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Beschluss #3118

Beschlussvorlage zur Durchführung einer Mitgliedschaftsverifizierung auf Bundes- und dezentraler Ebene

Von Stephanie Schmiedke vor etwa 5 Jahren hinzugefügt. Vor etwa 5 Jahren aktualisiert.

Status:
Angenommen
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
-
Abgabedatum:
16 Januar 2014
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragsteller:
PG Basisentscheid
Sitzungsdatum:
16 Januar 2014
Abstimmung Markus:
Abstimmung Swanhild:
Abstimmung Katharina:
Abstimmung Christophe:
Abstimmung Andreas:
Umsetzungsverantwortlich:
Projektleitung BEO / PG Basisentscheid
Abstimmung Sven:
Abstimmung Klaus:
Abstimmung Thorsten:
Enthaltung
Abstimmung Caro:
Enthaltung
Abstimmung Björn:
Ja
Abstimmung Niqui:
Nein
Abstimmung Gefion:
Nein
Abstimmung Alexander:
Abstimmung Stefan B:
Ja
Abstimmung Stephanie:
Ja
Abstimmung Sebastian:
Abstimmung Bernd:

Beschreibung

Der Bundesvorstand möge wie folg beschließen:

Beschlussvorlage für den Bundesvorstand
zur Durchführung einer Mitgliedschaftsverifizierung auf Bundes- und dezentraler Ebene

[Dieser Beschluss erweitert den BuVo-Beschluss #1942 "Verifizierung auf den BPT 13.2/14.1" http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1942 ]

Antragstext:

Verifiziersberechtigte Personen
Verifizierungsberechtigte Personen

Die Verifizierung eines Mitglieds erfolgt durch mindestens zwei verifizierungsberechtigte Personen.
Für die Durchführung von Verifizierungen im Auftrag der Bundespartei berechtigt ist ein Mitglied, das
a) vom Bundesparteitag zum Vorstandsmitglied oder zum Zweck der Verifizierung gewählt wurde oder
b) vom Bundesvorstand in einer Vorstandssitzung gewählt wurde.
Zusätzlich muss das Mitglied eine Datenschutzerklärung abgegeben und erklärt haben, die Vorgaben dieses Beschlusses ordnungsgemäß umzusetzen.
Bei der Wahl muss das Mitglied Gelegenheit erhalten, sich angemessen vorzustellen und von anderen Mitgliedern befragt werden zu können.

Für die Durchführung von Verifizierungen im Auftrag eines Landesverbandes gilt Entsprechendes, d.h. der Landesparteitag oder der Landesvorstand können die verifizierungsberechtigten Personen wählen.
Des Weiteren können Landesverbände Mitgliedern sinngemäß eine Verifizierungsberechtigung erteilen, d.h. der Landesparteitag oder der Landesvorstand können die verifizierungsberechtigten Personen wählen.

Um die Verifizierung durchführen zu können, muss der Verifizierende eine Datenschutzerklärung abgegeben und erklärt haben, die Vorgaben dieses Beschlusses ordnungsgemäß umzusetzen.
Der Bundesvorstand kann bei begründeten Zweifeln hinsichtlich der vorstehenden Merkmale einzelne Verifizierende ablehnen.

Prozess der Verifizierung

Eine Verifizierung kann bei der Mitgliederakkreditierung zu einer öffentlichen Parteiveranstaltung erfolgen, bei der die Verifizierungsberechtigten vor Ort nach folgenden Vorgaben die Verifizierung durchführen.

1. Um sich verifizieren zu lassen, füllt das Mitglied das aktuell vom Bundesgeneralsekretär genehmigte Verifizierungsformular (siehe Anhang, jeweils mit Angabe des verifizierenden Bundes- bzw. Landesverbandes) als Vordruck vollständig und wahrheitsgemäß aus und erklärt mit seiner Unterschrift die Richtigkeit seiner Angaben.
Auf dem Formular hat das Mitglied folgende Angaben zu machen:
  • Vorname, Nachname und dessen Mitgliedsnummer;
  • Bestätigung, dass es nur eine Mitgliedschaft in der Partei inne hat;
  • Ort, Datum und Unterschrift.
2. Anschließend wird ein Mitglied von jedem Verifizierenden unabhängig persönlich vor Ort durch Augenschein identifiziert, indem mindestens eine der folgenden Bedingungen zutrifft:
  • Amtlicher Lichtbildausweis: das Mitglied zeigt seinen Personalausweis, Reisepass, Führerschein oder vergleichbaren amtlichen Lichtbildausweis vor, das Geburtsdatum entspricht dem in der Mitgliederdatenbank hinterlegtem und das Lichtbild bildet nach Meinung des Verifizierenden das Mitglied ab.
  • Persönliche Bekanntschaft: der Verifizierende erklärt, durch häufigen persönlichen Kontakt das Mitglied eindeutig persönlich identifizieren zu können.

