Beschluss #3773
offenAntrag auf formelle Beauftragung Jobcenter-Hosting
Beschreibung
Lieber BuVo:
Ich bin 1V des LV Nds., bin beteiligt an der Aktion
"Jobcenter-Telefonlisten" und stelle persönlich folgenden Antrag.
Beschlußtext:
Die Piratenpartei Deutschland beauftragt ihren Landesverband
Niedersachsen mit dem kostenlosen Hosting der Jobcenter-Telefonlisten
und hält ihn in allen daraus folgenden Konsequenzen schadenfrei. Alle
sich aus der Aktion evtl. ergebenden Ansprüche und Rechtskosten bedient
die Piratenpartei Deutschland und wird notfalls, bei Prozeßkosten oder
Ansprüchen gegen den Landesverband oder gegen die einzelnen für das
Hosting verantwortlichen Personen, diese erstatten.
Begründung:
Der LV Niedersachsen ist mit dem Hosting der Dateien schnell
eingesprungen, um die Aktion erfolgreich zu machen. Sollte es entgegen
der Einschätzung der Justiziare der Piratenpartei Deutschland dennoch zu
rechtlichen Auseinandersetzungen kommen, so sollen der LV Nds oder die
aktiven Mitglieder als ehrenamtliche Dienstleister nicht darunter leiden
müssen.
Danke, lieben Gruß!¶
Kevin Price