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Sitzungsprotokolle #460

Protokoll BuVo-Sitzung 21.08.2013

Added by Veronique Schmitz over 6 years ago. Updated over 6 years ago.

Status:
Genehmigt
Priority:
Normal
Abstimmung Sven:
Abstimmung Stefan B:
Abstimmung Stephanie:
Abstimmung Sebastian:
Abstimmung Bernd:

Description

h2. Begrüßung

h2. Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll

h2. Beschlussfähigkeit

  • anwesend: Bernd, alios, swanhild, Sven, Klaus, Katta, Christophe, Andi
  • abwesend: Sebastian
  • entschuldigt:

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

h2. Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung ist genehmigt.

h2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Protokoll unter: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/352

Das Protokoll ist genehmigt.

h2. Kennzahlen

  • Kontostand: 380.500,-- €

  • Anzahl Mitglieder: 31288 (573 schwebende Mitglieder)

h2. TOP 1: Aktuelles

  • Klaus: Zugang zu LQFB nur für stimmberechtigte Mitglieder.
    ** Der erneute Versuch, den http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/151 umzusetzen ist gescheitert. Die dafür notwendigen Vorraussetzungen liegen nicht vor. Die für den 15.09.13 avisierte Umsetzung wird auf unbestimmte Zeit verschoben und ich habe einen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses gestellt.
    ** Der erste Versuch Mitte Mai wurde abgebrochen, weil mehrere LVs ihre Mitgliedsbeiträge nicht in SAGE gebucht haben und etwa 2/3 der LQFB-Accounts hätten gesperrt werden müsen, darunter zahlreiche Stimmberechtigte.
    ** Am 05.06.13 wurde der neue Termin 15.09.13 angekündigt und (bis auf Kritik am Zeitpunkt der Umsetzung durch ein Mitglied eines Kreisvorstands) ohne jegliche Rückmeldung durch die Vorstände der betreffenden Gliederungen zur Kenntnis genommen.
    ** Auf eine Terminerinnerung ließen die Schatzmeister von NRW, BY und BW "die Hosen runter" und gestanden ein, die Mitgliedsbeiträge 2013 nicht zeitnah in SAGE buchen zu können.
    ** Meiner Entscheidung liegt ausdrücklich dieser "Offenbarungseid" der Schatzmeister aus NRW, BY und BW zu Grunde, die auf Grund der tatsächlich wichtigeren Erstellung des für die Parteienfinanzierung essentiellen Rechenschaftsberichts 2012 entsprechend gebunden und aktuell objektiv nicht in der Lage sind, die Mitgliedsbeiträge 2013 in SAGE zu buchen.
    ** Da die Beitragsbuchungen auch und insbesondere für die Akkreditierung zum BPT und anderen Dingen wichtig sind, war das LQFB-Projekt der Versuch für einen relativ geringen Preis den notwendigen Leidensdruck zu schaffen und die Buchungen zeitnah und korrekt in SAGE zu bekommen.
    ** Der Beschluß, nur noch stimmberechtigten Piraten Zugang zu LiquidFeedback zu gewähren, ist in dieser Amtsperiode auf Grund der Versäumnisse in den Landesverbänden nicht mehr umsetzbar. Eine realistische Betrachtung läßt einen frühesten Termin im Q2/2015(!) erwarten.

  • alios: PP-EU Statutes Ratifizierung http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/423
    ** Gründung PPEU ist auf der Zielgeraden. Gründung Anfang September geplant. Muss dann von den Ländern ratifiziert werden. Finanzielle Unterstützung der Gründung durch den Bund.

  • Katta: Auszählung Verfassungsbeschwerden
    ** Ankündigung des Datenschutzkongress am 24.08.13 in München. Datenschutzexperten aus Partei und Umfeld. http://datenschutzpiraten.de/2013/08/17/netzpolitik-und-datenschutzkongress-24-08-2013-in-muenchen/
    ** Auszählung der Mitzeichner der Verfassungsbeschwerde zur Bestandsdatenauskunft am 30.08.13 geplant, in der WKZ in Berlin.

  • Christophe: An die Landesverbände gehen kostenlose Wahl/Parteishirts und eine neue Plakatreihe, Fernsehspot fertig, Radiospot so gut wie fertig. Alles läuft.

h3. TOP 1.1 Berichte der Beauftragten

  • Gefion (Flaschenpost): Zweite Printausgabe hat Mindestbestellmenge erreicht und wird verlegt. Feedback zu den Printausgaben ist positiv. Letzte Woche ging letzter Mitgliedernewsletter vor der Wahl raus, nächster dann kurz nach der Wahl (geplant).

