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Beschluss #53178

Neuer Budgetantrag Marina SG

Added by Gabriele Biwanke-Wenzel 4 months ago. Updated 3 months ago.

Status:
Angenommen
Priority:
Normal
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragseingang:
31 August 2019
Antragsteller:
Stefan Thöni
Sitzungsdatum:
05 September 2019
Umsetzungsverantwortlich:
Schatzmeister
Abstimmung Sebastian:
Ja
Abstimmung Dennis:
Enthaltung
Abstimmung Bernd:
Enthaltung
Abstimmung Petra:
Ja
Abstimmung Detlef:
Nein
Abstimmung Daniel:
Ja
Abstimmung Sascha:
Abwesend
Abstimmung Borys:
Ja

Description

Lieber BuVo,

für die geplante Marina SG am 27.-29.9.2019 in Stuttgart beantragt das
Bundesschiedsgericht folgendes Budget:

Veranstaltungsort LGS Stuttgart: EUR 0

Reisekosten für 6 Bundesschiedsrichter: EUR 1800

Total EUR 1800

Das Bundesschiedsgericht hat beschlossen, an Ort und Zeitpunkt der SG
Marina festzuhalten. Beim Nachrechnen wurde aber festgestellt, dass
weniger Reisekosten anfallen werden, da einige Vergünstigungen und
anderweitige Reisepläne nicht berücksichtigt waren. Damit sollten die
Kosten insgesamt nicht mehr aus dem Rahmen fallen.

Das Bundesschiedsgericht weist ausserdem darauf hin, dass die
Schiedsgerichte auch in organisatorischen Fragen wie beispielsweise
Treffen unabhängig und an keinerlei Weisungen gebunden sind (§ 2 Abs. 2
SGO) und dass Notwendige Kosten und Auslagen, die einem Amtsträger durch
Ausübung des Amtes erwachsen, auf Antrag und nach Vorlage der
notwendigen Nachweise erstattet werden und eine pauschale
Aufwandsvergütung für die Bundesschiedsrichter nicht festgesetzt wurde.
(§ 15 Abs. 2 SGO).

Sollte es dazu Fragen geben, so bitte ich um Mail, Telefonat oder
Einladung zur entsprechenden Sitzung.

Beste Grüße
Stefan

--
Stefan Thöni
Vorsitzender Richter am Bundesschiedsgericht
Piratenpartei Deutschland

Kontaktdaten: https://stefanthoeni.ch/index.php/kontakt/

History

#1

Updated by Petra Stoll 3 months ago

  • Abstimmung Petra set to Ja
#2

Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel 3 months ago

  • Abstimmung Borys set to Ja
  • Abstimmung Sascha set to Abwesend
  • Abstimmung Daniel set to Ja
  • Abstimmung Detlef set to Nein
  • Abstimmung Bernd set to Enthaltung
  • Abstimmung Dennis set to Enthaltung
  • Abstimmung Sebastian set to Ja
  • Status changed from Offen to Angenommen

Also available in: Atom PDF

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