Beschluss #31457
geschlossenZukünftige Gespräche über Kooperation mit anderen Parteien öffentlich
Beschreibung
Der Vorstand möge beschliessen, dass zukünftige Gespräche zur Kooperation sozialliberale Parteien bei Beteiligung der Piratenpartei Deutschland grundsätzlich öffentlich sein sollen. Dies bedeutet, dass Termine der Gespräche vorab kommuniziert werden und nach Möglichkeit ein live Mithören öffentlich Möglich sein soll. Zu den Gesprächen sind Protokolle oder zumindestens aussagekräftige Gesprächsnotizen zu erstellen und zeitnah zu veröffentlichen. Mitglieder des Bundesvorstandes der Piratenpartei nehmen an diesen Gesprächen nur teil, wenn die entsprechende Transparenz gewährleistet ist.
Begründung: Es muss zwar möglich sein, dass Gespräche über Kooperationen im kleinen Kreis beginnen, aber inzwischen haben diese ein Stadium erreicht, dass eine Öffentlichkeit hergestellt werden kann, und aufgrund unserer Transparenzansprüche auch hergestellt werden muss.