Der Bundesvorstand akklamiert.

h2. TOP 2: aktuelle Eingänge

(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 18.08.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)

  • keine

h2. TOP 3: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 18.08.2013)

h3. TOP 3.1 überparteiliche Konferenz zur Definition einer medialen Grundversorgung

h3. TOP 3.2 Absetzung Kreisschatzmeister, ggf. Auflösung Kreisverband

  • Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/327

  • Ergebnis: vertagt

  • Update von Klaus: Nach Antragsberatung vor 14 Tagen ist direkt der KV-Schatzmeister zurückgetreten. KV muss(te) deswegen lt. KV-Satzung einen kommissarischen aus seiner Mitte bestimmen. Ob dies geschehen ist, war bis kurz vor der Sitzung unbekannt. Ebenfalls ist unbekannt, ob der ReBe nun unterschrieben werden wird. Eine entsprechende Nachfrage vom Sonntag an den Kreisvorstand blieb bisher unbeantwortet. Es gab auch keine Bitte um Fristverlängerung auf Grund des Rücktritts oder sonstige Kommunikation. Das Protokoll der Vorstandssitzung des KV vom 11.08.13 war bis unmittelbar vor dieser Sitzung nicht öffentlich verfügbar (https://hgw.piratenpad.de/416 ). Das in der letzten BuVo-Sitzung behauptete Verfahren vor dem LSG zur Klärung der dem Streit zu Grunde liegende Rechtsfrage existiert nicht.

  • Swanhild: lt. Vorstandsprotokoll hat der KV sich eine Teilhandlungsunfähigkeit bescheinigt.

  • Bernd: Frage zur weiteren Verfahrensweise: Auflösung KV und dann wird die nächste höhere Gliederung zuständig?

  • Klaus: Im Prinzip ja

  • Sven: Inwieweit gefährdet das Verhalten die Parteienfinanzierung usw.?

  • Swanhild: Einreichung für 2011 beim Bundestag ist erfolgt, ebenso zunächst die Bewilligung durch den Bundestag. Nicht unterschriebende Gliederungen können die Einreichung für den ReBe 2012 tatsächlich verhindern.

  • alios: Inwieweit wurde in den letzten 2 Wochen vom BuVo mit dem Landesvorstand und KV Vorstand kommuniziert und durchgesprochen was wann wie passieren muss?

  • Klaus: Ich habe Sonntag eine E-Mail an den KV geschickt und sonst gab es nichts. Insbesondere der KV hat sich nicht gemeldet und in der aktuellen Situation würde ich eine aktive Kommunikation erwarten.

  • Andi: Gibt es nicht noch die Möglichkeit den KV Vorstand zu entheben und dann wäre der Landesvorstand für die Abwicklung zuständig? Dann müsste man nicht den KV auflösen.

  • Klaus: Ein KV muss einen Vorstand haben. Wenn dieser handlungsunfähig ist, muss ein neuer gewählt werden. Dabei könnten wir in Zeitprobleme kommen.

  • Bernd: Wieso kann der Landesschatzmeister nicht unterschreiben?

  • Swanhild: Da es einen KV Vostand gibt, ist dieser für seine Finanzen verantwortlich und muss unterschreiben.

  • Bernd: Wurde die Bundestagsverwaltung mal gefragt, wie man da handeln kann?

  • Swanhild: Hab ich noch nicht nachgefragt.

  • Sven: Ich find es traurig, dass ein KV durch Verweigerung bzw. nicht handeln so in die Bundespartei eingreift. Ein Vorstand trägt Verantwortung und muss seine Aufgaben übernehmen. Wenn das nicht klappt, müssen wir im Zweifel auch den KV auflösen.

  • alios: Würde der LaVo denn unterschreiben?

  • Klaus/Swanhild: Ja der Landesschatzmeister und der Vorstandsvorsitzende sind sich der Verantwortung bewusst und würde es machen.

  • MartinB (ehemaliger KV-Schatzmeister): Ich hab versucht meiner Verantwortung nachzukommen, der Rücktritt war der letzte Schritt der Verantwortung nachzukommen. Es tut mir leid, dass es soweit komme. Der Grund liegt nicht darin, dass ich nicht das unterschreiben will, was mein Vorgänger gemacht hat sondern es geht um die Klärung, ob das überhaupt richtig wäre laut Parteiengesetz. Mein Standpunkt ist, dass ich doch nichts unterschreiben kann, was es eigentlich nicht gibt.

