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To-Do #34348

Anforderung von Briefmarken. AZ 05 - 05 -2017 tmg bund

Added by Anonymous over 2 years ago. Updated over 2 years ago.

Status:
Erledigt
Priority:
Normal
Assignee:
Start date:
03 June 2017
Due date:
% Done:

0%


Description

Lieber Lothar, *
*liebe Schatzmeisterei,

für nachstehendes Aktenzeichen zeige Euch an, das ich in Vertretung des
Datenschutzbeauftragten der Piratenpartei
an seiner Statt handele und der nachstehende Vorgang ausdrücklich nicht
durch den Bundesbeauftragten Sebastian Krone betreut wird.

für die Information von etwa 320 Mitgliedern der Piratenpartei in
Schriftform benötige ich Briefmarken.
Die Briefmarken im Wert von 224 Euro bitte ich an meine Adresse zu senden.
Die Position der Buchung kann mit dem Aktenzeichen:

AZ 05 - 05 -2017 tmg

in der Buchhaltung unter dem Betreff: Gesetzlich vorgeschriebene
Information für Betroffene

begründet und hinterlegt werden. Solltet Ihr lieber das Geld für den
Kauf der Briefmarken überweisen wollen, weil es schneller
geht, dann bitte an das Konto von Janine Lorenz mit dem Aktenzeichen und
dem Verwendungszweck: Mitgliederanschreiben.
Der Kaufnachweis ergeht unverzüglich an Euch. - dann auch auf dem
Postweg im Original.

Der Form halber weise ich dann noch darauf hin, das ich in Fragen des
Datenschutzes weisungsfrei arbeiten muss und
das ich einer Pflicht zur Information der Betroffenen vor Meldung an die
Datenschutzbehörde nach § 42 a BDSG nachzukommen habe.

Meine bisherigen Aufforderungen, die Betroffenen zu informieren ist vom
zuständigen Bundesvorstand bisher leider nicht nachgewiesen worden.
Bevor ich nun das Ganze zur Information der Betroffenen öffentlich
machen muss, versuche ich der Pflicht zur Information noch immer mit
kleinstmöglichem
Schaden für die Partei nachzukommen.

Rechtsgrundlage für die Mittelanforderung ist im Gesetz geregelt. Siehe
BDSG §§ 4f (5) und 42 a in Verbindung mit § 3 Abs 9.

Nachstehender Inhalt ist eine Formvorschrift im Inhalt und ich weiß
leider nicht, wie ich das freundlicher schreiben soll.

Rechtsfolgebelehrung: Sollte die Schatzmeisterei die für die Information
nach Einschätzung des im Ermessen des Datenschutzbeauftragten liegende
Entscheidung
benötigten Mittel nicht zur Verfügung stellen, stellt dies eine
vorsätzliche Handlung im Sinne der Behinderung und der Unterbindung von
Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
dar und wird in der Meldung an die Datenschutzbehörde auch als solche
Teil der Meldung sein.

Ziel meines Vorgehens ist noch immer, die Ereignisse und das Geschehen
aus der Öffentlichkeitsarbeit heraus zu halten. Wir sind im
Bundestagswahlkampf und brauchen
keine negative Presse in Sachen des Datenschutzes. Bitte helft mir,
meine Pflichten zu erfüllen.

Mit herzlichen Grüssen
Thomas Marc Göbel

--
Stellvertretender Beauftragter für Datenschutz
Piratenpartei Deutschland
Thomas Marc Göbel
aka Sir Thomas Marc
Winterbacher Str. 1
66917 Biedershausen

Büro 10 - 21 Uhr
Birgit Wenzel 06375 3889080
Janine Lorenz 06375 3889082

Eigene Bürozeiten mit Unterbrechungen
15 Uhr - 21 Uhr
18:45 - 19:30 Pause

Mobil 017661426374
Im Büro ist das Mobiltelefon nicht erreichbar, da kein Empfang.

Twitter: @tmg_bdh
mail: dsb2@piratenpartei.de
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:SirThomasMarc


Files

Beauftragung_TMG 171114.pdf (70.4 KB) Beauftragung_TMG 171114.pdf Anonymous, 11 June 2017 14:05

History

#1

Updated by Irmgard Schwenteck over 2 years ago

  • Assignee set to Lothar Krauss

soll ich das Geld überweisen?

lg
Irmgard

#2

Updated by Lothar Krauss over 2 years ago

  • Status changed from Offen to Erledigt

Hallo Thomas,

am 14.12.2016 hat der von uns nach § 4F BDSG bestellte beauftragte für den Datenschutz explizit mitgeteilt, dass alle den Datenschutzbeauftragten betreffenden Kosten über ihn laufen sollen. Dies wurde von uns auch bestätigt und Dir am 15.12.2016 mitgeteilt. Diese Regelung umfasst speziell alle Bereiche, in denen Du als stellvertretender Datenschutzbeauftragter Teile der Aufgaben übernimmst.

Mir sind derzeit keine Anhaltspunkte bekannt, dass unser Datenschutzbeauftragter seinen Aufgaben derzeit nicht mehr nachkommen kann, so dass ich momentan keine vollumfängliche Vertretungssituation sehe. Damit ist diese Regelung für mich nach wie vor in Kraft.

Daher kann ich diese Mittel momentan nicht freigeben.

Mich wundert übrigens etwas, dass Du über etwa 320 Postadressen zum Anschreiben verfügst. Die Herkunft würde mich sehr interessieren. Aber zum Thema selbst wirst Du von den zuständigen Vorstandsmitgliedern noch eine Nachricht erhalten.

