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Beschluss #410

offen

Aufhebung des Vorstandsbeschlusses "LiquidFeedback-Zugang nur für stimmberechtigte Mitglieder"

Von Anonym vor mehr als 11 Jahren hinzugefügt. Vor mehr als 11 Jahren aktualisiert.

Status:
Angenommen
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
-
Abgabedatum:
Beschlussart:
Umlaufbeschluss
Antragsteller:
Klaus Peukert
Sitzungsdatum:
Abstimmung Markus:
Nein
Abstimmung Swanhild:
Ja
Abstimmung Katharina:
Ja
Abstimmung Christophe:
Nein
Abstimmung Andreas:
Ja
Umsetzungsverantwortlich:
keine Umsetzung erforderlich
Abstimmung Sven:
Ja
Abstimmung Klaus:
Ja
Abstimmung Thorsten:
Abstimmung Caro:
Abstimmung Björn:
Abstimmung Niqui:
Abstimmung Gefion:
Abstimmung Alexander:
Abstimmung Stefan B:
Abstimmung Stephanie:
Abstimmung Sebastian:
Abwesend
Abstimmung Bernd:
Ja

Beschreibung

Der Bundesvorstand möge beschließen: Der Beschluß 151 - "LiquidFeedback-Zugang nur für stimmberechtigte Mitglieder[1]" - wird aufgehoben.

Begründung: Der Beschluß ist nicht umsetzbar.

Vorraussetzung ist eine zeitnahe Verbuchung der Mitgliedsbeiträge zur korrekten Berechnung der satzungsgemäßen Stimmberechtigung. Dies ist auf absehbare Zeit nicht gegeben. So haben am 16.08.13 Vertreter der drei größten Landesverbände BY, NRW und BW unisono erklärt, dies bis zur eigentlich geplanten Umsetzung des Beschlusses 151 am 15.09.2013 nicht leisten zu können.

Aktuell konzentrieren sich die Ressourcen der Verwaltungspiraten neben dem Wahlkampf berechtigterweise auf die Fertigstellung des für die Parteienfinanzierung essentiellen Rechenschaftsberichtes 2012. Hier ist für BY, NRW und BW mit ersten Zulieferungen Ende September zu rechnen, teilweise wurden bereits Fristverlängerungen bis Ende Oktober genehmigt. Die Verbuchung der Mitgliedsbeiträge 2013 muss hinter der Fertigstellung des ReBe zurückstehen.

Somit ist für die aktuelle Amtsperiode des Bundesvorstandes davon auszugehen, dass keine zeitnahe Verbuchung der Mitgliedsbeiträge 2013 aller Gliederungen in der zentralen Buchhaltung stattfinden wird. Eine Umsetzung würde damit zahlenden, aber auf Grund mangelnder Buchungen nicht als stimmberechtigt geführten, Piraten den LiquidFeedback-Zugang verwehren. Intention des Antrags ist aber genau nur tatsächliche Nichtzahler zu sperren.

Eine Besserung der Buchungssituation ist nur durch eine weitere Konsolidierung der zentralen Buchhaltung (etwa durch das geplante zentrale Beitragskonto) zu erwarten. Dies wird erst im Laufe des Jahres 2014 umgesetzt werden können. Es ist also damit zu rechnen, dass erst mit Ende dieser Konsolidierung die Vorraussetzungen für den aufzuhebenden Beschluß vorliegen.

Damit ist ein realistischer Umsetzungstermin wohl eher im Q2/2015 anzusiedeln. Der Beschluß ist daher langfristig nicht umsetzbar und gegenstandslos geworden.

[1] https://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/151

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