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Beschluss #50189

Antrag: Eigenen Balken bei ARD-Wahlumfragen einklagen?

Added by Gabriele Biwanke-Wenzel 3 months ago. Updated 3 months ago.

Status:
Abgelehnt
Priority:
Normal
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragseingang:
13 April 2019
Antragsteller:
Patrick Breyer
Sitzungsdatum:
18 April 2019
Umsetzungsverantwortlich:
Bundesvorstand
Abstimmung Sebastian:
Nein
Abstimmung Dennis:
Nein
Abstimmung Bernd:
Nein
Abstimmung Petra:
Nein
Abstimmung Detlef:
Ja
Abstimmung Daniel:
Ja
Abstimmung Sascha:
Nein
Abstimmung Borys:
Nein

Description

Liebe Vorstandsmitglieder,

ich bitte euch um Entscheidung, ob die Piratenpartei einen eigenen
Balken bei den ARD-Umfragen zur Europawahl („Europatrend“) einklagen sollte.

Jede Partei kann vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk verlangen, im
Wahlkampf gleich behandelt zu werden. Deswegen könnten wir mit Aussicht
auf Erfolg gegen die bisherige Praxis klagen, Parteien mit Umfragewerten
bis 3% nur zusammengefasst als „Sonstige“ auszuweisen. Es gibt noch
keine Gerichtsentscheidungen dazu, aber es ist allgemein geklärt, dass
kleine Parteien vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Wahlkampf
allenfalls aus „zwingenden Gründen“ anders behandelt werden dürfen. Das
Bundesverfassungsgericht hat schon entschieden, dass es keine „zwingende
Gründe“ für eine 3%-Sperrklausel zur Europawahl gibt; dasselbe muss für
Umfrageergebnisse gelten.

Die Klage würde sich gegen den RBB richten, weil der innerhalb der ARD
für die Europawahl zuständig ist. Zuständig wäre das Verwaltungsgericht
Berlin, das eher fortschrittlich entscheidet. Wir würden beantragen,
dass unser Wert in Umfrageergebnissen auszuweisen ist, wenn er
aussichtsreich ist (ab rund 1%).

Nach mehreren freundlichen Schreiben von uns hat es der RBB letzte Woche
leider endgültig abgelehnt, die Umfrageergebnisse kleiner Parteien
auszuweisen. Persönliche Gespräche bzw. Telefonate werden verweigert, so
dass nur noch der Rechtsweg bleibt.

Wir könnten innerhalb von vielleicht 1-2 Wochen eine einstweilige
Verfügung vom Verwaltungsgericht bekommen, die den RBB einstweilen zur
Ausweisung der Umfrageergebnisse kleiner Parteien verpflichtet. Dadurch
bekämen wir in den letzten Umfragen vor der Europawahl (erfahrungsgemäß
wird die letzte Umfrage 1-2 Wochen vor der Wahl veröffentlicht) einen
eigenen Balken.

Ich biete an, die Kosten des Verfahrens in erster Instanz der Partei zu
spenden und den Schriftverkehr (Klageschrift usw.) vor dem
Verwaltungsgericht zu entwerfen (wir brauchen da keinen Anwalt).

Die Argumente des RBB gegen eine vollständige Ausweisung der Ergebnisse
sind nicht „zwingend“, wie es die Gerichte verlangen:
- Die statistische Schwankungsbreite der Umfrageergebnisse ist bei
kleinen Parteien geringer als bei großen Parteien, nicht größer. Die
Ergebnisse sind also nicht unsicherer als bei großen Parteien.
- Um den Zuschauern die Unsicherheit in der Darstellung grafisch
deutlich zu machen, könnte der RBB den Unschärfebereich farblich
abstufen, wie es z.B. Zeit Online bereits tut.
- Eine präzisere Darstellung der Ergebnisse wäre möglich, wenn der RBB
nicht mehr auf ganze Prozentwerte runden würde, sondern auf 0,5% genau
(wie INSA) oder die erste Nachkommastelle präzise ausweisen würde (wie
in 26 anderen EU-Ländern üblich).
- Die statistische Schwankungsbreite ließe sich halbieren, indem statt
nur 1.000 Personen (InfratestDimap bisher) 4.000 Personen befragt würden
(wie von INSA). Die Mehrkosten dafür lägen im vierstelligen Bereich, was
einem Sender mit Milliardenbudget ohne weiteres zumutbar ist.
- Wenn man ein Umfrageergebnis von 0,5% trotz allem als zu unsicher
ansehen wollte, müsste man jedenfalls Parteien ab einem Wert von 1%
ausweisen, weil diese auch unter Berücksichtigung der Schwankungsbreite
einziehen würden (das sollten wir vor Gericht hilfsweise beantragen,
falls eine Ausweisung ab 0,5% nicht akzeptiert wird). Der bisherige
Mindestwert von 3% ist willkürlich gewählt und nicht zu begründen.

