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Beschluss #3474

Die Piratenpartei möge sich der Anzeige des CCC u.a. anschließen

Von Veronique Schmitz vor etwa 5 Jahren hinzugefügt. Vor fast 5 Jahren aktualisiert.

Status:
Angenommen
Priorität:
Dringend
Zugewiesen an:
-
Abgabedatum:
Beschlussart:
Umlaufbeschluss
Antragsteller:
@moonopool
Sitzungsdatum:
Abstimmung Markus:
Abstimmung Swanhild:
Abstimmung Katharina:
Abstimmung Christophe:
Abstimmung Andreas:
Umsetzungsverantwortlich:
Thorsten Wirth
Abstimmung Sven:
Abstimmung Klaus:
Abstimmung Thorsten:
Ja
Abstimmung Caro:
Ja
Abstimmung Björn:
Ja
Abstimmung Niqui:
Nein
Abstimmung Gefion:
Enthaltung
Abstimmung Alexander:
Abstimmung Stefan B:
Ja
Abstimmung Stephanie:
Enthaltung
Abstimmung Sebastian:
Abstimmung Bernd:

Beschreibung

Antrag an den Vorstand:

Die Piratenpartei möge sich der Anzeige des CCC u.a. gegen die
Bundeskanzlerin u.a. anschließen.

Details zum in Frage stehenden Vorgang sind dem Bundesvorstand bekannt und
hier nachzulesen: http://ccc.de/de/updates/2014/complaint
Der Text der Klage Anzeige, ein Formblatt zur Beteiligung, die notwendigen
Adressen, e-Mails usw. liegen mir vor und können jederzeit bei mir
abgerufen werden.

Umsetzungsverantwortlich: 1Vor
Kosten: keine
Beschluss: schnellstmöglichst

Begründung

weil wir es können.

Im Ernst: Ich persönlich hielt die Aktion selbst für wenig werthaltig und
von absehbarem Ausgang. Allerdings zeichnet sich inzwischen so eine Art
Flashmob ab, indem sich sehr viele Einzelpersonen und Gruppen an der Klage Anzeige beteiligen. Damit wird die Klage Anzeige - gewollt oder überraschend - auf eine neue Ebene gehoben. Und /darin/ wiederum sehe ich einen Sinn. Deswegen formuliere ich diesen Antrag. Stihtag Mittwoch. Bitte lasst es uns einfach tun!

Lieben Gruß,
Dirk
@moonopool

140314_CCC_NSA.pdf (335 KB) 140314_CCC_NSA.pdf Joachim Bokor, 14 März 2014 17:53

Historie

#1 Von Veronique Schmitz vor etwa 5 Jahren aktualisiert

  • Priorität wurde von Normal zu Dringend geändert

#2 Von Thorsten Wirth vor etwa 5 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Thorsten wurde auf Ja gesetzt

Lieber BuVor,

ich unterstütze diesen Antrag und habe mit Ja gestimmt. NICHT um auf den Medienzug mit aufzu springen, dafür ist es eh zu spät, sondern um unsere Solidarität mit dem CCC zu bekunden und damit die politische Aussage der Anzeige zu unterstützen.

Siehe auch mein Presse-Statement https://www.piratenpartei.de/2014/02/04/3-an-den-ccc/

Liebe Grüße
- Thorsten

#3 Von Stephanie Schmiedke vor etwa 5 Jahren aktualisiert

Liegt die Klageschrift bereits unserem Justiziariat vor?

#4 Von Gefion Thürmer vor etwa 5 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Gefion wurde auf Enthaltung gesetzt

Ich stimme sachlich zu, bin aber prinzipiell kein Freund von Klagen als politischem Mittel. Darum Enthaltung von mir.

#5 Von Veronique Schmitz vor etwa 5 Jahren aktualisiert

Stephanie Schmiedke schrieb:

Liegt die Klageschrift bereits unserem Justiziariat vor?

Meines Wissens nach handelt es sich um eine Anzeige und nicht um eine Klage, das wird im Antrag begrifflich nur gleichgesetzt.

#6 Von Veronique Schmitz vor etwa 5 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Niqui wurde auf Nein gesetzt

Anzeigen sind für mich kein geeignetes politisches Mittel einer Partei um eine Gegenposition klar zu machen.

Auch als PR Aktion (wie Thorsten ebenfalls bestätigt) ist sie hier nicht wirksam, da die PR bereits richtigerweise dem CCC zuging.

Um "Solidarität mit dem CCC" auszudrücken, gab es bereits ein Pressestatement.

#7 Von Björn Semrau vor etwa 5 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Björn wurde auf Ja gesetzt

Schlichtweg weil es unser Thema ist und wir dem CCC noch den Rücken stärken können.

#8 Von Veronique Schmitz vor etwa 5 Jahren aktualisiert

  • Beschreibung aktualisiert (diff)

Anmerkungen des Antragstellers:

Könntet Ihr bitte das Wort "Klage" im Antrag auf "Anzeige" zu korrigieren -
es sollte sich nicht um eine begriffliche Gleichsetzung handeln, sondern
ist schlicht ein Fehler.

Antwort auf die Frage von Stephanie: Der Text der Anzeige ging den
Justiziaren gestern nachmittag zu, und inzwischen auch für alle z.B. hier
abrufbar:
http://taz.de/fileadmin/static/pdf/Spion-NSA-ILFM-Strafanzeige-14.pdf

Ein Vorschlag für den ausführlichen Begründungstext zur Beitrittserklärung
zur Anzeige ist in Arbeit und wird sobald irgend möglich nachgereicht.

#9 Von Stefan Bartels vor etwa 5 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Stefan B wurde auf Ja gesetzt

nach Änderung des Antrages mit JA, sonst was Björn sagt

#10 Von Stefan Bartels vor etwa 5 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Caro wurde auf Ja gesetzt

#11 Von Stephanie Schmiedke vor etwa 5 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Stephanie wurde auf Enthaltung gesetzt

#12 Von Veronique Schmitz vor etwa 5 Jahren aktualisiert

  • Status wurde von Offen zu Angenommen geändert

#13 Von Joachim Bokor vor fast 5 Jahren aktualisiert

Anliegendes Schreiben habe ich gerade auf den Weg gebracht.

Auch abrufbar als: Atom PDF

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