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Beschluss #3474

Die Piratenpartei möge sich der Anzeige des CCC u.a. anschließen

Added by Veronique Schmitz over 5 years ago. Updated over 5 years ago.

Status:
Angenommen
Priority:
Dringend
Assignee:
-
Due date:
Beschlussart:
Umlaufbeschluss
Antragsteller:
@moonopool
Sitzungsdatum:
Abstimmung Markus:
Abstimmung Swanhild:
Abstimmung Katharina:
Abstimmung Christophe:
Abstimmung Andreas:
Umsetzungsverantwortlich:
Thorsten Wirth
Abstimmung Sven:
Abstimmung Klaus:
Abstimmung Thorsten:
Ja
Abstimmung Caro:
Ja
Abstimmung Björn:
Ja
Abstimmung Niqui:
Nein
Abstimmung Gefion:
Enthaltung
Abstimmung Alexander:
Abstimmung Stefan B:
Ja
Abstimmung Stephanie:
Enthaltung
Abstimmung Sebastian:
Abstimmung Bernd:

Description

Antrag an den Vorstand:

Die Piratenpartei möge sich der Anzeige des CCC u.a. gegen die
Bundeskanzlerin u.a. anschließen.

Details zum in Frage stehenden Vorgang sind dem Bundesvorstand bekannt und
hier nachzulesen: http://ccc.de/de/updates/2014/complaint
Der Text der Klage Anzeige, ein Formblatt zur Beteiligung, die notwendigen
Adressen, e-Mails usw. liegen mir vor und können jederzeit bei mir
abgerufen werden.

Umsetzungsverantwortlich: 1Vor
Kosten: keine
Beschluss: schnellstmöglichst

Begründung

weil wir es können.

Im Ernst: Ich persönlich hielt die Aktion selbst für wenig werthaltig und
von absehbarem Ausgang. Allerdings zeichnet sich inzwischen so eine Art
Flashmob ab, indem sich sehr viele Einzelpersonen und Gruppen an der Klage Anzeige beteiligen. Damit wird die Klage Anzeige - gewollt oder überraschend - auf eine neue Ebene gehoben. Und /darin/ wiederum sehe ich einen Sinn. Deswegen formuliere ich diesen Antrag. Stihtag Mittwoch. Bitte lasst es uns einfach tun!

Lieben Gruß,
Dirk
@moonopool


Files

140314_CCC_NSA.pdf (335 KB) 140314_CCC_NSA.pdf Joachim Bokor, 14 March 2014 17:53

History

#1

Updated by Veronique Schmitz over 5 years ago

  • Priority changed from Normal to Dringend
#2

Updated by Thorsten Wirth over 5 years ago

  • Abstimmung Thorsten set to Ja

Lieber BuVor,

ich unterstütze diesen Antrag und habe mit Ja gestimmt. NICHT um auf den Medienzug mit aufzu springen, dafür ist es eh zu spät, sondern um unsere Solidarität mit dem CCC zu bekunden und damit die politische Aussage der Anzeige zu unterstützen.

Siehe auch mein Presse-Statement https://www.piratenpartei.de/2014/02/04/3-an-den-ccc/

Liebe Grüße
- Thorsten

#3

Updated by Stephanie Schmiedke over 5 years ago

Liegt die Klageschrift bereits unserem Justiziariat vor?

#4

Updated by Gefion Thürmer over 5 years ago

  • Abstimmung Gefion set to Enthaltung

Ich stimme sachlich zu, bin aber prinzipiell kein Freund von Klagen als politischem Mittel. Darum Enthaltung von mir.

#5

Updated by Veronique Schmitz over 5 years ago

Stephanie Schmiedke schrieb:

Liegt die Klageschrift bereits unserem Justiziariat vor?

Meines Wissens nach handelt es sich um eine Anzeige und nicht um eine Klage, das wird im Antrag begrifflich nur gleichgesetzt.

#6

Updated by Veronique Schmitz over 5 years ago

  • Abstimmung Niqui set to Nein

Anzeigen sind für mich kein geeignetes politisches Mittel einer Partei um eine Gegenposition klar zu machen.

Auch als PR Aktion (wie Thorsten ebenfalls bestätigt) ist sie hier nicht wirksam, da die PR bereits richtigerweise dem CCC zuging.

Um "Solidarität mit dem CCC" auszudrücken, gab es bereits ein Pressestatement.

#7

Updated by Björn Semrau over 5 years ago

  • Abstimmung Björn set to Ja

Schlichtweg weil es unser Thema ist und wir dem CCC noch den Rücken stärken können.

#8

Updated by Veronique Schmitz over 5 years ago

  • Description updated (diff)

Anmerkungen des Antragstellers:

Könntet Ihr bitte das Wort "Klage" im Antrag auf "Anzeige" zu korrigieren -
es sollte sich nicht um eine begriffliche Gleichsetzung handeln, sondern
ist schlicht ein Fehler.

Antwort auf die Frage von Stephanie: Der Text der Anzeige ging den
Justiziaren gestern nachmittag zu, und inzwischen auch für alle z.B. hier
abrufbar:
http://taz.de/fileadmin/static/pdf/Spion-NSA-ILFM-Strafanzeige-14.pdf

Ein Vorschlag für den ausführlichen Begründungstext zur Beitrittserklärung
zur Anzeige ist in Arbeit und wird sobald irgend möglich nachgereicht.

#9

Updated by Stefan Bartels over 5 years ago

  • Abstimmung Stefan B set to Ja

nach Änderung des Antrages mit JA, sonst was Björn sagt

#10

Updated by Stefan Bartels over 5 years ago

  • Abstimmung Caro set to Ja
#11

Updated by Stephanie Schmiedke over 5 years ago

  • Abstimmung Stephanie set to Enthaltung
#12

Updated by Veronique Schmitz over 5 years ago

  • Status changed from Offen to Angenommen
#13

Updated by Joachim Bokor over 5 years ago

Anliegendes Schreiben habe ich gerade auf den Weg gebracht.

Also available in: Atom PDF

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