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Addendum:

Bitte folgenden Piraten als Mit-Antragssteller berücksichtigen. Danköööö

Swen Schmidt 3658

Am 04.10.2023 um 19:24 schrieb Aljoscha Kreß aljoscha.kress@piraten-sachsen.de:



Betrifft: Einstellung jeglicher Aktivitäten des X-Accounts (ehemals Twitter) der Piratenpartei Deutschland

Antrag:

1. Die Piratenpartei Deutschland stellt mit sofortiger Wirkung (mit Ausnahme unter Punkt 3) und bis auf Weiteres alle Aktivitäten im Zusammenhang mit dem X-Account (ehemals Twitter) ein.

2. Die Piratenpartei Deutschland wird keinerlei finanzielle Mittel für die Plattform X bereitstellen, sei es für Werbezwecke oder den Erwerb privilegierter Accountrechte.

3. Der Schritt ist mittels Pressemitteilung begründet und mit allen Accounts auf allen Plattformen (auch auf X als #lastpost) bekannt zu machen.

Begründung:

Elon Musk, der Gründer und Geschäftsführer von Tesla und SpaceX, hat sich in der Vergangenheit und jüngsten Zeit wiederholt in einer Weise geäußert und verhalten, die im Widerspruch zu den Grundwerten der Piratenpartei Deutschland steht. Besonders bedenklich für uns als Partei sind seine Posts, in denen er auf Content hinweist, in denen die Hoffnung geäußert wird, dass die AfD eine Wahl gewinnt.[1] Oder Posts, in denen er die These aufstellt, ob es einen modernen Sulla bräuchte[2] oder sich antisemitisch geäußert [3]. Diese Haltung steht im klaren Widerspruch zu den humanistischen, demokratischen und freiheitlichen Werten, für die die Piratenpartei Deutschland steht.

Es ist daher sowohl aus ethischen als auch aus strategischen Gründen geboten, jegliche Zusammenarbeit und Aktivität auf der Plattform X zu beenden, bis diese Plattform bekannt gibt, dass sie unten aufgezählte Inhalte nicht weiter toleriert und bereit ist, diese nach jeweiligem Landesrecht zu ahnden:

• Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Beschimpfungen oder deren Unterstützung oder Duldung

*Diskriminierung von Geschlechtern und sexuellen Minderheiten oder deren Unterstützung oder Duldung

• Gewalttätige nationalistische Propaganda, Nazi-Symbolismus oder Förderung der Ideologie des Nationalsozialismus.

Mit freundlichen Grüßen,

• Dr. Aljoscha Kreß (2832)

• Christian Dersch (46292)

• Nicole Hoffmann (LV Piraten Hamburg)

• Frank Lerche (43730)

• Sandra Leurs (37141) 

• Friedo Michnia (LV Piraten Hamburg)

Quellen: 

[1] https://x.com/elonmusk/status/1707758153977204846?s=20

[2] https://x.com/elonmusk/status/1668673066115711011?s=20

[3] https://www.juedische-allgemeine.de/politik/juedische-persoenlichkeiten-rufen-werbekunden-zu-boykott-von-musks-x-auf/