Beschluss #3786
offenAntrag: Überprüfung Verantwortungsstruktur und Dezentralität der Bundes-IT
Beschreibung
== Antrag an den BuVo: Überprüfung Verantwortungsstruktur und
Dezentralität der Bundes-IT ==
=== Antragstext: ===
Der Bundesvorstand beschließt, sachlich und ergebnisoffen zu
untersuchen, welche Konsequenzen in Bezug auf die Verantwortlichkeit,
Verantwortungsstruktur und Dezentralität der Bundes-IT / Orga zu
ziehen sind, nachdem im Rahmen des sogenannten "Orgastreiks"
zahlreiche Kommunikationsmedien der Piratenpartei, inklusive aller
Wiki-Seiten der Piratenpartei, inklusive offiziell abgestimmter
Programmpositionen, durch ein nicht demokratisch abgestimmtes
politisches Statement Einzelner ersetzt wurden. Die Zielsetzung ist
dabei, erstens zukünftiges Vertrauen der (Piraten-)Nutzer*innen in die
IT-Systeme zu ermöglichen, und zweitens, u.a. bei den Themen "Freie
demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur" und "Teilhabe am
digitalen Leben" sowie Netzneutralität wieder Glaubwürdigkeit für die
inhaltliche und politische Position der Piratenpartei herzustellen.
Seine Ergebnisse veröffentlich der Bundesvorstand zeitnah.
=== Begründung: ===
"Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur
und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen
Informationsgesellschaft."
"In unserer modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft ist
es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass alle Bürger jederzeit die
volle Kontrolle über ihre Informationsverarbeitung und Kommunikation
erlangen können, sofern sie dies wünschen. Diese Freiheit aller
Bürgerinnen soll verhindern, dass die Macht über Systeme und Daten in
den Händen Einzelner konzentriert wird."
"Der Zugang zur digitalen Kommunikation ermöglicht es voll am sozialen
Leben teilzuhaben, frei zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen
Informationen zu verschaffen und sich damit weiterzubilden, sowie sich
auch online wirtschaftlich oder kulturell zu betätigen. Er darf weder
dauerhaft noch temporär und weder vollständig noch teilweise
unterbunden werden."
"Um die Freiheit im Internet für alle zu erhalten, muss die
Neutralität und Gleichbehandlung aller Nutzer durch die Netzbetreiber
durch staatliche Regulierung sichergestellt werden. Auch um den
Betrieb einzelner Dienste, die hohe Anforderungen an die Verfügbarkeit
der Netzwerkkapazität haben, sicherzustellen, darf diese
Netzneutralität nur dann durchbrochen werden, wenn ein entsprechender
Ausbau der Kapazitäten nicht mehr möglich ist."
"Admins der Piratenpartei missbrauchen ihre Macht, um Forderungen
durchzusetzen. Nicht zum ersten mal."
=== Formelles: ===
Umsetzungsverantwortlich: insideX;
Ansprechpartner dieses Antrags: TheCitizen_de.