themen-Beauftragten sieht, macht es auch keinen Sinn ein eigenes Reisekostenbudget für Themen-Beauftragte im Budgetplan der Bundespartei vorzusehen. Einzelgenehmigungen für Reisekostenerstattungen für Themen- Beauftragte sind über das zuständige Bundesvorstandsmitglied natürlich immer noch möglich (könnten z.B. über das Budget für Veranstaltungen gebucht werden.)