Viele Grüße

Lothar Krauß

Lieber Lothar, *
*liebe Schatzmeisterei,

für nachstehendes Aktenzeichen zeige Euch an, das ich in Vertretung des
Datenschutzbeauftragten der Piratenpartei
an seiner Statt handele und der nachstehende Vorgang ausdrücklich nicht
durch den Bundesbeauftragten Sebastian Krone betreut wird.

für die Information von etwa 320 Mitgliedern der Piratenpartei in
Schriftform benötige ich Briefmarken.
Die Briefmarken im Wert von 224 Euro bitte ich an meine Adresse zu senden.
Die Position der Buchung kann mit dem Aktenzeichen:

AZ 05 - 05 -2017 tmg

in der Buchhaltung unter dem Betreff: Gesetzlich vorgeschriebene
Information für Betroffene

begründet und hinterlegt werden. Solltet Ihr lieber das Geld für den
Kauf der Briefmarken überweisen wollen, weil es schneller
geht, dann bitte an das Konto von Janine Lorenz mit dem Aktenzeichen und
dem Verwendungszweck: Mitgliederanschreiben.
Der Kaufnachweis ergeht unverzüglich an Euch. - dann auch auf dem
Postweg im Original.

Der Form halber weise ich dann noch darauf hin, das ich in Fragen des
Datenschutzes weisungsfrei arbeiten muss und
das ich einer Pflicht zur Information der Betroffenen vor Meldung an die
Datenschutzbehörde nach § 42 a BDSG nachzukommen habe.

Meine bisherigen Aufforderungen, die Betroffenen zu informieren ist vom
zuständigen Bundesvorstand bisher leider nicht nachgewiesen worden.
Bevor ich nun das Ganze zur Information der Betroffenen öffentlich
machen muss, versuche ich der Pflicht zur Information noch immer mit
kleinstmöglichem
Schaden für die Partei nachzukommen.

Rechtsgrundlage für die Mittelanforderung ist im Gesetz geregelt. Siehe
BDSG §§ 4f (5) und 42 a in Verbindung mit § 3 Abs 9.

Nachstehender Inhalt ist eine Formvorschrift im Inhalt und ich weiß
leider nicht, wie ich das freundlicher schreiben soll.

Rechtsfolgebelehrung: Sollte die Schatzmeisterei die für die Information
nach Einschätzung des im Ermessen des Datenschutzbeauftragten liegende
Entscheidung
benötigten Mittel nicht zur Verfügung stellen, stellt dies eine
vorsätzliche Handlung im Sinne der Behinderung und der Unterbindung von
Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
dar und wird in der Meldung an die Datenschutzbehörde auch als solche
Teil der Meldung sein.

Ziel meines Vorgehens ist noch immer, die Ereignisse und das Geschehen
aus der Öffentlichkeitsarbeit heraus zu halten. Wir sind im
Bundestagswahlkampf und brauchen
keine negative Presse in Sachen des Datenschutzes. Bitte helft mir,
meine Pflichten zu erfüllen.

Mit herzlichen Grüssen
Thomas Marc Göbel

--
Stellvertretender Beauftragter für Datenschutz
Piratenpartei Deutschland
Thomas Marc Göbel
aka Sir Thomas Marc
Winterbacher Str. 1
66917 Biedershausen

Büro 10 - 21 Uhr
Birgit Wenzel 06375 3889080
Janine Lorenz 06375 3889082

Eigene Bürozeiten mit Unterbrechungen
15 Uhr - 21 Uhr
18:45 - 19:30 Pause

Mobil 017661426374
Im Büro ist das Mobiltelefon nicht erreichbar, da kein Empfang.

Twitter: @tmg_bdh
mail: dsb2@piratenpartei.de
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:SirThomasMarc

#3

Updated by Anonymous over 2 years ago

Lieber Lothar,

selten so einen Unsinn gelesen. Denn Dir sind Informationen bekannt,
nach denen ich das so beantragen darf.

Bastian Krone hat sich, weil er in der Sache selbst betroffen ist, als
befangen erklärt,
daher gelten die Vertretungsregeln nach BGB. Der Bundesvorstand hat mich
mit Schreiben vom 17.11.2014
zum stellvertretenden DSB bestellt.

Am gleichen Tag hat mich Bastian mit der Vertretung an seiner statt
beauftragt. Dabei sind, sobald er entweder
befangen ist, oder verhindert ist alle seine Rechte auf mich über. Anbei
die Vollmacht von Bastian. Damit das ein für alle mal klar ist.

Deine Ausführung sind also

a) unzutreffend,
b) inhaltlich falsch und
c) völlig am Thema vorbei weil ich das bereits ausführlich begründet habe.

Wie ich zu den Adressen komme, ist meine Sache. Derzeit habe ich sie nicht.
Da ich nicht weisungsgebunden bin, werde ich Dir über die Herkunft der
Adressen - sobald ich über sie verfüge -
auch keine Angaben machen. Erfahrungsgemäß bin ich zur Verschwiegenheit
über meine Informationsquellen verpflichtet.
Außerdem bin ich im Gegensatz zu Euch nicht (noch nicht) bereit,
geltendes Recht einfach aufgrund eigener Vorsteilnahme zu ignorieren.

Das mit solchen Winkelzügen die Meldung an die Behörde nur immer
negativer in der Bewertung wird, ist Dir hoffentlich auch klar.

Ich weise darauf hin, das der Vorstand verpflichtet ist, den
Datenschutzbeauftragten und seine Mitarbeiter in der Erfüllung Ihrer
Aufgaben zu unterstützen.

§ 4f (5) BDSG Die öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen haben den
Beauftragten für den Datenschutz bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu
unterstützen und ihm insbesondere,
soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist,
Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur
Verfügung zu stellen. Betroffene können sich jederzeit an den
Beauftragten für den Datenschutz wenden.

Deine Schlussfolgerung bedeutet, solltest Du sie beibehalten, das ich
das ganze an 2 grosse Tageszeitungen gebe, und Dir die Rechnungen
schicken lassen. Desweiteren werde ich das
natürlich auch im Internet auf eigenen Seiten veröffentlichen und per
Twitter, Facebook und Goggle+ verbreiten. Wenn es das ist was Du willst,
bitte, musst Du mir nur sagen.

