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Beschluss #52233
geschlossenÜberbrückung Wahlkampfkosten Landesverband Brandenburg
Status:
Angenommen und Erledigt
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Bundesvorstand
Abgabedatum:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragseingang:
11 Juli 2019
Antragsteller:
Sebastian Alscher
Sitzungsdatum:
11 Juli 2019
Umsetzungsverantwortlich:
Bundesverband, Schatzmeisterei
Abstimmung Sebastian:
Ja
Abstimmung Dennis:
Ja
Abstimmung Bernd:
Ja
Abstimmung Petra:
Enthaltung
Abstimmung Detlef:
Ja
Abstimmung Daniel:
Ja
Abstimmung Sascha:
Abwesend
Abstimmung Borys:
Ja
Beschreibung
Der Bundesvorstand beschließt:
Für Wahlkampfkostenerstattungen des Landesverbands Brandenburg von maximal 11.500 EUR übernimmt der Bundesverband die Kostenerstattung entsprechend eingereichter Abrechnungen.
Diese Kosten kann der Bundesverband beim Landesverband Brandenburg zurückfordern.
Begründung:
Der Landesverband Brandenburg hat entsprechend der verfügbaren Liquidität ein Budget zum Wahlkampf eingerichtet. Dazu gehören auch Wahlplakate, die nun für 11.500 EUR bestellt werden sollen. Da bei der Bank die Umstellung der Verfügungsberechtigung noch aussteht und der bisherige Beauftragte/Berechtigte nicht zur Verfügung steht, bittet der Landesverband um Hilfe zur Überbrückung.
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