Die Abfrage der Meldeadresse bzw. Kontaktdaten sind nicht obligatorisch, können aber auf freiwilliger Basis zusätzlich mit der Mitgliederdatenbank abgeglichen werden.

3. Die beiden verifizierenden Personen unterschreiben jeweils mit Angabe ihrer Mitgliedsnummer, Vor- und Nachname, Ort und Datum auf dem Vordruck, wie sie das Mitglied gemäß Punkt 2 identifiziert haben.

Die Erfüllung der Bedingungen 1 bis 3 wird von den Verifizierenden durch vom Bundesgeneralsekretär genehmigte Verfahren für die Eintragung in der Mitgliederdatenbank elektronisch erfasst (siehe Anhang).
Mit Abschluss dieser Eintragung in der Mitgliederdatenbank ist das Mitglied verifiziert.
Können die Verifizierenden vor Ort kein genehmigtes Verfahren nutzen, dürfen sie keine Verifizierung durchführen.

Der Zeitpunkt und Ort der Verifizierung wird ausschließlich auf dem Formular erfasst. Eine mögliche elektronische Zwischenspeicherung der Verifizerungsdaten ist unverzüglich zu löschen.
Die Verifizierenden tragen Verantwortung für die sichere Aufbewahrung der Verifizierungsformulare und übersenden diese unverzüglich an die Bundesgeschäftsstelle, in der die Archivierung erfolgt.

Die Verifizierenden sind des Weiteren dazu berechtigt, aber nicht verpflichtet, als Einzelperson weitere optionale Informationen von Mitgliedern (u.a. Public-Key und Profilinformationen) mit einer dafür vom Bundesvorstand vorgesehenen Datenbank zu verifizieren.

Aktuell genehmigtes Verifizierungsformular:
Vordrucksfassung vom 27.12.2013 https://verwaltung.piratenpartei.de/issues/2101

Aktuelle genehmigte Verfahren für die Eintragung in der Mitgliederdatenbank:
Eingabe im "Akk-Tool" mit einer lokalen Teilkopie der Mitglieder-DB

Begründung / Beschreibung

Hintergrund und Motivation

Die Bereinigung der Mitgliederdatenbank von Dupletten, fehlerhaften oder veralteten Angaben und Karteilieichen ist ein langfristiges Projekt.
Für den Basisentscheid oder andere Verfahren, die keine Akkreditierung vor Ort erfordern, sollen Mitglieder sich einmalig gegenüber der Partei verifizieren und die Eigenschaft "echter Mensch" nachweisen.
Für den Basisentscheid oder andere Systeme sollen Mitglieder sich gegenüber der Partei verifizieren und die Eigenschaft "echter Mensch" nachweisen. Jedes Mitglied soll außerdem versichern, nur eine einzige Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland inne zu haben. Diese Informationen müssen erfasst werden. Dies soll am Rande von sowieso stattfindenden Parteiveranstaltungen geschehen. Später sollen dafür auch spezielle Akkreditierungsveranstaltungen möglich sein. Die konkrete Aufgabenerweiterung ist die Ergänzung des bereits praktizierten Konzepts für die Durchführung der Verifizierung am Rande von BPTs durch Regelungen für die Landesverbände.

Konzept

Dieses Konzept skizziert, wie die Verifizierung von Mitgliedern auf Bundesebene und zusätzlich auch durch die Landesverbände vorzunehmen ist. Die Verifizierungsinformation wird dabei im Bund über den Zwischenschritt des "Akk-Tools" durch jeweils mindestens zwei gewählte Verifizierende erfasst und anschließend aus dem Akk-Tool in die Mitgliederdatenbank importiert. In Landesverbänden sind andere Verfahren möglich. Bei der Verifizierung findet außerdem ein offizieller Vordruck Anwendung.

Das Verifizierungskonzept benötigt kaum zusätzliche Ressourcen, ist direkt umsetzbar und erreicht das gesetzte Ziel unmittelbar. Die Verifizierungsinformationen liegen nach der Verifizierung entsprechend in der Mitgliederdatenbank vor. Schattendatenbanken oder neue Aktensammlungen sind nicht notwendig.

Verwendung von Akk-Tool

Der Datensatz des Mitglieds wird im Akk-Tool durch eine der beiden verifizierungsberechtigten Personen im Feld "Verifiziert" (o.Ä.) aktualisiert. Hierfür wurde ein eigener Status im Tool implementiert. Die Daten des Akk-Tools werden, wie üblich, nach dem Parteitag und (neu) nach der Übertragung der Verifizierungsinformation unmittelbar gelöscht, sofern die Einspruchsfristen abgelaufen sind.

Benötigte Ressourcen

Akkreditierungen finden auf Parteitagen sowieso statt. In der Regel werden dieselben Piraten die Verifizierung durchführen, die auch die Parteitagsakkreditierungen vornehmen. Weitere Ressourcen (Räume, Material, Personal) sind nicht notwendig.