Die Kontonummer ist bekannt. Und Lothar, ich gebe nicht mehr nach. Es
reicht mir. Das ist der dritte schwere Bock, den der Vorstand schiesst,
und der wieder ausgesessen wird.
Kannst Du vergessen. So können wir nicht glaubhaft sein. Also - wenn
Fehler gemacht werden, okay, ich helfe beim Ausbügeln. Wenn ich dabei
auflaufe wie Ihr das hier versucht, warum
sollte ich helfen? Dann muss ich eben - in Vertretung wegen Befangenheit

  • die begründet und nachgewiesen ist - einfach meiner Rechtspflicht und dem Selbstschutz folgen. Dumme Lösungen sind immer Dumm. Denke mal da dran.

Herzlich und in einem nicht gespannten Verhältnis, es ist nämlich nicht
persönlich
Thomas

Am 07.06.2017 um 00:39 schrieb schatzmeister@piratenpartei.de:

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charset=UTF-8
Content-Transfer-Encoding: quoted-printable

Hallo Thomas,

am 14.12.2016 hat der von uns nach =C2=A7 4F BDSG bestellte beauftragte f=
=C3=BCr den Datenschutz explizit mitgeteilt, dass alle den Datenschutzbea=
uftragten betreffenden Kosten =C3=BCber ihn laufen sollen. Dies wurde von=
uns auch best=C3=A4tigt und Dir am 15.12.2016 mitgeteilt. Diese Regelung=
umfasst speziell alle Bereiche, in denen Du als stellvertretender Datens=
chutzbeauftragter Teile der Aufgaben =C3=BCbernimmst.

Mir sind derzeit keine Anhaltspunkte bekannt, dass unser Datenschutzbeauf=
tragter seinen Aufgaben derzeit nicht mehr nachkommen kann, so dass ich m=
omentan keine vollumf=C3=A4ngliche Vertretungssituation sehe. Damit ist d=
iese Regelung f=C3=BCr mich nach wie vor in Kraft.

Daher kann ich diese Mittel momentan nicht freigeben.

Mich wundert =C3=BCbrigens etwas, dass Du =C3=BCber etwa 320 Postadressen=
zum Anschreiben verf=C3=BCgst. Die Herkunft w=C3=BCrde mich sehr interes=
sieren. Aber zum Thema selbst wirst Du von den zust=C3=A4ndigen Vorstands=
mitgliedern noch eine Nachricht erhalten.

Viele Gr=C3=BC=C3=9Fe

Lothar Krau=C3=9F

Lieber Lothar, *

*liebe Schatzmeisterei,

f=C3=BCr nachstehendes Aktenzeichen zeige Euch an, das ich in Vertretun=
g des
Datenschutzbeauftragten der Piratenpartei
an seiner Statt handele und der nachstehende Vorgang ausdr=C3=BCcklich =
nicht

durch den Bundesbeauftragten Sebastian Krone betreut wird.

f=C3=BCr die Information von etwa 320 Mitgliedern der Piratenpartei in
Schriftform ben=C3=B6tige ich Briefmarken.
Die Briefmarken im Wert von 224 Euro bitte ich an meine Adresse zu send=
en.

Die Position der Buchung kann mit dem Aktenzeichen:

AZ 05 - 05 -2017 tmg

in der Buchhaltung unter dem Betreff: Gesetzlich vorgeschriebene
Information f=C3=BCr Betroffene

begr=C3=BCndet und hinterlegt werden. Solltet Ihr lieber das Geld f=C3=BC=
r den
Kauf der Briefmarken =C3=BCberweisen wollen, weil es schneller
geht, dann bitte an das Konto von Janine Lorenz mit dem Aktenzeichen un=
d
dem Verwendungszweck: Mitgliederanschreiben.
Der Kaufnachweis ergeht unverz=C3=BCglich an Euch. - dann auch auf dem

Postweg im Original.

Der Form halber weise ich dann noch darauf hin, das ich in Fragen des
Datenschutzes weisungsfrei arbeiten muss und
das ich einer Pflicht zur Information der Betroffenen vor Meldung an di=
e

Datenschutzbeh=C3=B6rde nach =C2=A7 42 a BDSG nachzukommen habe.

Meine bisherigen Aufforderungen, die Betroffenen zu informieren ist vom=
zust=C3=A4ndigen Bundesvorstand bisher leider nicht nachgewiesen worden=
.
Bevor ich nun das Ganze zur Information der Betroffenen =C3=B6ffentlich=
machen muss, versuche ich der Pflicht zur Information noch immer mit
kleinstm=C3=B6glichem

Schaden f=C3=BCr die Partei nachzukommen.

Rechtsgrundlage f=C3=BCr die Mittelanforderung ist im Gesetz geregelt. =
Siehe

BDSG =C2=A7=C2=A7 4f (5) und 42 a in Verbindung mit =C2=A7 3 Abs 9.

Nachstehender Inhalt ist eine Formvorschrift im Inhalt und ich wei=C3=9F=

leider nicht, wie ich das freundlicher schreiben soll.

Rechtsfolgebelehrung: Sollte die Schatzmeisterei die f=C3=BCr die Infor=
mation
nach Einsch=C3=A4tzung des im Ermessen des Datenschutzbeauftragten lieg=
ende
Entscheidung
ben=C3=B6tigten Mittel nicht zur Verf=C3=BCgung stellen, stellt dies ei=
ne
vors=C3=A4tzliche Handlung im Sinne der Behinderung und der Unterbindun=
g von
Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
dar und wird in der Meldung an die Datenschutzbeh=C3=B6rde auch als sol=
che

Teil der Meldung sein.

Ziel meines Vorgehens ist noch immer, die Ereignisse und das Geschehen
aus der =C3=96ffentlichkeitsarbeit heraus zu halten. Wir sind im
Bundestagswahlkampf und brauchen
keine negative Presse in Sachen des Datenschutzes. Bitte helft mir,

meine Pflichten zu erf=C3=BCllen.

