Beschluss #33903
geschlossenÄnderungsantrag Finanzierung Bundetagswahlkampf
Beschreibung
Übernommen aus dem OTRS
https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=368559¶
Hallo BuVo,
Anbei ein Antrag aus dem Marina Mumble vom 15.5. mit der Bitte um Behandlung am 18.5.:
Der Bundesvorstand möge beschließen, den Beschluss #32120 zurückzuziehen und durch folgenden Beschluss zu ersetzen:
Die zweckgebundenen Zuschüsse und Spenden für den Bundestagswahlkampf 2017 sind in einem Budgetposten BTW17 einfließen zu lassen. Die vom Bundesvorstand beauftragte BTW-Orga wird aufgefordert, einen Ansprechpartner für die Verwendung der Mittel und eine Vertretung des Ansprechpartners mitzuteilen. Gemäß Art 4 (11) der Geschäftsordnung des Bundesvorstandes werden die Beschlusslimits für dieses Budget mit der Begründung, dass Ausgaben im Wahlkampf kurzfristige Reaktionen erfordern, aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt:
Ausgaben werden vom Ansprechpartner der BTW-Orga beim Bundesschatzmeister, bei dessen Nichtverfügbarkeit beim stellvertretenden Bundesschatzmeister vorab angefordert. Einzelausgaben bis 20.000 € können dabei vom Bundesschatzmeister bzw. dem stellvertretenden Bundesschatzmeister alleinverantwortlich genehmigt werden. Für höhere Einzelausgaben ist ein Vorstandsbeschluss notwendig, der grundsätzlich im Umlauf getroffen werden kann. Ausgaben, die nicht von der BTW-Orga angefordert wurden, sind aus diesem Budget nicht zulässig.
Der Ansprechpartner der BTW-Orga kann für die Verwaltung von Teilbudgets andere Ansprechpartner benennen. Dies ist insbesondere für Budgets von Kandidaten vorgesehen.
Die Gesamtausgaben dürfen die Summe aus den zweckgebundenen Zuschüssen von Gliederungen, zweckgebundenen Spenden, Spenden durch Forderungsverzicht bei Ausgaben aus diesem Budget und dem Restbudget aus Beschluss #30463 nicht übersteigen.
Antragssteller:
Robin Geddert (2V Hessen)
Thomas Gaul (Koordinator AG TF Wahlkampf Brandenburg)
Toni Köppen (2V Schleswig-Holstein)
Dietmar Hölscher (1V Bayern)
Martin Kollien-Glaser (2V Bayern)
Philip Köngeter (1V Baden-Württemberg)
Guido Körber (2V Brandenburg)
Ingo Höft (Schatzi LV Rheinland-Pfalz)
Von Carsten Sawosch vor mehr als 7 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Carsten wurde auf Nein gesetzt
Es gehört für mich zu den wesentlichen Aufgaben, die Verantwortung als Vorstand zu übernehmen, dazu gehören selbstverständlich auch die Finanzen. Es erschließt sich mir nicht, welche Ausgaben in solchen Summen, derart kurzfristig beschlossen werden müssten, das die zeit für einen Vorstandsbeschluss nicht mehr vorhanden sein sollte. Aus diesem Grund alleine schon ein nein von meiner Seite.
Von Patrick Schiffer vor mehr als 7 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Patrick wurde auf Ja gesetzt
Ich fordere eine konstruktive Debatte und Vertrauen von beiden Seiten.
Von Alexander Niedermeier vor mehr als 7 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Alex wurde auf Ja gesetzt
Von Carsten Sawosch vor mehr als 7 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Offen zu Angenommen geändert
- Umsetzungsverantwortlich wurde von BuVo zu Schatzmeister geändert
- Abstimmung Kristos wurde auf Enthaltung gesetzt
- Abstimmung Lothar wurde auf Ja gesetzt
- Abstimmung Thomas wurde auf Ja gesetzt
- Abstimmung Steffen wurde auf Ja gesetzt
Von Carsten Sawosch vor mehr als 7 Jahren aktualisiert
Von Carsten Sawosch vor mehr als 7 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Angenommen zu Angenommen und Erledigt geändert