Die Angst davor, der RBB könnte aus „Rache“ nicht mehr über uns
berichten, sollte uns meines Erachtens nicht davon abhalten:
- Der RBB wird uns auch ohne Klage weitgehend ignorieren. Weniger als
nichts kann nicht berichtet werden.
- In den öffentlich-rechtlichen Sendern sind Justiziariat und
Redaktionen getrennt. Für die Redaktionen wäre es unprofessionell, sich
in ihrer Berichterstattung von einem Urteil gegen den Sender
beeinflussen zu lassen. Den Journalisten selbst schadet mehr Transparenz
nicht.
- In der Vergangenheit hat z.B. die FDP erstritten, dass auch kleine
Parteien Wahlwerbespots im öffentlich-rechtlichen Rundfunk senden
dürfen. Das hat der Berichterstattung über die FDP ersichtlich nicht
geschadet.
- Umgekehrt könnte es uns bei Journalisten und Redaktionen Respekt
verschaffen, wenn wir transparente Umfrageergebnisse einklagen. Sie
könnten uns dadurch ernster nehmen und im besten Fall sogar mehr
berichten als bisher.

Vollständige Umfrageergebnisse in der ARD würden sich für uns lohnen:

- Die Zuschauer der Nachrichtensendungen mit riesiger Reichweite
erfahren, dass es uns noch gibt und dass wir Aussicht auf Einzug haben,
Stimmen für uns also nicht „verschenkt“ sind. Das erhöht unsere
Wahlaussichten (und Parteienfinanzierung). Da INSA uns in drei
Wahlumfragen (je 4.000 Befragte) mit 1,0% gemessen hat, können wir damit
rechnen, auch im ARD-Programm mit 1% und als aussichtsreich ausgewiesen
zu werden.

- Viele Zuschauer werden bei Ausweisung kleiner Parteien erstmals
überhaupt realisieren, dass für die Europawahl keine Sperrklausel gilt
und sie keine Angst vor „verlorenen Stimmen“ haben müssen.

- Zuschauer, die mit den etablierten Parteien unzufrieden sind, sehen im
Umfrageergebnis erstmals andere Alternativen als AfD zu wählen oder
nicht zur Wahl zu gehen. So bekämpfen wir effektiv Nationalismus und
politische Apathie. Das stärkt die Demokratie.

- Vollständige Umfrageergebnisse stärken auch andere kleine Parteien,
die im EU-Parlament gegen Uploadfilter gestimmt haben (z.B. die PARTEI,
Freie Wähler). So nehmen wir den Feinden des freien Internets (CDU, SPD)
Wählerstimmen weg.

- Vollständige Umfrageergebnisse schaffen Transparenz, eine
Kernforderung von uns.

Den bisherigen Mailverkehr im Volltext findet ihr hier:
https://daten-speicherung.de/owncloud/index.php/s/GEDUFXHvpkYKQeK

Wenn jemand von euch noch Nachfragen hat, fragt mich jederzeit gerne. Es
wäre gut, wenn ihr in den nächsten Tagen entscheiden könntet. Der
Wahlausgang wird knapp, und wir könnten Rückenwind gebrauchen.

Danke und beste Grüße
Patrick

History

#1

Updated by Detlef Netter 3 months ago

  • Abstimmung Detlef set to Ja
#2

Updated by Sebastian Alscher 3 months ago

  • Abstimmung Sebastian set to Nein
#3

Updated by Borys Sobieski 3 months ago

  • Abstimmung Borys set to Nein
#4

Updated by Petra Stoll 3 months ago

  • Abstimmung Petra set to Nein
#5

Updated by Dennis Deutschkämer 3 months ago

  • Abstimmung Dennis set to Nein
#6

Updated by Dennis Deutschkämer 3 months ago

Bernd ist auch für "NEIN"

#7

Updated by Sascha Ruschel 3 months ago

  • Abstimmung Sascha set to Nein
#8

Updated by Detlef Netter 3 months ago

  • Status changed from Offen to Abgelehnt
#9

Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel 3 months ago

  • Abstimmung Daniel set to Ja
  • Abstimmung Bernd set to Nein

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