Mit herzlichen Gr=C3=BCssen

Thomas Marc G=C3=B6bel

-- =
Stellvertretender Beauftragter f=C3=BCr Datenschutz =
Piratenpartei Deutschland
Thomas Marc G=C3=B6bel
aka Sir Thomas Marc
Winterbacher Str. 1

66917 Biedershausen

B=C3=BCro 10 - 21 Uhr
Birgit Wenzel 06375 3889080

Janine Lorenz 06375 3889082

Eigene B=C3=BCrozeiten mit Unterbrechungen
15 Uhr - 21 Uhr

18:45 - 19:30 Pause

Mobil 017661426374

Im B=C3=BCro ist das Mobiltelefon nicht erreichbar, da kein Empfang.

Twitter: @tmg_bdh
mail: dsb2@piratenpartei.de
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:SirThomasMarc

--

Lothar Krauss
Team Schatzmeister

Piratenpartei Deutschland

Website: www.piratenpartei.de

Piratenpartei Deutschland =E2=80=93 Pirate Party of Germany =

Pflugstra=C3=9Fe 9a
D-10115 Berlin
Germany

Die Piratenpartei Deutschland wird vertreten von
Patrick Schiffer (Vorsitzender)
Carsten Sawosch (Stellvertretender Vorsitzender)
Lothar Krau=C3=9F (Schatzmeister)
Thomas Knoblich (Generalsekret=C3=A4r)
Kristos Thingilouthis (Politischer Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer)
Steffen Heuer (Stellvertretender Schatzmeister)
Alexander Niedermeier (Stellvertretender politischer Gesch=C3=A4ftsf=C3=BC=
hrer)

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Content-Type: text/html;
charset=UTF-8
Content-Transfer-Encoding: quoted-printable

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  </style>

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  <p>Hallo Thomas,</p>

am 14.12.2016 hat der von uns nach =C2=A7 4F BDSG bestellte beauftrag=
te f=C3=BCr den Datenschutz explizit mitgeteilt, dass alle den Datenschut=
zbeauftragten betreffenden Kosten =C3=BCber ihn laufen sollen. Dies wurde=
von uns auch best=C3=A4tigt und Dir am 15.12.2016 mitgeteilt. Diese Rege=
lung umfasst speziell alle Bereiche, in denen Du als stellvertretender Da=
tenschutzbeauftragter Teile der Aufgaben =C3=BCbernimmst.

Mir sind derzeit keine Anhaltspunkte bekannt, dass unser Datenschutzb=
eauftragter seinen Aufgaben derzeit nicht mehr nachkommen kann, so dass i=
ch momentan keine vollumf=C3=A4ngliche Vertretungssituation sehe. Damit i=
st diese Regelung f=C3=BCr mich nach wie vor in Kraft.

Daher kann ich diese Mittel momentan nicht freigeben.

Mich wundert =C3=BCbrigens etwas, dass Du =C3=BCber etwa 320 Postadre=
ssen zum Anschreiben verf=C3=BCgst. Die Herkunft w=C3=BCrde mich sehr int=
eressieren. Aber zum Thema selbst wirst Du von den zust=C3=A4ndigen Vorst=
andsmitgliedern noch eine Nachricht erhalten.

Viele Gr=C3=BC=C3=9Fe

Lothar Krau=C3=9F

Lieber Lothar, **liebe Schatzmeisterei=
,

f=C3=BCr nachstehendes Aktenzeichen zeige Euch an, das ich in Vertret=
ung desDatenschutzbeauftragten der Piratenparteian seiner Sta=
tt handele und der nachstehende Vorgang ausdr=C3=BCcklich nichtdurc=
h den Bundesbeauftragten Sebastian Krone betreut wird.

f=C3=BCr die Information von etwa 320 Mitgliedern der Piratenpartei i=
nSchriftform ben=C3=B6tige ich Briefmarken.Die Briefmarken im=
Wert von 224 Euro bitte ich an meine Adresse zu senden.Die Positio=
n der Buchung kann mit dem Aktenzeichen:

AZ 05 - 05 -2017 tmg

in der Buchhaltung unter dem Betreff: Gesetzlich vorgeschrieb=
eneInformation f=C3=BCr Betroffenebegr=C3=BCndet und=
hinterlegt werden. Solltet Ihr lieber das Geld f=C3=BCr denKauf de=
r Briefmarken =C3=BCberweisen wollen, weil es schnellergeht, dann b=
itte an das Konto von Janine Lorenz mit dem Aktenzeichen unddem Ver=
wendungszweck: Mitgliederanschreiben.Der Kaufnachweis ergeht unverz=
=C3=BCglich an Euch. - dann auch auf demPostweg im Original.

Der Form halber weise ich dann noch darauf hin, das ich in Fragen des=
Datenschutzes weisungsfrei arbeiten muss unddas ich einer Pfl=
icht zur Information der Betroffenen vor Meldung an dieDatenschutzb=
eh=C3=B6rde nach =C2=A7 42 a BDSG nachzukommen habe.

Meine bisherigen Aufforderungen, die Betroffenen zu informieren ist v=
omzust=C3=A4ndigen Bundesvorstand bisher leider nicht nachgewiesen =
worden.Bevor ich nun das Ganze zur Information der Betroffenen =C3=B6=
ffentlichmachen muss, versuche ich der Pflicht zur Information noch=
immer mitkleinstm=C3=B6glichemSchaden f=C3=BCr die Partei na=
chzukommen.

Rechtsgrundlage f=C3=BCr die Mittelanforderung ist im Gesetz geregelt=
. SieheBDSG =C2=A7=C2=A7 4f (5) und 42 a in Verbindung mit =C2=A7 3=
Abs 9.