Verifizierungsformular_v1_1 (8).pdf (93,8 KB) Verifizierungsformular_v1_1 (8).pdf Stephanie Schmiedke, 16 Januar 2014 17:43

Zugehörige Tickets

Beziehung mit Vorstand 2012-2014 - Beschluss #1942: Verifizierung auf den BPT 13.2/14.1Angenommen und Erledigt2013-11-28
Beziehung mit Vorstand 2012-2014 - Beschluss #2656: Verifizierungspiraten für Basisentscheidsverifizierung auf dem BPT BochumAngenommen2013-12-22

Historie

#1 Von Veronique Schmitz vor etwa 5 Jahren aktualisiert

Antrag und Begründung weichen für mich teilweise voneinander ab.

Im Antrag steht, dass die Verifizier "gewählt" werden müssen mit angemessener Möglichkeit sich vorzustellen und Fragen zu beantworten etc.
In der Begründung steht, dass braucht kaum zusätzliche Ressourcen, weil das in der Regel die gleichen Personen machen, wie die die sowieso Akkreditieren. Das widerspricht sich. Wenn man davon ausgeht, dass es eh die gleichen Personen sind, warum dann eine Wahl mit Vorstellung/Befragung?
Es kann nach meinem Verständnis nicht Jeder machen, weil man Zugriff auf das Akk-Tool braucht. Ist das das gleiche Tool, wie zur Akkreditierung der Mitgliederversammlung genutzt wird? Dann hätten Verifizierer mMn unnötigen Zugriff auf Daten, wenn sie nicht auch gleichzeitig für die Mitgliederversammlung akkreditieren.
Weiter wird angegeben "Die Abfrage der Meldeadresse bzw. Kontaktdaten sind nicht obligatorisch, können aber auf freiwilliger Basis zusätzlich mit der Mitgliederdatenbank abgeglichen werden." das deutet ebenfalls auf vollen Zugriff auf die Mitgliedsdaten hin. Hierzu hätte ich gern mehr Input.

Dann steht hier im Bund soll das Akk Tool genutzt werden, in LVs gehen auch andere Tools. Diese müssen aber nach Antrag vom BundesGenSek freigegeben werden. Sollen auf Bundesebene im schlimmsten Fall 17 Tools geprüft/geplegt werden? Ich halte hier eine einheitliche Vorgehensweise für sinnvoll.

Eine Verifizierung durch "persönliche Bekanntschaft" halte ich für problematisch.

Ist das mit der Archivierung mit der BGS abgestimmt? Haben wir tatsächlich den Platz dafür?
Auch die Aufbewahrung der Formulare mit Mitgliedsdaten an vielen dezentralen Orten (nach diesem Antrag müssen es ja nicht die GenSeks sein, sondern es könnte jedes Mitglied Verifizierer werden.) halte ich für kritisch.

Abgesehen von diesen Fragen wurde grade ein neuer Projektleiter ausgeschrieben. Die Software für die Online Version hab ich leider noch nicht gesehen. Solange nicht ganz klar ist, wie es hier weiter geht, finde ich eine weitere Sammlung von Daten nicht sinnvoll.

#2 Von Stephanie Schmiedke vor etwa 5 Jahren aktualisiert

Antragstext aktualisiert:

Kritischer Satz bzgl. Wahl der verifizierungsbefugten Personen gestrichen und Verpflichtungsklausel eingefügt.
M.E. sinnvolle Änderung.

Bisher war Personal der Akkreditierung und der Verifizierung identisch. Verifizierungen können aber auch bei Veranstaltungen angeboten werden bei denen nicht akkreditiert wird.
Verifizierungsberechtigte können "nur für die dauer der entsprechenden Veranstaltung" gewählt werden.

Voller Zugriff auf Mitgliederdaten kein MUSS. Minimaler Zugriff auf Name, Vorname, Geburtsdatum

Verhinderung des "Wildwuchses" bei den Verifizierungsverfahren liegt in Verantwortung / Pflicht des Bundesgeneralsekretärs. Verschiedene Varianten sind aber zu berücksichtigen für LVs, die vom Bundesverband abweichende Softwarelösungen verwenden.

Archivierung ist mit der BGS abgestimmt.

Würde mit der Verifizierung gewartet, bis die Software final einsatzbereit ist würde dies eine immense Verzögerung des Projektes bedeuten.

#3 Von Veronique Schmitz vor etwa 5 Jahren aktualisiert

  • Status wurde von Offen zu Angenommen geändert
  • Abstimmung Thorsten wurde auf Enthaltung gesetzt
  • Abstimmung Caro wurde auf Enthaltung gesetzt
  • Abstimmung Stefan B wurde auf Ja gesetzt
  • Abstimmung Björn wurde auf Ja gesetzt
  • Abstimmung Stephanie wurde auf Ja gesetzt
  • Abstimmung Niqui wurde auf Nein gesetzt
  • Abstimmung Gefion wurde auf Nein gesetzt

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