Bundesverband » Bundesvorstand 17

Hallo,

ich bitte den Bundesvorstand zu Beschließen:

Eine am 05.12.2023 eingegangene Spende über 3.000€ mit der Zweckbindung

"Spende fuer Personalkosten Bundesverband"

Wird verwendet, um den Mitarbeitern zu gleichen Teilen eine weitere
Steuer- und Abgabenbefreite Zahlung für Inflationsausgleich nach § 3
Nummer 11c Einkommensteuergesetz zukommen zu lassen.

Begründung: In der aktuellen finanziellen Situation des Bundesverbandes
wird es vermutlich nicht möglich sein, den Mitarbeitern eine
Gehaltserhöhung zu gewähren, die die hohe Inflation ausgleicht. Dennoch
müssen sie mit erhöhten Lebenshaltungskosten zurechtkommen. Dafür hat
der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, jedem Mitarbeiter eine
Leistung zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise Leistungen
bis zu einem Betrag von 3.000€ Steuer- und Abgabenfrei zukommen zu
lassen, wobei dies befristet bis zum 31.12.2024 ist.

Der Bundesverband hat bisher nach Beschluss
https://redmine.piratenpartei.de/issues/186006 jedem Mitarbeiter hierzu
1000€ ausbezahlt, es können also bis Ende nächsten Jahres noch bis zu
2000€ pro Mitarbeiter folgen.

Die Verwendung der eingegangenen zweckgebundenen Spende ermöglicht eine
weitere Auszahlung, ohne andere Budgets hierfür zu belasten.

Wenn es klappen würde wäre es natürlich schön, wenn diese Zahlung
bereits auf der Dezemberabrechnung der Mitglieder erscheint, damit die
Abbuchungen zum Jahreswechsel, die jeder bei sich kennt, kein zu großes
Loch in die Taschen der Mitarbeiter reißt. Da ihr euch aber erst noch
finden müsst wäre es natürlich auch verständlich, wenn ein Beschluss
erst im Januar erfolgt.

Viele Grüße

Lothar Krauß
Mitgliedsnummer 1038