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Lieber BuVo,

für die geplante Marina SG am 27.-29.9.2019 in Stuttgart beantragt das
Bundesschiedsgericht folgendes Budget:

Veranstaltungsort LGS Stuttgart: EUR 0

Reisekosten für 6 Bundesschiedsrichter: EUR 1800¶

Total EUR 1800

Das Bundesschiedsgericht hat beschlossen, an Ort und Zeitpunkt der SG
Marina festzuhalten. Beim Nachrechnen wurde aber festgestellt, dass
weniger Reisekosten anfallen werden, da einige Vergünstigungen und
anderweitige Reisepläne nicht berücksichtigt waren. Damit sollten die
Kosten insgesamt nicht mehr aus dem Rahmen fallen.

Das Bundesschiedsgericht weist ausserdem darauf hin, dass die
Schiedsgerichte auch in organisatorischen Fragen wie beispielsweise
Treffen unabhängig und an keinerlei Weisungen gebunden sind (§ 2 Abs. 2
SGO) und dass Notwendige Kosten und Auslagen, die einem Amtsträger durch
Ausübung des Amtes erwachsen, auf Antrag und nach Vorlage der
notwendigen Nachweise erstattet werden und eine pauschale
Aufwandsvergütung für die Bundesschiedsrichter nicht festgesetzt wurde.
(§ 15 Abs. 2 SGO).

Sollte es dazu Fragen geben, so bitte ich um Mail, Telefonat oder
Einladung zur entsprechenden Sitzung.

Beste Grüße
Stefan

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Stefan Thöni
Vorsitzender Richter am Bundesschiedsgericht
Piratenpartei Deutschland

Kontaktdaten: https://stefanthoeni.ch/index.php/kontakt/