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Beschluss #5005

Aktion "Snowden nach Berlin"

Added by Caro Mahn-Gauseweg over 5 years ago. Updated over 5 years ago.

Status:
Angenommen
Priority:
Normal
Assignee:
-
Due date:
Beschlussart:
Einzelbeschluss
Antragsteller:
Sitzungsdatum:
Abstimmung Markus:
Abstimmung Swanhild:
Abstimmung Katharina:
Abstimmung Christophe:
Abstimmung Andreas:
Umsetzungsverantwortlich:
Caro Mahn-Gauseweg & Schatzmeister
Abstimmung Sven:
Abstimmung Klaus:
Abstimmung Thorsten:
Ja
Abstimmung Caro:
Ja
Abstimmung Björn:
Abstimmung Niqui:
Abstimmung Gefion:
Ja
Abstimmung Alexander:
Abstimmung Stefan B:
Abstimmung Stephanie:
Abstimmung Sebastian:
Abstimmung Bernd:

Description

Der Bundesvorstand möge beschließen, dem Aktionsbündnis "Snowden nach Berlin" beizutreten und die Aktion zur Inszenierung des Auftritts von Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss am 22.05.2014 mit einem Budget von 400,-€
zu finanzieren. Bündnispartner ist »Die Partei«.

Das Budget von insg. 400,-€ setzt sich dabei wie folgt zusammen: * 200,-€ Miete für die Limousine * 120,-€ Miete für den Pritschenwagen mit der Rednerbühne * 080,-€ Kosten für den roten Teppich und Sonstiges

Umsetzungsverantwortliche sind Jens Stomber als Themenbeauftragter für den NSA-Skandal und Markus Barenhoff. Die Aktion ist insb. mit dem Landesvorstand Berlin (Lars Hohl) abgestimmt. Die Organisation der Veranstaltung vor Ort
erfolgt durch Michael Ickes und die Inszenierung von Snowdens Auftritt durch Johannes Ponader.
Die Aktion ist im Bundesvorstand mit Carolin Mahn-Gauseweg abgestimmt.

Begründung:
Am 22.05.2014 um 10:00 Uhr findet im Paul-Löbe-Haus, Platz der Republik 1, 11011 Berlin die erste öffentliche Sitzung des NSA-Unteruschungsuasschusses statt. In dieser Sitzung wird insb. die Frage ob und wie Edward Snowden vor
dem Ausschuss aussagt im Vordergrund stehen. Um unserer Forderung Edward Snowden nach Deutschland einzuladen Nachdruck zu verleihen wollen wir seinen Auftritt vor dem Untersuchungsuasschuss inszenieren, um wenigstens für einen
Moment das Bewusstsein zu schaffen Snowden wäre bereits hier.
Insb. soll durch die Aktion kurz vor der Europawahl die Piratenpartei mit Ihrem Engagement für Edward Snowden in den Medien erscheinen, um Wählerstimmen zu gewinnen.
Die Ausplanung der Aktion läuft seit dem 15.05.2014 in der Squad NSA-Skandal der AG Netzpolitik und sind in folgendem PAD dokumentiert:
https://prism.titanpad.com/NSAUA-22-05-2014

History

#1

Updated by Caro Mahn-Gauseweg over 5 years ago

Antrag ist angenommen aber noch offen, weil ein Teil der Finanzierung aus Wahlkampfmitteln kommt. Die Details kläre ich mit Gefion heute Abend.
So wie es aussieht, wird es auch etwas günstiger, weil die Limousine deutlich unter 200,- kostet (ca. 120,-). Für den Puffer und weil ich nicht in einen Antrag reinpfuschen will, den ich nicht selbst gestellt habe, lasse ich die Summe aber erstmal so drin stehen.

#2

Updated by Gefion Thürmer over 5 years ago

  • Status changed from Offen to Angenommen
  • Abstimmung Gefion set to Ja

Budget können wir gern 50/50 aufteilen.

#3

Updated by Thorsten Wirth over 5 years ago

  • Abstimmung Thorsten set to Ja

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