Bundesverband » Vorstand 11

Antragssteller: Gernot Reipen
Mitgliedsnummer: 32871

Antragstext: Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge
beschließen, die Auftaktveranstaltung zur BGE-Tournee 2017 in Bonn am
21.01.2017 mit 100 Euro zu unterstützen.

Begründung: Mit der geplanten BGE-Tournee 2017 haben Parteien (derzeit
die Piraten, die Linke und die Grünen), sowie NGOs die Gelegenheit den
Besuchern der Veranstaltung ihre Positionen und politischen
Rahmenbedingungen zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen vorzustellen.
Wir Organisatoren der BGE-Tournee 2017 [Claudia Laux, (grünes Netzwerk
Grundeinkommen, Marion Morassi (Kreisverband Ahrweiler, die Linke.),
Konstantin Thomopoulus (parteilos) und meine Person als Koordinator der
AG-BGE der Piratenpartei] sehen dies als eine wichtige Aufgabe im
Wahljahr 2017.
Die Veranstaltungsreihe soll durch Spenden finanziert werden. Dazu wird
Anfang des Jahres 2017 für diesen Zweck ein gemeinnütziger Verein
gegründet. Zur Zeit wird die Satzung ausgearbeitet.

Die Piratenpartei Deutschland würde durch die finanzielle Unterstützung
ein Signal aussenden, wie wichtig ihr das Thema Bedingungsloses
Grundeinkommen in der politischen Diskussion und Meinungsfindung ist.
Auf der Webseite http://www.bge17.de (die sich noch im Aufbau befindet) sollen
Spenden ab 100 Euro besonders erwähnt werden.

Anmerkung: der gemeinsame Konsens der BGE Veranstaltungsreihe ist unter
http://bge17.de/about-us/ bereits veröffentlicht. Er entspricht in
vollem Umfang dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei und stellt die
Voraussetzung dar, um als Partei bzw. NGO diese Veranstaltungsreihe
mitzugestalten. Mir als Koordinator der AG-BGE und Mitglied der
Piratenpartei war es besonders wichtig, dass das BGE über eine
bundesweite Volksabstimmung in Deutschland eingeführt werden soll.

EINIG SIND WIR UNS

über die vier Kriterien eines BGE: individueller Rechtsanspruch, ohne
Bedürftigkeitsprüfung, ohne Zwang zur Arbeit oder anderen
Gegenleistungen, sicher Existenz und gesellschaftlich-kulturelle Teilhabe.

EINIG SIND WIR UNS DARÜBER, DASS

ein BGE nicht die soziale Verantwortung unseres Staates überflüssig
machen darf.

UND EINIG SIND WIR UNS AUCH DARÜBER,

dass ein BGE nur gemeinsam in einem Konsens des Volkes umgesetzt werden
sollte.

OTRS https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=333828