Nachstehender Inhalt ist eine Formvorschrift im Inhalt und ich wei=C3=
=9Fleider nicht, wie ich das freundlicher schreiben soll.

Rechtsfolgebelehrung: Sollte die Schatzmeisterei die f=C3=BCr die Inf=
ormationnach Einsch=C3=A4tzung des im Ermessen des Datenschutzbeauf=
tragten liegendeEntscheidungben=C3=B6tigten Mittel nicht zur =
Verf=C3=BCgung stellen, stellt dies einevors=C3=A4tzliche Handlung =
im Sinne der Behinderung und der Unterbindung vonAufgaben des Daten=
schutzbeauftragtendar und wird in der Meldung an die Datenschutzbeh=
=C3=B6rde auch als solcheTeil der Meldung sein.

Ziel meines Vorgehens ist noch immer, die Ereignisse und das Geschehe=
naus der =C3=96ffentlichkeitsarbeit heraus zu halten. Wir sind imBundestagswahlkampf und brauchenkeine negative Presse in Sachen=
des Datenschutzes. Bitte helft mir,meine Pflichten zu erf=C3=BClle=
n.

Mit herzlichen Gr=C3=BCssenThomas Marc G=C3=B6bel

-- Stellvertretender Beauftragter f=C3=BCr Datenschutz Pi=
ratenpartei DeutschlandThomas Marc G=C3=B6belaka Sir Thomas M=
arcWinterbacher Str. 166917 Biedershausen

B=C3=BCro 10 - 21 UhrBirgit Wenzel 06375 3889080Janine Lo=
renz 06375 3889082

Eigene B=C3=BCrozeiten mit Unterbrechungen15 Uhr - 21 Uhr=
18:45 - 19:30 Pause

Mobil 017661426374Im B=C3=BCro ist das Mobiltelefon nicht errei=
chbar, da kein Empfang.

Twitter: @tmg_bdhmail: dsb2@piratenpartei.dehttp://wiki.pir=
atenpartei.de/Benutzer:SirThomasMarc

--

Lothar KraussTeam Schatzmeister

Piratenpartei Deutschland

Website: w=
ww.piratenpartei.de

Piratenpartei Deutschland =E2=80=93 Pirate Party of Germany Pfl=
ugstra=C3=9Fe 9aD-10115 BerlinGermany

Die Piratenpartei Deutschland wird vertreten vonPatrick Schiffe=
r (Vorsitzender)Carsten Sawosch (Stellvertretender Vorsitzender)Lothar Krau=C3=9F (Schatzmeister)Thomas Knoblich (Generalsekret=C3=
=A4r)Kristos Thingilouthis (Politischer Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer)<=
br />Steffen Heuer (Stellvertretender Schatzmeister)Alexander Niede=
rmeier (Stellvertretender politischer Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer)


=

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--
Stellvertretender Beauftragter für Datenschutz
Piratenpartei Deutschland
Thomas Marc Göbel
aka Sir Thomas Marc
Winterbacher Str. 1
66917 Biedershausen

Büro 10 - 21 Uhr
Birgit Wenzel 06375 3889080
Janine Lorenz 06375 3889082

Eigene Bürozeiten mit Unterbrechungen
15 Uhr - 21 Uhr
18:45 - 19:30 Pause

Mobil 017661426374
Im Büro ist das Mobiltelefon nicht erreichbar, da kein Empfang.

Twitter: @tmg_bdh
mail: dsb2@piratenpartei.de
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:SirThomasMarc

#4

Updated by Anonymous over 2 years ago

Lieber Lothar,

wie mir vorliegt, hat der der Bundesbeauftragte der Piraten Sebastian
Krone Dich per Mail über
die Befangenheit und die rechtliche Übernahme von Rechten und Pflichten
informiert.

Damit fällt Deine Erklärung zur Nichtzulässigkeit meiner Anforderung
nunmehr weg.
Ich bitte daher um sofortige Überweisung des Geldes oder um Zusendung
der Briefmarken gegen Empfangsbestätigung zu meinen Händen.

Welche Hemmnisse für meine Arbeit siehst Du noch?
herzlich
Thomas

Am 11.06.2017 um 16:04 schrieb Datenschutzbeauftragter:

Lieber Lothar,

selten so einen Unsinn gelesen. Denn Dir sind Informationen bekannt,
nach denen ich das so beantragen darf.

Bastian Krone hat sich, weil er in der Sache selbst betroffen ist, als
befangen erklärt,
daher gelten die Vertretungsregeln nach BGB. Der Bundesvorstand hat mich
mit Schreiben vom 17.11.2014
zum stellvertretenden DSB bestellt.

Am gleichen Tag hat mich Bastian mit der Vertretung an seiner statt
beauftragt. Dabei sind, sobald er entweder
befangen ist, oder verhindert ist alle seine Rechte auf mich über. Anbei
die Vollmacht von Bastian. Damit das ein für alle mal klar ist.

Deine Ausführung sind also

a) unzutreffend,
b) inhaltlich falsch und
c) völlig am Thema vorbei weil ich das bereits ausführlich begründet habe.

Wie ich zu den Adressen komme, ist meine Sache. Derzeit habe ich sie nicht.
Da ich nicht weisungsgebunden bin, werde ich Dir über die Herkunft der
Adressen - sobald ich über sie verfüge -
auch keine Angaben machen. Erfahrungsgemäß bin ich zur Verschwiegenheit
über meine Informationsquellen verpflichtet.
Außerdem bin ich im Gegensatz zu Euch nicht (noch nicht) bereit,
geltendes Recht einfach aufgrund eigener Vorsteilnahme zu ignorieren.

Das mit solchen Winkelzügen die Meldung an die Behörde nur immer
negativer in der Bewertung wird, ist Dir hoffentlich auch klar.

Ich weise darauf hin, das der Vorstand verpflichtet ist, den
Datenschutzbeauftragten und seine Mitarbeiter in der Erfüllung Ihrer
Aufgaben zu unterstützen.

