Beschluss #3474
offenDie Piratenpartei möge sich der Anzeige des CCC u.a. anschließen
Beschreibung
Antrag an den Vorstand:
Die Piratenpartei möge sich der Anzeige des CCC u.a. gegen die
Bundeskanzlerin u.a. anschließen.
Details zum in Frage stehenden Vorgang sind dem Bundesvorstand bekannt und
hier nachzulesen: http://ccc.de/de/updates/2014/complaint
Der Text der -Klage- Anzeige, ein Formblatt zur Beteiligung, die notwendigen
Adressen, e-Mails usw. liegen mir vor und können jederzeit bei mir
abgerufen werden.
Umsetzungsverantwortlich: 1Vor
Kosten: keine
Beschluss: schnellstmöglichst
Begründung
weil wir es können.
Im Ernst: Ich persönlich hielt die Aktion selbst für wenig werthaltig und
von absehbarem Ausgang. Allerdings zeichnet sich inzwischen so eine Art
Flashmob ab, indem sich sehr viele Einzelpersonen und Gruppen an der -Klage- Anzeige beteiligen. Damit wird die -Klage- Anzeige - gewollt oder überraschend - auf eine neue Ebene gehoben. Und /darin/ wiederum sehe ich einen Sinn. Deswegen formuliere ich diesen Antrag. Stihtag Mittwoch. Bitte lasst es uns einfach tun!
Lieben Gruß,
Dirk
@moonopool
Dateien
Von Veronique Schmitz vor fast 11 Jahren aktualisiert
- Priorität wurde von Normal zu Dringend geändert
Von Thorsten Wirth vor fast 11 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Thorsten wurde auf Ja gesetzt
Lieber BuVor,
ich unterstütze diesen Antrag und habe mit Ja gestimmt. NICHT um auf den Medienzug mit aufzu springen, dafür ist es eh zu spät, sondern um unsere Solidarität mit dem CCC zu bekunden und damit die politische Aussage der Anzeige zu unterstützen.
Siehe auch mein Presse-Statement https://www.piratenpartei.de/2014/02/04/3-an-den-ccc/
Liebe Grüße
- Thorsten
Von Stephanie Schmiedke vor fast 11 Jahren aktualisiert
Liegt die Klageschrift bereits unserem Justiziariat vor?
Von Gefion Thürmer vor fast 11 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Gefion wurde auf Enthaltung gesetzt
Ich stimme sachlich zu, bin aber prinzipiell kein Freund von Klagen als politischem Mittel. Darum Enthaltung von mir.
Von Veronique Schmitz vor fast 11 Jahren aktualisiert
Stephanie Schmiedke schrieb:
Liegt die Klageschrift bereits unserem Justiziariat vor?
Meines Wissens nach handelt es sich um eine Anzeige und nicht um eine Klage, das wird im Antrag begrifflich nur gleichgesetzt.
Von Veronique Schmitz vor fast 11 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Niqui wurde auf Nein gesetzt
Anzeigen sind für mich kein geeignetes politisches Mittel einer Partei um eine Gegenposition klar zu machen.
Auch als PR Aktion (wie Thorsten ebenfalls bestätigt) ist sie hier nicht wirksam, da die PR bereits richtigerweise dem CCC zuging.
Um "Solidarität mit dem CCC" auszudrücken, gab es bereits ein Pressestatement.
Von Björn Semrau vor fast 11 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Björn wurde auf Ja gesetzt
Schlichtweg weil es unser Thema ist und wir dem CCC noch den Rücken stärken können.
Von Veronique Schmitz vor fast 11 Jahren aktualisiert
- Beschreibung aktualisiert (Vergleich)
Anmerkungen des Antragstellers:
Könntet Ihr bitte das Wort "Klage" im Antrag auf "Anzeige" zu korrigieren -
es sollte sich nicht um eine begriffliche Gleichsetzung handeln, sondern
ist schlicht ein Fehler.
Antwort auf die Frage von Stephanie: Der Text der Anzeige ging den
Justiziaren gestern nachmittag zu, und inzwischen auch für alle z.B. hier
abrufbar:
http://taz.de/fileadmin/static/pdf/Spion-NSA-ILFM-Strafanzeige-14.pdf
Ein Vorschlag für den ausführlichen Begründungstext zur Beitrittserklärung
zur Anzeige ist in Arbeit und wird sobald irgend möglich nachgereicht.
Von Stefan Bartels vor fast 11 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Stefan B wurde auf Ja gesetzt
nach Änderung des Antrages mit JA, sonst was Björn sagt
Von Stefan Bartels vor fast 11 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Caro wurde auf Ja gesetzt
Von Stephanie Schmiedke vor fast 11 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Stephanie wurde auf Enthaltung gesetzt
Von Veronique Schmitz vor fast 11 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Offen zu Angenommen geändert
Von Joachim Bokor vor mehr als 10 Jahren aktualisiert
- Datei 140314_CCC_NSA.pdf 140314_CCC_NSA.pdf wurde hinzugefügt
Anliegendes Schreiben habe ich gerade auf den Weg gebracht.