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Beschluss #34326

Antrag auf Entscheidung gemäß § 8 (2) Europawahlgesetz

Added by Gabriele Biwanke-Wenzel almost 2 years ago. Updated almost 2 years ago.

Status:
Angenommen
Priority:
Normal
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragsteller:
Alexander Spies, Adam Wolf, Thomas Gaul
Sitzungsdatum:
01 June 2017
Umsetzungsverantwortlich:
Buvo
Abstimmung Kristos:
Ja
Abstimmung Michael:
Abstimmung Alex:
Enthaltung
Abstimmung Thomas:
Nein
Abstimmung Patrick:
Abwesend
Abstimmung Steffen:
Ja
Abstimmung Carsten:
Ja
Abstimmung Lothar:
Ja

Description

Antrag an den Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland

Die Gruppe Internationale Koordination und die Beauftragten für die
Europawahlen stellen den Antrag an den Bundesvorstand der Piratenpartei
Deutschland, schnellstens schriftlich, transparent und öffentlich zu
entscheiden, ob es für die Europawahlen 2019 eine gemeinsame Liste für
alle Länder der Kandidaten zur Europawahl oder entsprechende
Landeslisten geben soll.

Beschlussvorlage:

Der Bundesvorstand beschließt die Durchführung der Wahlen zum
Europaparlament 2019 mittels einer gemeinsamen Liste für alle Länder im
Sinne des § 8 (2) EuWG.

Begründung:

Bei der Organisation der Europawahlen 2019 für die Piratenpartei
Deutschland ist es unbedingt notwendig, unter anderem aus Gründen der
Logistik und der Arbeitsteilung, baldmöglichst zu entscheiden, ob eine
Bundeskandidatenliste oder einzelne Landeslisten für die
Kandidatenaufstellung zu berücksichtigen sind.

Das Team wird sich dementsprechend eher konzentriert oder dezentral
orientieren und seine Kapazitäten dahin auch platzieren, um mit wenig
Manpower das Maximum aus der verfügbaren Zeit und Kraft zu holen.
§ 8 (2) des Europawahlgesetzes (EuWG) sieht die hier beantragte
Entscheidung ausdrücklich vor. Die Antragsteller empfehlen mit einer
gemeinsamen Liste für alle Länder bei den Europawahlen 2019 anzutreten.

Alexander Spies - - Beauftragter für die Europawahlen
Adam Wolf - Beauftragter für die Europawahlen
Thomas Gaul - Internationaler Koordinator

History

#1 Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel almost 2 years ago

  • Status changed from Offen to Angenommen
  • Abstimmung Carsten set to Ja
  • Abstimmung Kristos set to Ja
  • Abstimmung Lothar set to Ja
  • Abstimmung Alex set to Enthaltung
  • Abstimmung Thomas set to Nein
  • Abstimmung Patrick set to Abwesend
  • Abstimmung Steffen set to Ja

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