§ 4f (5) BDSG Die öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen haben den
Beauftragten für den Datenschutz bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu
unterstützen und ihm insbesondere,
soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist,
Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur
Verfügung zu stellen. Betroffene können sich jederzeit an den
Beauftragten für den Datenschutz wenden.

Deine Schlussfolgerung bedeutet, solltest Du sie beibehalten, das ich
das ganze an 2 grosse Tageszeitungen gebe, und Dir die Rechnungen
schicken lassen. Desweiteren werde ich das
natürlich auch im Internet auf eigenen Seiten veröffentlichen und per
Twitter, Facebook und Goggle+ verbreiten. Wenn es das ist was Du willst,
bitte, musst Du mir nur sagen.

Die Kontonummer ist bekannt. Und Lothar, ich gebe nicht mehr nach. Es
reicht mir. Das ist der dritte schwere Bock, den der Vorstand schiesst,
und der wieder ausgesessen wird.
Kannst Du vergessen. So können wir nicht glaubhaft sein. Also - wenn
Fehler gemacht werden, okay, ich helfe beim Ausbügeln. Wenn ich dabei
auflaufe wie Ihr das hier versucht, warum
sollte ich helfen? Dann muss ich eben - in Vertretung wegen Befangenheit

  • die begründet und nachgewiesen ist - einfach meiner Rechtspflicht und dem Selbstschutz folgen. Dumme Lösungen sind immer Dumm. Denke mal da dran.

Herzlich und in einem nicht gespannten Verhältnis, es ist nämlich nicht
persönlich
Thomas

Am 07.06.2017 um 00:39 schrieb schatzmeister@piratenpartei.de:

----==_mimepart_59372f19a53da_70de26157a457a0
Content-Type: text/plain;
charset=UTF-8
Content-Transfer-Encoding: quoted-printable

Hallo Thomas,

am 14.12.2016 hat der von uns nach =C2=A7 4F BDSG bestellte beauftragte f=
=C3=BCr den Datenschutz explizit mitgeteilt, dass alle den Datenschutzbea=
uftragten betreffenden Kosten =C3=BCber ihn laufen sollen. Dies wurde von=
uns auch best=C3=A4tigt und Dir am 15.12.2016 mitgeteilt. Diese Regelung=
umfasst speziell alle Bereiche, in denen Du als stellvertretender Datens=
chutzbeauftragter Teile der Aufgaben =C3=BCbernimmst.

Mir sind derzeit keine Anhaltspunkte bekannt, dass unser Datenschutzbeauf=
tragter seinen Aufgaben derzeit nicht mehr nachkommen kann, so dass ich m=
omentan keine vollumf=C3=A4ngliche Vertretungssituation sehe. Damit ist d=
iese Regelung f=C3=BCr mich nach wie vor in Kraft.

Daher kann ich diese Mittel momentan nicht freigeben.

Mich wundert =C3=BCbrigens etwas, dass Du =C3=BCber etwa 320 Postadressen=
zum Anschreiben verf=C3=BCgst. Die Herkunft w=C3=BCrde mich sehr interes=
sieren. Aber zum Thema selbst wirst Du von den zust=C3=A4ndigen Vorstands=
mitgliedern noch eine Nachricht erhalten.

Viele Gr=C3=BC=C3=9Fe

Lothar Krau=C3=9F

Lieber Lothar, *

*liebe Schatzmeisterei,

f=C3=BCr nachstehendes Aktenzeichen zeige Euch an, das ich in Vertretun=
g des
Datenschutzbeauftragten der Piratenpartei
an seiner Statt handele und der nachstehende Vorgang ausdr=C3=BCcklich =
nicht

durch den Bundesbeauftragten Sebastian Krone betreut wird.

f=C3=BCr die Information von etwa 320 Mitgliedern der Piratenpartei in
Schriftform ben=C3=B6tige ich Briefmarken.
Die Briefmarken im Wert von 224 Euro bitte ich an meine Adresse zu send=
en.

Die Position der Buchung kann mit dem Aktenzeichen:

AZ 05 - 05 -2017 tmg

in der Buchhaltung unter dem Betreff: Gesetzlich vorgeschriebene
Information f=C3=BCr Betroffene

begr=C3=BCndet und hinterlegt werden. Solltet Ihr lieber das Geld f=C3=BC=
r den
Kauf der Briefmarken =C3=BCberweisen wollen, weil es schneller
geht, dann bitte an das Konto von Janine Lorenz mit dem Aktenzeichen un=
d
dem Verwendungszweck: Mitgliederanschreiben.
Der Kaufnachweis ergeht unverz=C3=BCglich an Euch. - dann auch auf dem

Postweg im Original.

Der Form halber weise ich dann noch darauf hin, das ich in Fragen des
Datenschutzes weisungsfrei arbeiten muss und
das ich einer Pflicht zur Information der Betroffenen vor Meldung an di=
e

Datenschutzbeh=C3=B6rde nach =C2=A7 42 a BDSG nachzukommen habe.

Meine bisherigen Aufforderungen, die Betroffenen zu informieren ist vom=
zust=C3=A4ndigen Bundesvorstand bisher leider nicht nachgewiesen worden=
.
Bevor ich nun das Ganze zur Information der Betroffenen =C3=B6ffentlich=
machen muss, versuche ich der Pflicht zur Information noch immer mit
kleinstm=C3=B6glichem

Schaden f=C3=BCr die Partei nachzukommen.

Rechtsgrundlage f=C3=BCr die Mittelanforderung ist im Gesetz geregelt. =
Siehe

BDSG =C2=A7=C2=A7 4f (5) und 42 a in Verbindung mit =C2=A7 3 Abs 9.

Nachstehender Inhalt ist eine Formvorschrift im Inhalt und ich wei=C3=9F=

leider nicht, wie ich das freundlicher schreiben soll.