  • Klaus: Verfahrensvorschlag: Da heute kein Mitglied des LaVo da ist und ich das Gefühl habe, dass wir uns nicht einig sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, eine letzte Frist bis zur nächsten BuVo Sitzung in 14 Tagen. Dem KV Vorstand wird dann angekündigt, dass es in 14 Tagen abgestimmt wird und die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass der Antrag auf Auflösug angenommen werden könnte und man bis dahin noch an einer Lösung arbeiten kann.

  • alios: Ich fand Bernds Anregung gut, die Bundestagsverwaltung und den Wirtschaftsprüfer zu befragen nach Verfahrensvorschlägen.

  • Swanhild: Parteiengesetz ist da sehr eindeutig. Das Referat, dass dafür zuständig ist, ist aktuell sehr überlastet und dort kann auch nur gesagt werden, was im Parteiengesetz steht. Und dort steht, dass die Gliederung es unterschreiben muss.

  • Bernd: Keine Regel ohne Außnahme, das sollte geklärt werden. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die nächsthöhere Gliederung das übernehmen kann, das kriegt man beim Wirtschaftsprüfer raus.

  • alios: Es gibt zwei Vorschläge. Erstens eine letzte Frist von 14 Tagen und zweitens Infos bei Externen einzuholen. Ich würde das gern zusammen abstimmen, wenn es keinen Widerspruch gibt.

  • Bernd: Ich habe insofern Widerspruch, dass ich denke der LaVo kann sich kümmern, das müssen nicht wir machen. Wir müssen als Bundesverband nicht alle Probleme der LVs lösen. Ich sehe hier nicht, dass der LV alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat sich zu kümmern. Der LaVo kann sich Infos holen, entscheiden, ggf. den KV Vorstand handlungsunfähig erklären und selbst unterschreiben.

  • Klaus: Das kann man auch auf nächste Sitzung schieben, wenn sich bis dahin was geändert hat können wir entsprechend handeln und müssen jetzt nicht unterschiedliche Dinge abstimmen.

Verschieben des Antrags auf die nächste Sitzung?

  • Dafür: Bernd, Andi, Sven, Alios, Sven, Katta, Swanhild, Christophe
  • Dagegen: keiner
  • Enthaltung: keiner

h3. TOP 3.3 Unterstützung von "Das Generationenmanifest"

  • Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/387

  • Ergebnis: angenommen

  • Katta hatte versehentlich noch nicht im redmine abgestimmt, war aber dafür. Daher nachträglich angenommen.

  • Bernd Schreiner: Verantwortlich dafür ist Claudia Lange, die viele Plattformen betreibt und nicht unumstritten ist.

  • Klaus: Zu einer Frage aus dem Padchat, warum ich das abgelehnt habe. Der Antrag wurde kurzfristig für eine TV-Show als Unterstützung für Katta gestellt. Das war mir zu kurzfristig. Außerdem erkläre ich seit Monaten, dass ich diese reinen Unterstützungspetitionen, bei denen dann nichts mehr passiert, nicht befürworte.

h3. TOP 3.4 Finanzantrag "German-Czech Cooperation"

  • Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/396

  • Ergebnis: wird noch mal von alios ausgearbeitet und im redmine abgestimmt

  • alios: stellt den Antrag vor

  • Swanhild: Wir haben in unserer GO drin, dass es bei Ausgaben ab 5.000€ einen BuVo Beschluss brauchen. Ich möchte das daher nicht alleine entscheiden.

  • Klaus: Wir haben das mit den 5.000€ in der letzten Sitzung rausgeschmissen, aber es steht drin, dass je nach schwere der Entscheidung ein BuVo Beschluss einzuholen ist. Die Entscheidung steht und fällt mit der ungeklärten Rückzahlung: Ist diese gesichert, dann meinetwegen.

  • alios: Ich möchte das auch nicht im Alleingang beschließen wollen. Ich hab mal was Abstimmbares vorbereitet, worüber wir gleich abstimmen können. Es geht darum vielleicht einen Beschluss zu erwirken, der mit Bedingungen verbunden ist. Aber so könnte man das Verfahren vielleicht beschleunigen.

Antragsentwurf:

"Der Bundesvorstand beschließt die Anfrage der Piratenpartei Tschechien mit einem Betrag von €10.000 im Wahlkampf zu unterstützen. Der Bundesvorstand beschließt weiter Markus und Swanhild in dieser Sache die Prokura auszusprechen dies administrativ eigenverantwortlich umzusetzen.

