Bundesverband » Vorstand 12

I) ich hatte schon mal bezueglich Weiterverwendung des Bundesbediensteten Maaßen am 23 September gemailt bisher leider unbeantwortet

Hallo Herr Bamesberger, die bisher unbeantwortete Mail hat mich (vermutlich aufgrund des Tippfehlers in der Mailadresse) nicht erreicht
--------> ich hatte das glaube ich, an presse@piratenpartei.de versendet

II) Antrag bzw Beschlussvorschlag an den Bundesvorstand

" Was spraeche eigentlich objektiv dagegen, wenn man den Bundesbediensteten Dr Maaßen
zum Bundesbeauftragten bzw Ombudsmann fuer die Bewilligung und Auszahlung des Baukindergeldes machen wuerde ?"

III) Begruendung

a) Verbesserung beim Baukindergeld

Mir scheint, dass beim Baukindergeld vieles im argen liegt. Zum Beispiel ist irgendwann im September, an dem Tag, an dem man erstmalig ich denke Bewilligungsantraege
online stellen konnte der Server der zustaendigen Dienststelle zusammengebrochen. Das Baukindergeld ist ja unter Extremismusgesichtspunkten eher unwesentlich.

b) hohe Kosten bei einer einstweiligen Versetzung in den Ruhestand, nur unwesentlich hoehere bei Uebertragung einer neuen Aufgabe

Man haette eine schoene Aufgabe fuer den obigen Bediensteten bei der er sich sinnvoll einbringen kann und es wuerden auch die Kosten einer einstweiligen Versetzung in den Ruhestand vermieden
werden. Der Bundesbedienstete Dr Maaßen ist ja noch nicht so alt, wenn man durchrechnet, was da bis zur Pensionierungsaltersgrenze zusammenkommt, ist man nicht weit weg von einer Million.

Bei extrem hoher Unwuerdigkeit innerhalb bzw auch nach der Dienstzeit waere sogar eine Aberkennung der Ruhestandsbezuege denkbar. Im Grunde genommen geht es ja bei meinem
Vorschlag ja auch gar nicht um die Pensionsansprueche nach Vollendung des 65 Lebensjahres bzw der Versetzung in den Altersruhestand, sondern um die Zeit bis zu seiner Versetzung
in den Ruhestand. Maaßen ist laut wiki am 24 Nov 1962 geboren worden, die Altersgrenze fuer die Pensionierung wuerde er demnach erst in 2027 erreichen. Im Moment haben wir das
Jahr 2018. Nach den in der Oeffentlichkeit bekannt gewordenen Entscheidungen ihn betreffend wuerde er also vorlaeufig in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Auch hier
wuerde er Bezueg erhalten und meines Wissens 75 % aus der Besoldungsgruppe B 9 ( im Moment waeren das 11577,13 Euro monatlich : daraus 75 % das waeren etwas ueber 8800 Euro )
vermutlich auch mit einem 13. Monatsgehalt; demnach waeren wir locker ueber 100.000 Euro im Jahr. Falls er nicht nochmal dienstlich herangezogen werden sollte, wuerde er bis 2027
dergestaltig alimentiert werden; Gegenleistungen bzw dienstliche Taetigkeiten wuerden von ihm in dieser Zeit ( also bis 2027 ) nicht verlangt werden; er koennte quasi den ganzen Tag
"spazierengehen". Wenn er stattdessen mit der Taetigkeit zum Beispiel eines Bundesbeauftragten fuer die Bewilligung und Auszahlung des Baukindergeldes betraut werden wuerde, dann
muesste der Staat zwar nochmal monatlich etwa 2500 Euro "drauflegen"; man koennte von ihm aber andererseits verlangen, sogar in Vollzeit diese Aufgabe wahrzunehmen. Ich
persoenlich bin der Meinung, dass das "Geschaeft" dass der Staat mit der von mir vorgeschlagenen Alternative machen wuerde, sicher besser ist als die erstgenannte Alternative
"spazierengehen"; und dass beim Baukindergeldes einiges im argen liegt, bzw es gar nicht so schlecht waere, wenn es in dieser Sache einen "Ombus-mann" gaebe, darauf habe ich ja
schon in meinen vorangegangen emails hingewiesen.

Vielleicht kann ja der Bundesvorstand einen entsprechenden Beschluss moeglichst umgehend fassen ( das Thema ist ja im Moment aktuell )
wenn wir Glueck haben, greift die dpa den Beschluss und er ist dann im Newsticker und es wird dann viel daruber berichtet werden.

vielleicht kann man ja dem Bundesbediensteten Dr. Maaßen eine Nebentaetigkeitsgenehmigung dahingehend erteilen, dass es ihm ausserhalb seiner Dienstzeit
erlaubt wird, an der Erweiterung und Wartung der Modelleisenbahnanlage des Herrn Bundesinnenministers mitzuwirken bzw mitzuarbeiten. Es kann ja durchaus
sein, dass zum Beispiel an dem einen oder anderen Waggon etwas gemacht werden muss ( z B nachtraeglicher Einbau der Waggon- Beleuchtung ) und um zu
vermeiden, dass der Bundesbedienstete Dr Maaßen quasi "schwarz arbeitet" erscheint es sinnvoll, ihm eine Nebentaetigkeitsgenehmigung fuer die eben
beschriebene Taetigkeit zu erteilen

In der Hoffnung, dass der Bundesvorstand entsprechend Beschluss fasst und wir den Beschluss dann in die Medien bekomme verbleibe ich

Gabelmann : Sicherlich ist ihr Vorschlag sehr charmant, allerdings ist es weder an den Piraten noch an mir persönlich, hierzu einen Vorschlag zu unterbreiten, da Herr Maaßen Untergebener des Bundesinnenministers ist

Bammesberger : --------> im Rahmen des politischen Prozesses koennen ja politische Parteien Vorschlaege machen, der Fall hat ja mittlerweile nicht mehr nur eine dienstrechtliche bzw disziplinarrechtliche sondern auch schon eine politische Dimension und vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, steht es der Oeffentlichkeit insgesamt frei, konstruktive Verbesserungsvorschlaege zu machen ( das Problem ist ja auch - und das ist ja auch ein Grund fuer die schlechten Wahlergebnisse, die die Pirtanpartei in derletzten Zeit hatte, dass man in der Oeffentlichkeit zu wenig von ihr hoert. Wenn man einmal eine Nachricht in den Nachrichtentickern drin ist, dann wird daraus ja mindestens eine Meldung

Gabelmann : Dieser hat aber nun nach neuesten Erkenntnissen einen halbwegs zufriedenstellenden Vorschlag unterbreitet.

Bammesberger -------> ich weiss von Versetzung in den einstweiligen Ruhestand : das bedeutet, dass der Mann bis zu seiner Pensionierung Spaziergaenger auf Kosten des Staates sein wird, mit etwa 75 % seiner letzten Dienstbezuege, er war zuletzt besoldet nach B 9. Da kommt ganz schoen was zusammen

Bammesberger -------> Was sprache dagegen, meinen Vorschlag dem Bundesvorstand zu unterbreiten : Wenn zum Beispiel ein Ort oder Kreisverband einen solchen Beschluss fasst, kommt dieser
nicht unbedingt in die Nachrichtenticker. Wenn das ein Bundesvorstand macht, sicherlich eher.