Rechtsfolgebelehrung: Sollte die Schatzmeisterei die f=C3=BCr die Infor=
mation
nach Einsch=C3=A4tzung des im Ermessen des Datenschutzbeauftragten lieg=
ende
Entscheidung
ben=C3=B6tigten Mittel nicht zur Verf=C3=BCgung stellen, stellt dies ei=
ne
vors=C3=A4tzliche Handlung im Sinne der Behinderung und der Unterbindun=
g von
Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
dar und wird in der Meldung an die Datenschutzbeh=C3=B6rde auch als sol=
che

Teil der Meldung sein.

Ziel meines Vorgehens ist noch immer, die Ereignisse und das Geschehen
aus der =C3=96ffentlichkeitsarbeit heraus zu halten. Wir sind im
Bundestagswahlkampf und brauchen
keine negative Presse in Sachen des Datenschutzes. Bitte helft mir,

meine Pflichten zu erf=C3=BCllen.

Mit herzlichen Gr=C3=BCssen

Thomas Marc G=C3=B6bel

-- =
Stellvertretender Beauftragter f=C3=BCr Datenschutz =
Piratenpartei Deutschland
Thomas Marc G=C3=B6bel
aka Sir Thomas Marc
Winterbacher Str. 1

66917 Biedershausen

B=C3=BCro 10 - 21 Uhr
Birgit Wenzel 06375 3889080

Janine Lorenz 06375 3889082

Eigene B=C3=BCrozeiten mit Unterbrechungen
15 Uhr - 21 Uhr

18:45 - 19:30 Pause

Mobil 017661426374

Im B=C3=BCro ist das Mobiltelefon nicht erreichbar, da kein Empfang.

Twitter: @tmg_bdh
mail: dsb2@piratenpartei.de

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:SirThomasMarc

Lothar Krauss
Team Schatzmeister

Piratenpartei Deutschland

Website: www.piratenpartei.de

Piratenpartei Deutschland =E2=80=93 Pirate Party of Germany =

Pflugstra=C3=9Fe 9a
D-10115 Berlin
Germany

Die Piratenpartei Deutschland wird vertreten von
Patrick Schiffer (Vorsitzender)
Carsten Sawosch (Stellvertretender Vorsitzender)
Lothar Krau=C3=9F (Schatzmeister)
Thomas Knoblich (Generalsekret=C3=A4r)
Kristos Thingilouthis (Politischer Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer)
Steffen Heuer (Stellvertretender Schatzmeister)
Alexander Niedermeier (Stellvertretender politischer Gesch=C3=A4ftsf=C3=BC=
hrer)

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charset=UTF-8
Content-Transfer-Encoding: quoted-printable

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"http://www.w3.org/TR/html4/loose.dtd">

  =





  Hallo Thomas,

am 14.12.2016 hat der von uns nach =C2=A7 4F BDSG bestellte beauftrag=
te f=C3=BCr den Datenschutz explizit mitgeteilt, dass alle den Datenschut=
zbeauftragten betreffenden Kosten =C3=BCber ihn laufen sollen. Dies wurde=
von uns auch best=C3=A4tigt und Dir am 15.12.2016 mitgeteilt. Diese Rege=
lung umfasst speziell alle Bereiche, in denen Du als stellvertretender Da=
tenschutzbeauftragter Teile der Aufgaben =C3=BCbernimmst.

Mir sind derzeit keine Anhaltspunkte bekannt, dass unser Datenschutzb=
eauftragter seinen Aufgaben derzeit nicht mehr nachkommen kann, so dass i=
ch momentan keine vollumf=C3=A4ngliche Vertretungssituation sehe. Damit i=
st diese Regelung f=C3=BCr mich nach wie vor in Kraft.

Daher kann ich diese Mittel momentan nicht freigeben.

Mich wundert =C3=BCbrigens etwas, dass Du =C3=BCber etwa 320 Postadre=
ssen zum Anschreiben verf=C3=BCgst. Die Herkunft w=C3=BCrde mich sehr int=
eressieren. Aber zum Thema selbst wirst Du von den zust=C3=A4ndigen Vorst=
andsmitgliedern noch eine Nachricht erhalten.

Viele Gr=C3=BC=C3=9Fe

Lothar Krau=C3=9F

Lieber Lothar, *
*liebe Schatzmeisterei=
,

f=C3=BCr nachstehendes Aktenzeichen zeige Euch an, das ich in Vertret=
ung des
Datenschutzbeauftragten der Piratenpartei
an seiner Sta=
tt handele und der nachstehende Vorgang ausdr=C3=BCcklich nicht
durc=
h den Bundesbeauftragten Sebastian Krone betreut wird.

f=C3=BCr die Information von etwa 320 Mitgliedern der Piratenpartei i=
n
Schriftform ben=C3=B6tige ich Briefmarken.
Die Briefmarken im=
Wert von 224 Euro bitte ich an meine Adresse zu senden.
Die Positio=
n der Buchung kann mit dem Aktenzeichen:

AZ 05 - 05 -2017 tmg

in der Buchhaltung unter dem Betreff: Gesetzlich vorgeschrieb=
ene
Information f=C3=BCr Betroffene
begr=C3=BCndet und=
hinterlegt werden. Solltet Ihr lieber das Geld f=C3=BCr den
Kauf de=
r Briefmarken =C3=BCberweisen wollen, weil es schneller
geht, dann b=
itte an das Konto von Janine Lorenz mit dem Aktenzeichen und
dem Ver=
wendungszweck: Mitgliederanschreiben.
Der Kaufnachweis ergeht unverz=
=C3=BCglich an Euch. - dann auch auf dem
Postweg im Original.

Der Form halber weise ich dann noch darauf hin, das ich in Fragen des=

Datenschutzes weisungsfrei arbeiten muss und
das ich einer Pfl=
icht zur Information der Betroffenen vor Meldung an die
Datenschutzb=
eh=C3=B6rde nach =C2=A7 42 a BDSG nachzukommen habe.

