Bundesverband » Vorstand 10

Sehr geehrter Bundesvorstand,

als Internationaler Koordinator der Piratenpartei Deutschland stelle ich
folgenden Antrag:

Auf dem Beitrittsformular der Piratenpartei Deutschland wird ein
Ergänzungsfeld bezüglich einer zusätzlichen Mitgliedschaft als "supporting
member" in der Pirate Parties International (PPI) eingeführt. Der dafür
benötigte Inhalt auf dem Beitragsformular (online/offline) wird mit dem PPI
Board unter Einbeziehung der Internationalen Koordinatoren besprochen. Die
Art und der Umfang der Datenweitergabe und Speicherung ist unter
Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten der Piratenpartei Deutschland
abzustimmen.

Der Bundesvorstand setzt sich dafür ein, dass die nachrangigen Gliederungen
ebensolche Möglichkeiten in ihre Formulare einführen.

Umsetzungsverantwortliche: Generalsekretariat, BDSB, PPI Beauftragte und PPI
Board.

Begründung:

Gemäß der seit 2015 gültigen Satzung der PPI ist die Piratenpartei
Deutschland als Mitglied der PPI gehalten entsprechende Unterstützung bei
der Werbung dafür zu leisten. Orginaltext der Satzung: "V. a. (5) Member
Parties are encouraged to solicit PPI supporting membership during their own
regular campaigns." Diese Maßnahme dient auch der Sicherstellung der
Finanzierung der PPI unabhängig von den im Haushalt der Piratenpartei und
Mitgliedsbeiträgen aufzuführenden Beträge. Der Weg über die Piratenpartei
vereinfacht auch die Aufnahme der potentiellen unterstützenden Mitglieder in
der PPI, da kein Mitglied aus Deutschland bei Widerspruch durch die
Piratenpartei Deutschland aufgenommen werden kann.

Mit besten Grüßen

Thomas Gaul

internationaler Koordinator - international Coordinator
Piratenpartei Deutschland - Pirate Party of Germany, Pflugstraße 9a, D-10115
Berlin, Germany