Hierbei soll insbesondere beachtet werden, dass:

Sichergestellt ist, dass die Rückzahlung durch eine definitiv noch ausstehenden Parteienfinanzierung gesichert ist.

Sichergesetellt ist, dass die Rückzahlung für einen 08.2.2014 vor der Europawahl vereinbart wird.

Der Kredit erfolgt zinslos

Die genaueren Vereinbarungen werden in einem Vertrag festgehalten

Es muss rechtlich abgesichert Sein, dass in keinem der beiden Länder sich eine der Parteien illegal ist"

  • Bernd: Ich werde gegen den Antrag stimmen, da ich die Sorge habe, dass dann auch andere Länder auf uns zukommen und wir das dann nicht ablehnen können. Nächstes Jahr sind Europawahlen, da haben viele Länder Bedarf. Irgendwann müssten wir dann nein sagen, daher würde ich von vorneherein nein sagen. Es gibt dafür auch kein Budget.

  • alios: Es geht definitiv darum Liquidität zur Verfügung zu stellen unter der Bedingung, dass wir das zurückbekommen. Das könnte man dann vertraglich festlegen.

  • Andi: Ich sehe Bernds Bedenken. Aber ich finde es nicht so falsch, Kredite zu geben, sofern das möglich ist. Wir sollten nicht nur die deutsche Partei sehen und die anderen unterstützen. Es soll ja um ein Darlehen gehen und nicht um eine Spende.

  • Swanhild: Ich hab bis 15.02.14 Liquidität auf dem Konto, dann kommt die Abrechnung der Parteienfinanzierung, falls sie kommt, und vermutlich werden die Abschläge aus den Landesverbänden noch nicht da sein. Ich kann also nur bis 15.02.14 sagen wie es aussieht, was am 16.02.14 ist kann ich nicht sagen, da die meisten Landesverbände hier zu unzuverlässig sind.

  • Klaus: Die Frage der eigenen Liquidität und der Rückzahlung muss geklärt werden, alles andere ist heute zu schwammig. Daher heute keine Zustimmung zu den Anträgen.

  • Katta: Wenn wir das Geld definitiv wiederbekommen, dann bin ich dafür und dann finde ich es auch nicht schlimm, wenn mehr solche Anträge kommen.

  • alios: Ich hab an dem Text oben noch mal was geändert Es ist noch nicht perfekt formuliert aber vielleicht können wir das noch anpassen und uns zumindest inhaltlich darauf einigen. Vielleicht muss man auch die Justitiare noch mal befragen.

  • Klaus: Es ist nicht der richtige Rahmen in der Sitzung einen Antrag zu formulieren, das sollte vorher passieren. Man kann das vorher im redmine einstellen und das dann im Umlauf abstimmen.

  • alios: Verschiebung in den Umlauf.

(kein Widerspruch)

h3. TOP 3.5 Aufhebung des Vorstandsbeschlusses "LiquidFeedback-Zugang nur für stimmberechtigte Mitglieder"

  • Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/410

  • Ergebnis: angenommen

  • Klaus: Wir haben im März beschlossen nur noch stimmberechtigte Mitglieder im LQFB abstimmen lassen. Inzwischen ist klar, dass wir das in dieser Amtsperiode nicht mehr umsetzen können. Das wird noch 1 bis 1,5 Jahre dauern und sollte der nächste BuVo weiterverfolgen.

  • Sven: Wir arbeiten alle ehrenamtlich das führt zu Problemen. Gelöst werden kann das nur durch das zentrale Beitragskonto das ja in Planung ist für 2014.
    Den Beschluss möchte ich ungern aussetzen, wir müssen das durchziehen. Wir müssen das Ende März 2014 umsetzen. Wir möchten Onlinetools nutzen und irgendwann müssen wir das endlich machen. Nächstes Jahr ist Europawahl aber es ist immer irgendwas. Und wenn wir das dann nicht machen brauchen wir das alles nicht mehr machen, LQFB, BEO oder anderes was da dranhängt.

  • Klaus: Es ist tatsächlich so, dass LQFB hier nur die Spitze des Eisbergs ist. Es geht um die Buchhaltung insgesamt, das hier ist nur das Symptom. Ich denke wichtig ist, dass wir erkennen, dass wir ein großes Problem in der Verwaltung haben, dass wir angehen müssen. Das kann auch nicht erst nach der Wahl passieren, da muss die Verwaltung auf Autopilot laufen. Was wir hier mit dem Antrag machen ist nicht so entscheidend, aber wir müsse das Problem in der Verwaltung lösen.

h3. TOP 3.6 Nichtöffentlicher Sitzungsteil

  • Antragsteller: Swanhild Goetze/Klaus Peukert
  • Antragstext: Ich beantrage einen nichtöffentlichen Sitzungsteil im Anschluss an den öffentlichen Teil. Es geht um Personalangelegenheiten und diese können nicht im öffentlichen Sitzungsteil besprochen werden. Zusätzlich gibt es einen PAV Antrag.