Meine bisherigen Aufforderungen, die Betroffenen zu informieren ist v=
om
zust=C3=A4ndigen Bundesvorstand bisher leider nicht nachgewiesen =
worden.
Bevor ich nun das Ganze zur Information der Betroffenen =C3=B6=
ffentlich
machen muss, versuche ich der Pflicht zur Information noch=
immer mit
kleinstm=C3=B6glichem
Schaden f=C3=BCr die Partei na=
chzukommen.

Rechtsgrundlage f=C3=BCr die Mittelanforderung ist im Gesetz geregelt=
. Siehe
BDSG =C2=A7=C2=A7 4f (5) und 42 a in Verbindung mit =C2=A7 3=
Abs 9.

Nachstehender Inhalt ist eine Formvorschrift im Inhalt und ich wei=C3=
=9F
leider nicht, wie ich das freundlicher schreiben soll.

Rechtsfolgebelehrung: Sollte die Schatzmeisterei die f=C3=BCr die Inf=
ormation
nach Einsch=C3=A4tzung des im Ermessen des Datenschutzbeauf=
tragten liegende
Entscheidung
ben=C3=B6tigten Mittel nicht zur =
Verf=C3=BCgung stellen, stellt dies eine
vors=C3=A4tzliche Handlung =
im Sinne der Behinderung und der Unterbindung von
Aufgaben des Daten=
schutzbeauftragten
dar und wird in der Meldung an die Datenschutzbeh=
=C3=B6rde auch als solche
Teil der Meldung sein.

Ziel meines Vorgehens ist noch immer, die Ereignisse und das Geschehe=
n
aus der =C3=96ffentlichkeitsarbeit heraus zu halten. Wir sind im> r />Bundestagswahlkampf und brauchen
keine negative Presse in Sachen=
des Datenschutzes. Bitte helft mir,
meine Pflichten zu erf=C3=BClle=
n.

Mit herzlichen Gr=C3=BCssen
Thomas Marc G=C3=B6bel

--
Stellvertretender Beauftragter f=C3=BCr Datenschutz
Pi=
ratenpartei Deutschland
Thomas Marc G=C3=B6bel
aka Sir Thomas M=
arc
Winterbacher Str. 1
66917 Biedershausen

B=C3=BCro 10 - 21 Uhr
Birgit Wenzel 06375 3889080
Janine Lo=
renz 06375 3889082

Eigene B=C3=BCrozeiten mit Unterbrechungen

15 Uhr - 21 Uhr

18:45 - 19:30 Pause

Mobil 017661426374
Im B=C3=BCro ist das Mobiltelefon nicht errei=
chbar, da kein Empfang.

Twitter: @tmg_bdh
mail: dsb2@piratenpartei.de
f=3D"http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:SirThomasMarc">http://wiki.pir=
atenpartei.de/Benutzer:SirThomasMarc

  --

Lothar Krauss
Team Schatzmeister

Piratenpartei Deutschland

Website: w=
ww.piratenpartei.de

Piratenpartei Deutschland =E2=80=93 Pirate Party of Germany
Pfl=
ugstra=C3=9Fe 9a
D-10115 Berlin
Germany

Die Piratenpartei Deutschland wird vertreten von
Patrick Schiffe=
r (Vorsitzender)
Carsten Sawosch (Stellvertretender Vorsitzender)
/>Lothar Krau=C3=9F (Schatzmeister)
Thomas Knoblich (Generalsekret=C3=
=A4r)
Kristos Thingilouthis (Politischer Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer)> br />Steffen Heuer (Stellvertretender Schatzmeister)
Alexander Niede=
rmeier (Stellvertretender politischer Gesch=C3=A4ftsf=C3=BChrer)

=

----==_mimepart_59372f19a53da_70de26157a457a0--

--
Stellvertretender Beauftragter für Datenschutz
Piratenpartei Deutschland
Thomas Marc Göbel
aka Sir Thomas Marc
Winterbacher Str. 1
66917 Biedershausen

Büro 10 - 21 Uhr
Birgit Wenzel 06375 3889080
Janine Lorenz 06375 3889082

Eigene Bürozeiten mit Unterbrechungen
15 Uhr - 21 Uhr
18:45 - 19:30 Pause

Mobil 017661426374
Im Büro ist das Mobiltelefon nicht erreichbar, da kein Empfang.

Twitter: @tmg_bdh
mail: dsb2@piratenpartei.de
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:SirThomasMarc

#5

Updated by Lothar Krauss over 2 years ago

  • Tracker changed from Maileingang to To-Do
  • Project changed from Schatzmeister to Vorstand 11
  • Status changed from Offen to Erledigt

über OTRS beantwortet, Ticket #100290663

Sehr geehrter Herr Göbel,

vielen Dank für Ihre Einschätzung der Situation. Wir nehmen diese zur Kenntnis, schließen uns dieser jedoch nicht an.

Unserer Ansicht nach lag eine erlaubte Weitergabe der Daten zur Verteidigung rechtlicher Ansprüche vor. Ein mögliches überwiegendes schutzwürdiges Interesse der Betroffenen haben wir abgewogen und in diesem speziellen Fall als nicht gegeben betrachtet.

Daher werden wir auch keine Benachrichtigung der Betroffenen durchführen, und auch keine Mittel für eine solche Benachrichtigung durch Dritte bereitstellen.

Mit Verwunderung haben wir auch vernommen, dass Sie uns über mögliche Datenschutzprobleme nicht informieren würden, indem Sie bereit wären, die Herkunft unrechtmäßig an Sie herausgegebenen Daten zu verschweigen.

Des weiteren verbitten wir uns jeden weiteren Versuch einer Nötigung.

Gezeichnet

Lothar Krauß
Bundesschatzmeister
Piratenpartei Deutschland

Also available in: Atom PDF

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