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Beschluss #227944

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Antrag 1 2024-03-26

Added by Sebastian Krone 4 months ago. Updated 4 months ago.

Status:
Abgelehnt
Priority:
Normal
Due date:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragseingang:
26 March 2024
Antragsteller:
Bastian Krone
Sitzungsdatum:
28 March 2024
Umsetzungsverantwortlich:
Vorsitzender:
Nein
Stellv. Vorsitzender:
Nein
Generalsekretär:
Nein
Stellv. Generalsekretär:
Nein
Schatzmeister (Abst.):
Nein
Stellv. Schatzmeisterin:
Nein
PolGF:
Enthaltung
Stellv. PolGF:
Enthaltung

Description

Sehr geehrter Bundesvorstand,

Hiermit beantrage ich, dass der Bundesvorstand der Piratenpartei (BuVo) unverzüglich dafür Sorge trägt, dass in der Vergangenheit gekauftes Inventar in einer fortzuschreibenden Inventarliste aufgenommen wird.

Zumindest die aus dem Anlageverzeichnis ersichtlichen Gegenstände sind zu lokalisieren.

Hierfür ist eine ständige Beauftragung zu erteilen, die auch die notarielle Vollmacht zur Wegnahme des Gegenstandes beinhaltet. Bevor Wegnahmen in die Wege geleitet werden, ist der BuVo in Kenntnis zu setzen. Nach Ablauf einer Frist von 7 Tagen gilt eine solche Wegnahme als genehmigt und die Kosten (die dem Schuldner zu berechnen sind) werden zunächst vom BuVo übernommen und evtl. notwendige Vorschüsse (z.B. Justizkasse) geleistet.

Alle neu anzuschaffenden Inventarien werden erst dann zur Nutzung freigegeben, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

a) Genaue Beschreibung des Gegenstandes mit Seriennummer (sofern vorhanden),
b) Anschaffungswert des Gegenstandes, Beschluss-Nr. (Redmine-Ticket), Lagerort, Eineindeutige Inventarnummer, Verantwortliche Person,
c) Ein QR-Code-Sticker wurde am Gegenstand befestigt, dessen Inhalt in einer Scanliste erfasst wird. Zumindest der verantwortlichen Person ist ein uneingeschränkter Zugang zu der Liste -in der auch ein temporärer Lagerort erfasst werden kann - zu erteilen,
d) Nutzungsvereinbarung mit der verantwortlichen Person.

Diejenige Person, der der Gegenstand übergeben wird, ist durch die Nutzungsvereinbarung haftungsrechtlich gebunden und für den Gegenstand allein verantwortlich, bis die Nutzungsvereinbarung bei einer dokumentierten Übergabe (z.B. Handyfoto) aufgehoben worden ist.

Es finden Stichproben (Zustand, Lagerort, etc.) statt, die von den Kassenprüfern durchgeführt werden. Findet sich kein Kassenprüfer, wird eine andere vertrauenswürdige Person seitens des BuVo bestellt.

Wenn gewünscht, erfolgt eine Begründung mündlich, ansonsten ist der Antrag selbsterklärend,

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Krone aka "Bastian"
Stadtverband Potsdam
Landesverband Brandenburg
Am Bürohochhaus 2-4
14478 Potsdam

Tel. 0331-281 298 200
Fax. 0331-281 298 202
Mitglied/Member BvD & IAPP
Mail: bastian@piratde.de
Twitter: https://twitter.com/BastianBB
Blog: https://www.piratde.de
PiratesOnAir: https://piratesonair.net/de/stream/

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Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel 4 months ago

  • Assignee set to Stephan Franzelius
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Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel 4 months ago

  • Tracker changed from Maileingang to Beschluss
  • Project changed from 277 to Bundesvorstand 17
  • Start date deleted (26 March 2024)
  • Beschlussart set to Sitzungsbeschluss
  • Antragseingang set to 26 March 2024
  • Antragsteller set to Bastian Krone
  • Sitzungsdatum set to 28 March 2024
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Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel 4 months ago

  • Status changed from Offen to Abgelehnt
  • Vorsitzender set to Nein
  • Stellv. Vorsitzender set to Nein
  • Generalsekretär set to Nein
  • Stellv. Generalsekretär set to Nein
  • Schatzmeister (Abst.) set to Nein
  • Stellv. Schatzmeisterin set to Nein
  • PolGF set to Enthaltung
  • Stellv. PolGF set to Enthaltung
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