Bundesverband » Vorstand 2012-2014

Hallo Piraten

hiermit stelle ich folgenden Antrag:

Antragstext
Der Bundesvorstand möge beschließen:

Für Parteitage, sowie andere organisierte und ausgerichtete
Veranstaltungen gilt eine Veranstaltungsordnung.
Durch Beschluss gilt die angehängte Veranstaltungsordnung in der
aktuellen Version.

Die Veranstaltungsordnung definiert unabhängig von der konkreten
Organisation die Rahmenbedingungen zur Beschmückung von Räumen und zur
Veranstaltung gehörenden Flächen, sowie die Möglichkeit der Verteilung
von Informationsmaterialien durch Dritte.
Für Veranstaltungen, bei denen die Piratenpartei lediglich
Kooperationspartner sein soll, regelt die Ordnung die Frage nach der
Möglichkeit einer organisatorischen und finanziellen Unterstützung.

Die Regelungen aus der Veranstaltungsordnung treten mit Beschluss in
Kraft. Sie gelten auch für Veranstaltungen, die bereits vor
Beschlussfassung geplant oder beantragt wurden, jedoch noch nicht
abgehalten wurden.

'''Veranstaltungsordnung'''

1. Bei Parteitagen gelten folgende Regelungen für die "Beschmückung" von Räumen und weiterer zur Veranstaltung gehörenden Flächen:

• Für die Beschmückung von Räumen oder zur Veranstaltungen gehörende
  Flächen sind nur offizielle Symbole und Logos der Piratenpartei sowie
  der zugehörigen Gliederungen auf Flaggen, Plakaten, Postern und Flyern
  sowie anderen Aufstellern zugelassen.

• Symbole, Flaggen und andere Darstellungen von politischen AGs und
  Servicegruppen können zugelassen werden, wenn sie in der Organisation
  und Durchführung der Veranstaltung eine Aufgabe übernehmen.

• Die Verwendung von Beamern oder anderen Projektoren ist nur im Rahmen
  der Veranstaltungsorganisation zugelassen.

• Ausgenommen von der Regelung sind
  ** Persönliche Kleidung. (Kostümierung, sowie individuelle kreative
  Ausdrucksformen, die andere nicht einschränken, werden ausdrücklich als
  Zeichen des Pluralismus und der Vielfältigkeit begrüßt. Grundlegend gilt
  auch bei persönlicher Ausstattung und Kostümierung der Leitsatz: ''"Die
  Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginn".)''
  ** Persönliches IT-Equippment und Tischschmuck (beispielsweise Tischfahnen)
  ** Elektronische Gimmicks sofern diese auf den persönlichem Umkreis
  beschränkt sind und keine anderen Besucher der Veranstaltung behindern
  oder stören.
  ** Darstellungen innerhalb von Präsentationen in Zusammenhang mit Reden
  oder Vorträgen, die Teil des Programmes sind.

• Die Verteilung von Flyern, Wurfblättern, Informationsmaterialien oder
  Fragebögen auf Tischen und Stühlen bedarf der vorherigen Zustimmung
  durch die mit der Organisation der Veranstaltung betrauten
  verantwortlichen Personen. Die Genehmigung wird protokolliert zusammen
  mit den Daten der beantragenden Person.
  ** Eine Zustimmung zur Verteilung von Informationen, die einen
  kommerziellen Hintergrund haben, ist stets zu versagen. Ausgenommen
  hiervon sind lediglich Informationen des lokalen Caterings.

• Ausnahmen müssen durch einen Antrag bei dem Bundesvorstand bereits im
  Vorfeld der Veranstaltung beantragt werden.

• Alle beschriebenen Regeln und Freiheiten finden ihre Einschränkung
  durch Vorgaben des Miet- und Pachtvertrags und des Brand- und
  Katastrophenschutzes

1. Für andere Veranstaltungen, die allein vom Bundesvorstand organisiert
   und finanziert werden, gelten alle unter 1. aufgeführten Regelungen.
   Zusätzlich erlaubt sind hier jedoch Symbole oder Embleme, die das Thema
   der Veranstaltung repräsentieren.

2. Veranstaltungen von Dritten oder von Kooperationspartnern können nur
   dann finanziell oder organisatorisch unterstützt werden, wenn

• sie im Einklang mit der Unvereinbarkeitserklärung
  [http://wiki.piratenpartei.de/Pirantifa/Unvereinbarkeitserkl%C3%A4rung
  http://wiki.piratenpartei.de/Pirantifa/Unvereinbarkeitserkl%C3%A4rung]
  stehen

• sie physische und psychische Gewalt als Mittel der politischen und
  gesellschaftlichen Auseinandersetzung generell ablehnen oder hiervon
  eine deutliche Distanz erkennen lassen.

Begründung
Geschehnisse, Irritationen und Konflikte um verschiedenen Parteitagen
und von der Piratenpartei organisierten Veranstaltungen sorgten immer
wieder für Probleme.
So zuletzt beim BPT141 und dem BPT132 (Fahnenstreit Antifa, sowie
Irritationen bzgl. einer Umfrage durch einen Wissenschaftler) und davor
bspw. beim BPT121 (Anti-Atomkraft-Banner). Auch bei anderen
Veranstaltungen auf Gliederungsebene kam es zu ähnlichen Problemen.
Neben Konflikten um Flaggen oder Banner wurde auch das Thema des
Sponsoring von Parteitagen durch kommerziell tätige Unternehmen öfters
zur Sprache gebracht. Auch dieses Thema ist bislang nicht endgültig
geklärt worden.

Dies alles begründet die Notwendigkeit, Regelungen festzuschreiben, die
allgemein genug sind um überall Anwendung zu finden; aber dennoch einen
so festen Rahmen geben, dass sie nicht ohne weiteres ausgehebelt werden
können.

Die Regeln beschränken sich nicht nur auf die bekannten Vorfälle und
Umstände, da Piraten bekanntermaßen kreativ darin sind (und stolz darauf
sein können!), löchrige Regelungen und Lücken in Systemen zu erkennen
und auszuhebeln.

Diese Regelungen lösen die zu Grunde liegenden Probleme im sozialen
Miteinander nicht und erst recht nicht politische Fragen zur
Positionierung der Partei; Sie sind nur als Patch und Bugfix zu sehen,
der es Crackern erschweren soll, Schaden anzurichten.
Die Regelungen nennen sich daher auch absichtlich keine spezielle
Vorfälle oder Beispiele. Der politische Streit über die Ausrichtung der
Partei ist unabhängig zu führen. Die Regeln sollen dazu beitragen, ein
gemeinsames und faires Miteinander zu ermöglichen.

Umsetzungsverantwortlich
Umsetzungsverantwortliche für die Veranstaltungsordnung ist der für
Veranstaltungen zuständige Bundesvorstand.

Die Veranstaltungsordnung wird im Wiki unterhalb der Seite der
Geschäftsordnungen publiziert
([http://wiki.piratenpartei.de/Gesch%C3%A4ftsordnungen
http://wiki.piratenpartei.de/Gesch%C3%A4ftsordnungen] ) und auch von der
Seite der Geschäftsordnungen für Bundesparteitage
([http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag/Gesch%C3%A4ftsordnung)
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag/Gesch%C3%A4ftsordnung)]
referenziert.

Möglicherweise konkurrierender Antrag
AntragAntifa aus dem LV Saarland
http://pad.piratenaachen.de/p/AntragAntifa

Antragsteller
Wolfgang Wiese (xwolf)