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Beschluss #229942

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Europastrategie für Anerkennung der PPEU als europäische Partei durch die Parlamentsverwaltung

Added by Dennis Klüver about 2 months ago. Updated about 2 months ago.

Status:
Angenommen
Priority:
Normal
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
25 April 2024 (53 days late)
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragseingang:
23 April 2024
Antragsteller:
Sitzungsdatum:
25 April 2024
Umsetzungsverantwortlich:
Dennis Klüver
Vorsitzender:
Ja
Stellv. Vorsitzender:
Ja
Generalsekretär:
Ja
Stellv. Generalsekretär:
Ja
Schatzmeister (Abst.):
Ja
Stellv. Schatzmeisterin:
Ja
PolGF:
Ja
Stellv. PolGF:
Enthaltung

Description

Antrag: Für die Verfolgung der Europastrategie zur Anerkennung der PPEU als europäische Partei bis 2029 beteiligen sich die Piratenpartei Deutschland mit vorerst jährlich 4000 Euro für Wahlteilnahmen und Koordinationstreffen in Präsenz.

1000 Euro aus dem Bugdet Internationales und 2500 Euro aus dem Bugdet Politische Arbeit und 500 Euro aus zweckgebundenen Spenden.

Begründung: Seit 2017 wurde von Bastian Krone und Mikuláš Peksa eine Roadmap für die Erfüllung der Kriterien aufgestellt, die innerhalb der jetzigen ablaufenden Legislatur erreicht werden sollte. Vorallem Piraten aus CZ haben eigene Mittel (Büro und Mitarbeiter) dafür eingesetzt.

Der Knackpunkt ist, dass die PPEU 7 Mitglieder mit jeweils mindestens 1 Mandatsträger "in regional Parlaments" in 7 Mitgliedsstaaten der EU vorweisen muss.

Folgende Mitgliedsparteien sind in dem Parlament des jeweiligen Staates bzw. der EU vertreten:

EU - PP-DE ua.
Tschechien - PP-CZ
Luxemburg - PP-LU

Möglichkeiten:
Dänemark - Alternativet
Frankreich - PP-FR
Niederlande - PP-NL mit Grünen
Österreich - PP-AT (relaunch und Stadtparlament in Graz)
Spanien (Katalonien) - PP-CAT u.a.
Schweden - PP-SE (relaunch)
Slowenien - PP-SI
Slowakei - PP-SK

Die PPEU hat seinerzeit die Satzung geändert, um auch Parteien, die aus rechtlichen Gründen den Begriff "Piraten" nicht Parteinamen haben, einbinden zu können.

Das Ziel wäre aber eine überaus lohnende Sache, da hier erhebliche Geldmittel in Millionwenhöhe seitens der Parlamentsverwaltung bereitgestellt werden.

https://www.europarl.europa.eu/contracts-and-grants/files/political-parties-and-foundations/european-political-parties/en-funding-amounts-parties-2024.pdf

Die Sache ist ab 2023 eingeschlafen.

Es ermangelt diesen PP-EU Mitgliedern, die gerne möchten, aber nicht können, eigentlich nur am Geld für die Wahlteilnahme (Gebühren und Sicherheitsleistungen) und für Koordinationstreffen in Präsenz. Die Bedingungen in den EU-Staaten sind sehr unterschiedlich und "Member of a regional Parlament" ist noch zu klären. Es sind europaweit ca. 50000 Euro aufzubringen. Deutsche Piraten sollten fast die Hälfte davon in 5 Jahren bereitstellen. unsere Internationale Koordination wurd das Projekt begleiten und Zwischenberichte dem bundesvorstand geben,

Ich verweise auf das Ticket 227950 von Sebastian Krone.

Actions #1

Updated by Dennis Klüver about 2 months ago

Der Betrag soll übertragbar sein auf das Folgejahr um den notwendigen Betrag auch möglicherweise anzusparen.

Actions #2

Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel about 2 months ago

  • Status changed from Offen to Angenommen
  • Vorsitzender set to Ja
  • Stellv. Vorsitzender set to Ja
  • Generalsekretär set to Ja
  • Stellv. Generalsekretär set to Ja
  • Schatzmeister (Abst.) set to Ja
  • Stellv. Schatzmeisterin set to Ja
  • PolGF set to Ja
  • Stellv. PolGF set to Enthaltung
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