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Beschluss #5005

offen

Aktion "Snowden nach Berlin"

Von Caro Mahn-Gauseweg vor mehr als 10 Jahren hinzugefügt. Vor mehr als 10 Jahren aktualisiert.

Status:
Angenommen
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
-
Abgabedatum:
Beschlussart:
Einzelbeschluss
Antragsteller:
Sitzungsdatum:
Abstimmung Markus:
Abstimmung Swanhild:
Abstimmung Katharina:
Abstimmung Christophe:
Abstimmung Andreas:
Umsetzungsverantwortlich:
Caro Mahn-Gauseweg & Schatzmeister
Abstimmung Sven:
Abstimmung Klaus:
Abstimmung Thorsten:
Ja
Abstimmung Caro:
Ja
Abstimmung Björn:
Abstimmung Niqui:
Abstimmung Gefion:
Ja
Abstimmung Alexander:
Abstimmung Stefan B:
Abstimmung Stephanie:
Abstimmung Sebastian:
Abstimmung Bernd:

Beschreibung

Der Bundesvorstand möge beschließen, dem Aktionsbündnis "Snowden nach Berlin" beizutreten und die Aktion zur Inszenierung des Auftritts von Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss am 22.05.2014 mit einem Budget von 400,-€
zu finanzieren. Bündnispartner ist »Die Partei«.

Das Budget von insg. 400,-€ setzt sich dabei wie folgt zusammen:

  • 200,-€ Miete für die Limousine
  • 120,-€ Miete für den Pritschenwagen mit der Rednerbühne
  • 080,-€ Kosten für den roten Teppich und Sonstiges

Umsetzungsverantwortliche sind Jens Stomber als Themenbeauftragter für den NSA-Skandal und Markus Barenhoff. Die Aktion ist insb. mit dem Landesvorstand Berlin (Lars Hohl) abgestimmt. Die Organisation der Veranstaltung vor Ort
erfolgt durch Michael Ickes und die Inszenierung von Snowdens Auftritt durch Johannes Ponader.
Die Aktion ist im Bundesvorstand mit Carolin Mahn-Gauseweg abgestimmt.

Begründung:
Am 22.05.2014 um 10:00 Uhr findet im Paul-Löbe-Haus, Platz der Republik 1, 11011 Berlin die erste öffentliche Sitzung des NSA-Unteruschungsuasschusses statt. In dieser Sitzung wird insb. die Frage ob und wie Edward Snowden vor
dem Ausschuss aussagt im Vordergrund stehen. Um unserer Forderung Edward Snowden nach Deutschland einzuladen Nachdruck zu verleihen wollen wir seinen Auftritt vor dem Untersuchungsuasschuss inszenieren, um wenigstens für einen
Moment das Bewusstsein zu schaffen Snowden wäre bereits hier.
Insb. soll durch die Aktion kurz vor der Europawahl die Piratenpartei mit Ihrem Engagement für Edward Snowden in den Medien erscheinen, um Wählerstimmen zu gewinnen.
Die Ausplanung der Aktion läuft seit dem 15.05.2014 in der Squad NSA-Skandal der AG Netzpolitik und sind in folgendem PAD dokumentiert:
https://prism.titanpad.com/NSAUA-22-05-2014

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