Bundesverband » Vorstand 2012-2014

Der Bundesvorstand möge beschließen die Piratenpartei Deutschland für die 5. Runde der TTIP-Verhandlungen am 21.5.2014 in Arlington, USA, anzumelden.
Als Vertreter der Piratenpartei Deutschland melden wir Bruno Gert Kramm an.

Kosten entstehen durch die Anmeldung selbst erstmal keine. Sollten wir zugelassen werden müssten wir die Reisekosten für Bruno erstatten, was aber aktuell nicht Gegenstand dieses Antrages ist sondern in einem weiteren Antrag behandelt werden müsste.

Desweiteren beantrage ich die Beauftragung von Herrn Joachim Jördens, die Anmeldung durchzuführen und alle dadurch gewonnen Informationen zum Anmeldungsprotzess und den stattfindenden Abläufen dem Beauftragten Bruno Kramm und der Arbeitsgruppe TTIP zugänglich zu machen und so aufbereitet zu archivieren, dass die tatsächliche Teilnahme als Stakeholder an der 6. Verhandlungsrunde gut vorbereitet wird.

Referenzen:
http://www.ustr.gov/ttip/round-information
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1061

Begründung:
Es können sich Organisationen als »Stakeholder« anmelden und erhalten dann ein Rederecht und möglicherweise spannende Informationen zu den Verhandlungen. Die zu besuchende Veranstaltung findet am 21.5. in Arlington, USA statt und gibt uns die Möglichkeit unsere Positionen zu den transatlantischen Freihandelsabkommen darzulegen und auch in die Öffentlichkeit zu tragen, da davon auszugehen ist das diese Verhandlungen von großer Presseaufmerksamkeit begleitet wird.