Beschluss #33903
Änderungsantrag Finanzierung Bundetagswahlkampf
Description
Übernommen aus dem OTRS
https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=368559¶
Hallo BuVo,
Anbei ein Antrag aus dem Marina Mumble vom 15.5. mit der Bitte um Behandlung am 18.5.:
Der Bundesvorstand möge beschließen, den Beschluss #32120 zurückzuziehen und durch folgenden Beschluss zu ersetzen:
Die zweckgebundenen Zuschüsse und Spenden für den Bundestagswahlkampf 2017 sind in einem Budgetposten BTW17 einfließen zu lassen. Die vom Bundesvorstand beauftragte BTW-Orga wird aufgefordert, einen Ansprechpartner für die Verwendung der Mittel und eine Vertretung des Ansprechpartners mitzuteilen. Gemäß Art 4 (11) der Geschäftsordnung des Bundesvorstandes werden die Beschlusslimits für dieses Budget mit der Begründung, dass Ausgaben im Wahlkampf kurzfristige Reaktionen erfordern, aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt:
Ausgaben werden vom Ansprechpartner der BTW-Orga beim Bundesschatzmeister, bei dessen Nichtverfügbarkeit beim stellvertretenden Bundesschatzmeister vorab angefordert. Einzelausgaben bis 20.000 € können dabei vom Bundesschatzmeister bzw. dem stellvertretenden Bundesschatzmeister alleinverantwortlich genehmigt werden. Für höhere Einzelausgaben ist ein Vorstandsbeschluss notwendig, der grundsätzlich im Umlauf getroffen werden kann. Ausgaben, die nicht von der BTW-Orga angefordert wurden, sind aus diesem Budget nicht zulässig.
Der Ansprechpartner der BTW-Orga kann für die Verwaltung von Teilbudgets andere Ansprechpartner benennen. Dies ist insbesondere für Budgets von Kandidaten vorgesehen.
Die Gesamtausgaben dürfen die Summe aus den zweckgebundenen Zuschüssen von Gliederungen, zweckgebundenen Spenden, Spenden durch Forderungsverzicht bei Ausgaben aus diesem Budget und dem Restbudget aus Beschluss #30463 nicht übersteigen.
Antragssteller:
Robin Geddert (2V Hessen)
Thomas Gaul (Koordinator AG TF Wahlkampf Brandenburg)
Toni Köppen (2V Schleswig-Holstein)
Dietmar Hölscher (1V Bayern)
Martin Kollien-Glaser (2V Bayern)
Philip Köngeter (1V Baden-Württemberg)
Guido Körber (2V Brandenburg)
Ingo Höft (Schatzi LV Rheinland-Pfalz)
Updated by Carsten Sawosch over 3 years ago
- Abstimmung Carsten set to Nein
Es gehört für mich zu den wesentlichen Aufgaben, die Verantwortung als Vorstand zu übernehmen, dazu gehören selbstverständlich auch die Finanzen. Es erschließt sich mir nicht, welche Ausgaben in solchen Summen, derart kurzfristig beschlossen werden müssten, das die zeit für einen Vorstandsbeschluss nicht mehr vorhanden sein sollte. Aus diesem Grund alleine schon ein nein von meiner Seite.
Updated by Patrick Schiffer over 3 years ago
- Abstimmung Patrick set to Ja
Ich fordere eine konstruktive Debatte und Vertrauen von beiden Seiten.
Updated by Carsten Sawosch over 3 years ago
- Status changed from Offen to Angenommen
- Umsetzungsverantwortlich changed from BuVo to Schatzmeister
- Abstimmung Kristos set to Enthaltung
- Abstimmung Lothar set to Ja
- Abstimmung Thomas set to Ja
- Abstimmung Steffen set to Ja
Updated by Carsten Sawosch over 3 years ago
Updated by Carsten Sawosch about 3 years ago
- Status changed from Angenommen to Angenommen und Erledigt