Bundesverband » Vorstand 2012-2014

== Antrag an den BuVo: Klarstellung gegen rechten Geschichtsrevisionismus ==

=== Antragstext: ===

Der Bundesvorstand stellt klar, dass die Piratenpartei gegen rechten
Geschichtsrevisionismus, Nationalismus und Naziaufmärsche steht, und
übernimmt dazu die folgende Position der Piratenpartei Dresden und des
Bündnisses "Nazifrei! - Dresden stellt sich quer":

Seit Mitte der 1990er Jahre versuchen die Nazis die Bombardierung
Dresdens durch Verfälschung und Leugnung der historischen Tatsachen
für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und an bestehende Mythen und
die Gedenkkultur anzuknüpfen.

Wir werden nicht akzeptieren, dass die Nazis die Geschichte verdrehen
und die eigentlichen Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen. Wir
lehnen jede Leugnung und Relativierung der deutschen Schuld an
Vernichtungskrieg und Holocaust ab. Unser Ziel ist, die Dresdner
Gedenkkultur nachhaltig zu verändern, damit dem Naziaufmarsch der
Boden entzogen wird.

Die Stadt war keineswegs ein "unschuldiger Ort" wie es die Erinnerung
an den 13. Februar oftmals suggeriert. Sie war wichtiger Knotenpunkt
der Kriegsindustrie, Ort des Leidens für tausende Zwangsarbeiter*innen
und Standort wichtiger institutioneller Stützen der
NS-Rassenideologie. Jüdische Bürger*innen wurden ausgegrenzt,
entrechtet, deportiert und ermordet.

=== Begründung: ===

Diese Klarstellung ist aufgrund u.a. der Veröffentlichung des
Landesvorstands der Piratenpartei Hessen zu Dresden notwendig
geworden.

• http://www.piraten-dresden.de/themen/positionen-per-urabstimmung/
• https://www.youtube.com/watch?v=srGuIAdPwIE (Tagesthemen: Esther Schapira zu Dresden)
• http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dresden-geschichtsklitterung-auf-der-strasse-a-341565.html
• http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/reportagen/als-ob-dresden-auschwitz-abgegolten-haette-2012-02
• https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegstote_des_Zweiten_Weltkrieges#Opfer_deutscher_Massenverbrechen_im_Kriegsverlauf
• https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegstote_des_Zweiten_Weltkrieges#Kriegstote_nach_Staatsangeh.C3.B6rigkeit
• https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_1_-_Name.2C_Sitz_und_T.C3.A4tigkeitsgebiet
• https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Pr.C3.A4ambel
• https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Au.C3.9Fen-_und_Sicherheitspolitik

=== Formelles: ===

Umsetzungsverantwortlich: insideX;
Ansprechpartner dieses Antrags: TheCitizen_de.