  • Dafür: alios, Andi, Bernd, Sven, Christophe, Katta, Swanhild, Klaus

  • Dagegen: keiner

  • Enthaltung: keiner

  • Ergebnis: angenommen

  • Swanhild: stellt den Antrag vor

  • Klaus: es gibt auch einen PAV Antrag

  • alios: Vielleicht möchte Swanhild, die Anregung aus dem Chat aufnehmen und erläutern um was genau es geht z.B. Einstellung von Personal.

  • Swanhild: nein, möchte ich nicht

h3. TOP 3.7 Zweite Plakataktion

  • Link zum Antrag:http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/459

  • Ergebnis: angenommen

  • Christophe stellt den Antrag vor. Es geht nicht um Themenplakate sondern Plakate, die motivieren sollen die Piraten zu wählen. Andi meinte 10.000€ aus dem Wahlkampfbudget wären drin.

  • Andi: 10.000 € sind so bemessen, dass es das Restbudget ist, wenn auf Bundesebene keine weiteren Aktionen geplant sind. Damit wäre nicht alles ausgegeben, sondern ein Puffer von 6.000€ wäre immer noch im Topf für spontane Sachen. Andernfalls kann man das auf den Europawahlkampf übertragen.

  • Christophe: Ich hatte die LVs schon befragt und um Anlieferungsadressen gefragt. Hier kam viel Rückmeldung, dass die LVs das dringend noch bräuchten wegen Vandalismus etc.

  • Klaus: Bitte solche Dinge vorbereiten, das verursacht unnötige Mehrarbeit bei unseren Beauftragten.

h2. TOP 4: Fragen an den Bundesvorstand

  • markusvonkrella: Eine Rückfrage zum letzten Protokoll (Gewaltandrohung für den BPT13.2). Gibt es da einen aktuellen Stand? Müssen wir uns Sorgen machen?
  • Klaus: Es gibt noch keinen neuen Stand, da der Securitychef krank ist und der BPT ist Ende November, daher haben wir hier noch Zeit. Aber es wird ernst genommen und sich gekümmert.

  • mister_burns: Zu Kattas Bericht wegen der Bestandsdatenklage. Bis wann müssen die Unterschriften konkret da sein?

  • Katta: Wir zählen alles was bis 30.08.13 kommt, das ist der Einsendeschluss.

h2. TOP 5: Verschiedenes

h3. TOP 5.1: BPT14.1

  • Klaus: BPT14.1 nur als AV ohne Anträge? ** Es gab von der Antragskommission einen Blogpost in dem die Antragsfristen für BPT13.2 und BPT14.1 genannt wurden. Daraufhin kam die berechtigte Frage ob auf einer AV auch Anträge behandelt werden dürfen. Wir müssen uns entscheiden ob wir für den BPT14.1 nur zu einer AV einladen oder auch zu einem BPT. Das ist formal kein Problem man muss es nur bei der Einladung und Akkreditierung beachten. Wir brauchen ein Europawahlprogramm und es ist nicht klar, ob wir das auf dem BPT13.2 schaffen.
  • Andi: Ich spreche mich dafür aus, zu beidem einzuladen, damit wir uns die Möglichkeit offen halten Anträge zu bearbeiten.

h3. TOP 5.2: Reisekostenregelung BPT13.2 Bremen:

h2. TOP 6: Einladung nächste Sitzung

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 04.09.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.


Files

2013-08-21-BuVo-Sitzung.ogg (31 MB) 2013-08-21-BuVo-Sitzung.ogg Audiomitschnitt BuVo Sitzung 21.08.2013 Veronique Schmitz, 21 August 2013 20:28
2013-08-21-BuVo-Sitzung.mp3 (77.8 MB) 2013-08-21-BuVo-Sitzung.mp3 Audiomitschnitt BuVo Sitzung 21.08.2013 Veronique Schmitz, 21 August 2013 20:32

History

#1

Updated by Veronique Schmitz over 6 years ago

  • Description updated (diff)
#2

Updated by Veronique Schmitz over 6 years ago

  • Status changed from Entwurf to Genehmigt

Also available in: Atom PDF

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